Eine 32-jährige IS-Rückkehrerin wurde am Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt. | Bildquelle: dpa

Urteil des OLG Stuttgart Fünf Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Stand: 05.07.2019 10:03 Uhr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Deutsche wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die heute 32-Jährige hatte sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen.

Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Rückkehrerin
tagesschau 16:00 Uhr, 05.07.2019, Claudia Kornmeier, SWR

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Die 32 Jahre alte Deutsche hat sich laut Oberlandesgericht Stuttgart der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" schuldig gemacht. Dafür erhielt sie eine Haftstrafe von fünf Jahren. Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre Gefängnis beantragt, der Anwalt der Frau hingegen drei Jahre.

Die Frau hatte von Ende 2013 bis August 2017 in Syrien und im Irak gelebt. Sie war Mitte 2018 nach der Rückkehr aus dem Kriegsgebiet in Syrien in Baden-Baden festgenommen worden. Im Laufe des Verfahrens sagte sich die Angeklagte von der Terrororganisation los.

Lange Liste an Vorwürfen

Die Liste der Bundesanwaltschaft mit Anklagepunkten gegen die heute 32-Jährige war lang: Im Dezember 2013 soll die Deutsche Richtung Syrien aufgebrochen sein, um sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft habe sie einen ihr bis dahin unbekannten IS-Kämpfer aus Aserbaidschan nach islamischem Ritus geheiratet.

Die Anklage stützte sich auch darauf, dass die Deutsche einen IS-Propaganda-Blog betrieben habe. Dort veröffentlichte sie zum Beispiel einen Text mit der Überschrift "Köpfchen ab" sowie Fotos von Hinrichtungen und Waffen. Außerdem soll sie dem IS geholfen haben, gewaltverherrlichende Propaganda-Videos im Internet zu verbreiten.

Die IS-Rückkehrerin soll laut Bundesanwaltschaft darüber hinaus Schusswaffen besessen haben, an denen sie ausgebildet worden ist. Zudem soll sie repräsentative Funktionen gemeinsam mit ihrem Mann wahrgenommen und Hinrichtungen beigewohnt haben.

Urteil könnte richtungsweisend für andere Prozesse sein

Das Urteil könnte sich auch auf Prozesse gegen andere Frauen auswirken. Die Anklage stützt den Vorwurf der IS-Mitgliedschaft nämlich auch darauf, dass die Frau mit ihrer Familie ein Wohnhaus von IS-Flüchtlingen "besetzt" haben soll. Damit habe sie einen Beitrag zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs der Terrormiliz geleistet, so die Bundesanwaltschaft. Über diesen Weg versuchen die Strafverfolger auch in anderen Fällen, deutsche IS-Rückkehrerinnen trotz oft schwieriger Beweislage strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Mit Informationen von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichteten am 05. Juli 2019 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 12:00 Uhr.

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