Eine Frau läuft mit ihren Kindern durch das Lager für Angehörige von IS-Kämpfern in Nordsyrien | Bildquelle: AFP

Abschiebung nach Deutschland Was geschieht mit den IS-Rückkehrern?

Stand: 12.11.2019 17:35 Uhr

Die Türkei hat angekündigt, mutmaßliche IS-Anhänger in ihre Heimatländer abzuschieben. Es wird erwartet, dass in dieser Woche auch mehrere deutsche Staatsbürger heimkehren müssen. Was genau passiert dann?

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Zunächst ist klar: Wenn die betreffenden Personen deutsche Staatsbürger sind, dann ist die Bundesrepublik auch verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen - genauso wie Deutschland es umgekehrt auch von anderen Staaten erwartet, wenn Ausländer von hier abgeschoben werden. 

Es ist zunächst Sache der deutschen Botschaft in der Türkei, die Personen zu identifizieren und die entsprechenden Reisedokumente auszustellen, sofern solche Dokumente nicht vorhanden sind. Die Botschaft ist dabei natürlich auch darauf angewiesen, dass die türkischen Behörden ihre Informationen bereitstellen. Dieses Verfahren ist aber schon eingeübt und funktioniert auf den üblichen diplomatischen Kanälen.

Laut Auskunft des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums ist diese erste Prüfung der Staatsangehörigkeit in den betreffenden Fällen bereits geschehen. Es handelt sich um deutsche Staatsbürger

Entscheidend ist, was man über die Abgeschobenen weiß

Was dann nach ihrer Ankunft auf deutschem Boden mit den Abgeschobenen passiert, hängt sehr stark davon ab, was genau man über die Abgeschobenen weiß. Sofern es konkrete Hinweise für eine Beteiligung an Straftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden aktiv, oder sie sind es unter Umständen sogar schon. Das ist naturgemäß dann regelmäßig der Fall, wenn die Abgeschobenen den Behörden schon länger als Verdächtige bekannt sind.

Wer konkret ermittelt, hängt davon ab, um welche Straftaten es geht. Für Ermittlungen zu terroristischen Vereinigungen, wie dem so genannten Islamischen Staat (IS), ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuständig. Ebenso dann, wenn es um mögliche Kriegsverbrechen geht. Für andere Straftaten sind die "normalen" Staatsanwaltschaften der Bundesländer zuständig.

Haftbefehle möglich

Die Ermittler könnten versuchen, einen Haftbefehl zu erwirken. Voraussetzung dafür sind einerseits ein Haftgrund wie Fluchtgefahr, andererseits der "dringenden Tatverdacht" einer entsprechenden Straftat. Beides müsste gerichtsfest nachgewiesen werden, dann könnte ein Haftbefehl ergehen. Mit diesem könnte man die Abgeschobenen dann gleich nach ihrer Ankunft in Untersuchungshaft nehmen.

Ohne Haftbefehl blieben die Rückkehrer auf freiem Fuß. Im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens wären dann aber andere Maßnahmen denkbar, gegebenenfalls Observationen oder Durchsuchungen - auch hierfür gibt es aber entsprechende Voraussetzungen, etwa einen richterlichen Beschluss.

Ohne Verdacht keine Ermittlungen

In den Fällen, in denen Personen erwartet werden, die den Behörden unbekannt sind, ist es natürlich anders. Ohne sogenannten Anfangsverdacht kann auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Und ohne Ermittlungsverfahren, kann es auch keine Ermittlungsmaßnahmen geben.

Wie die Ermittler in den aktuellen Abschiebe-Fällen konkret vorgehen werden, ist noch nicht bekannt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wird am 14. November eine siebenköpfige Familie erwartet, bestehend aus den Eltern und fünf Kindern. Diese sollen aber keinen direkten Bezug zum IS haben. Außerdem sollen am 15. November zwei Frauen nach Deutschland abgeschoben werden. Zu ihnen gäbe es bei den Behörden ein Ermittlungsverfahren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. November 2019 um 17:50 Uhr.

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