Soldaten der Bundeswehr im Lager Erbil im Irak. | dpa

Beschluss des Bundeskabinetts Irak-Einsatz soll verlängert werden

Stand: 12.01.2022 18:01 Uhr

Die Ampel-Regierung will den Bundeswehreinsatz im Irak um neun Monate verlängern. Bisher hatten die Grünen gegen ein neues Mandat gestimmt. Jetzt gibt es eine entscheidende Änderung.

Die Bundeswehr soll sich weiter am internationalen Einsatz gegen die IS-Terrormiliz beteiligen. Für weitere neun Monate sollen bis zu 500 Soldaten im Irak eingesetzt werden können, hat die Ampel-Regierung beschlossen. "Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Kabinettssitzung.

Die Bundeswehr unterstützt seit 2015 die Anti-IS-Koalition im Irak. Dies solle sie auch weiterhin "durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal", so Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Bislang hatten sich die Grünen im Bundestag gegen eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen. Nun wirbt Außenministerin Baerbock dafür. Dass die Fraktion für die Verlängerung des Einsatzes stimmt, hält auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic für wahrscheinlich.

Einsatzgebiet beschränkt

"Das geplante Mandat unterscheidet sich in zentralen Punkten von denen der Vorgängerregierung“, sagt der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem ARD-Hauptstadtstudio. Die klare Beschränkung des Einsatzgebietes auf den Irak mache "aus einem völkerrechtswidrigen ein völkerrechtskonformes Mandat".

Syrien wird im Mandatsentwurf als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Die Bundeswehreinsätze im Irak und in Syrien unterschieden sich in rechtlicher Hinsicht erheblich: Im Irak ist die Bundeswehr auf ausdrückliche Einladung der dortigen Regierung im Einsatz. Damit hat sie eine völkerrechtliche Grundlage. Der Einsatz im syrischen Luftraum erfolgte dagegen ohne die Zustimmung der dortigen Regierung.

Mission wird überprüft

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte den Mandatsentwurf. "Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger", erklärte Sevim Dagdelen, Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Der Einsatz soll bereits während des Mandatszeitraums überprüft werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, alle Bundeswehreinsätze im Ausland zu evaluieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2022 um 12:10 Uhr.