Screenshot von Al Manhaj Media zeigt Ahmed Abdelasis A., alias Abu Walaa, seit einigen Jahren einer der einflussreichsten Prediger der radikalen deutschen Salafisten-Szene. | Bildquelle: dpa

Deutsche IS-Kämpfer in Syrien Wie würden Rückholungen ablaufen?

Stand: 18.02.2019 13:30 Uhr

Grüne und Linke fordern, die in Nordsyrien inhaftierten deutschen IS-Kämpfer zurückzuholen und hier zur Rechenschaft zu ziehen. Frank Bräutigam erläutert, wie umfangreich die Justiz Rückholungen begleiten müsste.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Der Knackpunkt ist: Hat oder bekommt man gerichtsfeste Beweise für das, was die Personen in Syrien getan haben?

Konkret würde eine Rückkehr folgendermaßen vorbereitet: Für die Ermittlungen zu terroristischen Vereinigungen - manchmal geht es auch um Kriegsverbrechen - ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuständig. Der würde versuchen, für die Beschuldigten beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen Haftbefehl zu bekommen.

Dafür muss - neben einem Haftgrund wie zum Beispiel Fluchtgefahr - ein "dringender Tatverdacht" vorliegen. Entscheidend ist dann, ob die Ermittler genug Beweise auf den Tisch legen können. Gibt es zum Beispiel ein Video mit einer Person, die sich zum IS bekennt, könnte das funktionieren. In anderen Fällen kann die Beweislage vor Ort in Syrien aber auch mal sehr schwierig sein.

Gerichtsfeste Ermittlungen vor Rückholung

Wird ein Haftbefehl erlassen, könnte man die Rückkehrer gleich nach der Landung in Untersuchungshaft nehmen. U-Haft hat den Zweck, ein Strafverfahren zu sichern. Gibt es aber keinen Haftbefehl, könnte man die Rückkehrer hier nach der Ankunft nicht festnehmen. Sie blieben auf freiem Fuß. Daran merkt man: Die Vorbereitung einer Rückkehr mit gerichtsfesten Ermittlungen wäre zentral.

Dass man IS-Kämpfer am Ende in Deutschland vor Gericht stellt, wäre nichts Neues. Da gibt es ja bereits viele Prozesse. Dabei darf man aber nicht aus den Augen verlieren: Schon jetzt bringen diese Gerichtsverfahren die Justiz von den Kapazitäten her deutlich an ihre Grenzen. Bei einer zusätzlichen Zahl an Prozessen würde sich die Frage der Ausstattung der Gerichte noch intensiver stellen, als sie es jetzt schon tut.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Februar 2019 um 11:00 Uhr.

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