Bundeswehrsoldaten sind im Feldlager Kundus zum Tag der deutschen Einheit angetreten (Archivbild). | dpa

Anti-IS-Mandat Das Grüne Dilemma

Stand: 12.01.2022 02:48 Uhr

Heute will das Bundeskabinett die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschließen. Um den Grünen im Bundestag eine Zustimmung zu ermöglichen, wurde es verändert. Denn eine Ablehnung wäre für die Ampel ein Desaster.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Nicht den Hauch eines Zweifels ließen die Grünen bislang an ihrer Ablehnung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr. Im Oktober stimmte die Fraktion geschlossen dagegen. Anfang 2020, als sich die Lage für die deutschen Truppen nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak zuspitzte, bezeichnete Annalena Baerbock die Fortsetzung der Mission als "schlicht unverantwortlich".

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt ist die Grünen-Politikerin Außenministerin und wirbt für eine Verlängerung des Einsatzes. Die Chancen, dass die Grünen im Bundestag nun "ja" sagen, stehen, wie aus der Fraktion verlautet, nicht schlecht. "Das geplante Mandat unterscheidet sich in zentralen Punkten von denen der Vorgänger-Regierung“, sagt der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem ARD-Hauptstadtstudio. Die klare Beschränkung des Einsatzgebietes auf den Irak mache "aus einem völkerrechtswidrigen ein völkerrechtskonformes Mandat".

Einsätze in Syrien werden ausgeschlossen

Die Brücke, die Annalena Baerbock als grüne Außenministerin ihrer Partei baut, besteht im Wesentlichen aus einem entscheidenden Satz: "So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben Baerbocks mit SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an den Bundestag, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Das heißt konkret: In der Vergangenheit bewegten sich die Deutschen bei ihren Überwachungsflügen auch in den syrischen Luftraum hinein. Auch flogen die A400M-Maschinen der Bundeswehr, die alliierte Jets betanken, über Syrien. Das ist zwar schon länger nicht mehr der Fall, wird nun aber auch ganz offiziell ausgeschlossen.Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält das für einen Fehler.

Angesichts der Giftgaseinsätze von Syriens Präsident Assad gegen seine eigene Bevölkerung kann ich das Vorgehen von SPD und Grünen, die sich immer für Menschenrechte einsetzen, nicht verstehen.

Zweifel an grundlegender Änderung des Mandats

Ein weiterer Brückenpfeiler für die Grünen-Fraktion auf dem Weg hin zu einer möglichen Zustimmung: Auch wenn für das künftige Bundeswehr-Mandat die personelle Obergrenze von 500 Soldaten nicht angetastet wird - die Regierung will die Mission, wie es in dem Schreiben heißt, "im kommenden Mandatszeitraum umfassend und inklusiv überprüfen".

Das hat die Ampel für alle Auslandseinsätze zugesagt und soll also auch für die Anti-IS-Mission gelten. Ob die Veränderungen am Mandat wirklich so tiefgreifend, so "deutlich" sind, wie es die Bundesregierung darstellt, bezweifeln Kritiker. Doch sollen die Anpassungen dazu dienen, den Grünen über deren bisherige völkerrechtliche Bedenken hinwegzuhelfen.

Union hält die Regierung für zu zögerlich

Jedenfalls ist gleich die erste Ampel-Abstimmung über eine Bundeswehr-Auslands-Mission eine entscheidende. Sollte die Koalition hier keine eigene Mehrheit zustande zu bringen, wäre das eine schwere Niederlage. Bereits am Freitag soll sich der Bundestag erstmalig mit dem veränderten Mandat befassen. Schon dann wird sich abzeichnen, ob die Grünen über die gebaute Brücke zu gehen bereit sind.

Aus Sicht des Oppositionspolitikers Henning Otte drängt auch die Zeit: Die Ampel bringe den Gesetzentwurf viel zu spät in den Bundestag ein. Otte versteht auch nicht, warum das Mandat nur um neun Monate verlängert werden soll: "Dies zeigt nur: Die Ampel ist innerlich zerrissen und nicht in der Lage, einen klaren sicherheitspolitischen Kurs zu fahren."

Im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" ist die Bundeswehr in der Region, also in Jordanien und im Irak, mit derzeit rund 280 Soldatinnen und Soldaten vertreten. Die sind im Rahmen von UN- und NATO-Missionen engagiert, aber auch außerhalb dessen als Teil der "Anti-IS-Koalition". Die Deutschen leisten dabei Luftraumüberwachung, betanken Flugzeuge der Alliierten und beteiligen sich an der Beratung irakischer Sicherheitskräfte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2022 um 09:00 Uhr.