Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat

Justiz und Rückkehrerinnen Wann kann man IS-Frauen anklagen?

Stand: 22.01.2019 17:27 Uhr

Wer IS-Kämpfern den Haushalt geschmissen hat, hat sich damit wohl nicht als Mitglied der Terrormiliz strafbar gemacht. Deutsche Ermittler versuchen, sie dennoch vor Gericht zu bringen.

Von Claudia Kornmeier und Markus Sehl, ARD-Rechtsredaktion

Im Irak und in Syrien befinden sich nach Angaben der Bundesregierung immer noch rund 50 deutsche Frauen in Haft oder in Flüchtlingscamps. Auch sie könnten irgendwann zurückkommen. Die deutsche Strafjustiz muss deshalb klären: Wie gehen wir mit deutschen IS-Rückkehrerinnen um?

Vor einem Jahr hat sich die Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, auch Frauen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strafrechtlich zu verfolgen. Seitdem wurden fünf Haftbefehle gegen deutsche IS-Rückkehrerinnen erlassen und zwei Anklagen erhoben. Dabei hilft den Ermittlern auch ein Gedanke aus dem Völkerstrafrecht, Strafverteidiger kritisieren dieses Vorgehen deutlich.

Eindeutige Fälle: Sittenpolizei, Propagandablog

Es gibt Fälle, die sind eindeutig: Wenn Frauen für die "Sittenpolizei" beim IS unterwegs waren, so wie offenbar Jennifer W. Sie war die erste IS-Rückkehrerin, gegen die die Bundesanwaltschaft im Dezember 2018 Anklage erhob wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch wer sich an der Waffe ausbilden ließ, hat schlechte Karten. Oder - wie Sabine S. - einen Propaganda-Blog betrieb. Gegen die 32-Jährige wurde ebenfalls noch im Dezember Anklage erhoben wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Schwieriger sind Fälle wie der von Mine K. Sie hat weder einen Propaganda-Blog betrieben, noch für die "Sittenpolizei" patrouilliert. Sie soll "nur" ihrem Mann in das Gebiet des IS gefolgt sein, dort gelebt, den Haushalt geführt und ihre Familie versorgt haben. Das aber hatte dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, der über die Haftbefehle entscheiden muss, bisher nicht gereicht. Die einfache Tätigkeit als Ehefrau kann den Vorwurf, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, nicht begründen.

Neuer Ansatz der Ermittler: Völkerstrafrecht

Die Strafverfolger haben nun aber einen neuen Ansatz gefunden - über das Völkerstrafrecht, das zum Schutz der Zivilbevölkerung bestimmte Verbrechen in bewaffneten Konflikten bestraft.

Im Fall von Mine K. war dafür relevant, dass sie im August 2015 mit ihrer Familie in die Stadt Tal Afar umzog. Der Ort liegt im Nordwesten des Irak, an der Grenze zu Syrien. Der IS hatte das Gebiet 2014 erobert. Mine K. und ihre Familie bekamen von der Terrormiliz ein Haus mit Garten zugewiesen. Vorher hatten dort irakische Soldaten und ihre Familien gewohnt, die vor dem IS geflohen waren. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist das Plünderung - und damit ein Kriegsverbrechen, das im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafe steht.

Die Ermittler begründen mit dieser "Plünderung" aber auch die IS-Mitgliedschaft von Mine K. Sie habe damit einen wesentlichen Beitrag geleistet zur Sicherung des vom IS beherrschten Gebietes, heißt es in dem Haftbefehl. Der IS könne seine Gebietserhaltungsansprüche nur verteidigen, wenn er tatsächlich Herrschaft über eingenommene Besitztümer ausübe. "Für die Vereinigung ist die Besitzausübung durch die Mitglieder von existenzieller Bedeutung."

Strafverteidiger: "Der Ehemann entscheidet, wo man wohnt"

Könnte damit nun sozusagen ein "Wohnen für den IS" strafbar sein? Strafverteidiger Martin Heising, der IS-Rückkehrerinnen vertritt, kritisiert diesen Ansatz: "Wir müssen davon ausgehen, dass jemand, der sich im IS-Gebiet befindet, unter der Befehlsgewalt auch des IS steht und die Wohnverhältnisse über Befehlsgewalt geregelt werden."

Hatte Mine K. also gar keine andere Wahl, als in das Haus mit Garten der Vertriebenen zu ziehen? "Wir kennen ein wenig auch das Familienverständnis, das es im Bereich des IS gibt, und das ist doch ein sehr patriarchalisches", sagt Strafverteidiger Heising. "Der Ehemann entscheidet, wo man wohnt." Mit Blick auf den Fall seiner Mandantin Mine K. ergänzt er: "Darüber hinaus hätte wahrscheinlich auch ihr Ehemann keine Möglichkeit gehabt, dort irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, wie rigide das IS-System mit Befehlsverweigerern umgeht."

Generalbundesanwalt: Mehr als Wohnen notwendig

Wenn ein "Wohnen für den IS" bereits strafbar sein sollte, wären dann aber nicht von diesem Vorwurf alle Frauen und Männer betroffen, die auf dem Gebiet des IS gelebt haben?

Der Generalbundesanwalt Peter Frank will nicht von einem "Wohnen für den IS" sprechen - der Bundesgerichtshof habe mehr als das gefordert: "Der Bundesgerichtshof hat nicht angenommen, dass jemand, der sich nur im Herrschaftsgebiet des 'Islamischen Staats' aufhält oder dort eine Unterkunft nimmt, dass er sich dann bereits strafbar macht." Im Fall von Mine K. sei zwingend notwendig gewesen, dass es sich um eine Wohnungszuweisung gehandelt habe. Die Wohnung habe Menschen gehört, die der IS speziell vertrieben habe.

Peter Frank | Bildquelle: picture alliance / Federico Gamb
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Nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Frank ist mehr als Wohnen nötig, um sich strafbar zu machen.

Auswirkungen auf andere Fälle

Die neue Argumentation könnte auch Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen Sibel H. haben. Wie Sabine S. war sie im April 2018 nach Deutschland zurückgekehrt - aber zunächst nicht festgenommen worden. Sie ist weiter auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof lehnte damals den Haftbefehl gegen sie ab, die Vorwürfe waren zu dünn.

Wie Mine K. soll aber auch Sibel H. im Sommer 2015 in die vom IS eroberte Region bei Tal Afar gezogen sein. "Die Ermittlungen gegen Sibel H. sind noch nicht abgeschlossen", sagt Generalbundesanwalt Frank. "Je nachdem, wie sich unsere Beweislage, also das, was wir dann tatsächlich vortragen können, auswirkt, kann das auch wieder zu einer geänderten Einstellung führen, also dass wir eventuell auch wieder neue Beschlüsse beantragen." Ein solcher neuer Beschluss könnte dann doch noch ein Haftbefehl sein.

Über dieses Thema berichtete SWR 2 Radioreport Recht am 22. Januar 2019 um 22:05 Uhr.

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