Menschen gehen durch eine Fußgängerzone in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen). | dpa

Infektionsschutzgesetz 50er-Inzidenz soll gestrichen werden

Stand: 24.08.2021 08:53 Uhr

Noch ist die 50er-Inzidenz ein Kriterium für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen. Das Corona-Kabinett hat sich nun darauf geeinigt, auf den Wert zu verzichten - und will die Krankenhausauslastung in den Mittelpunkt stellen.

Künftig sollen keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Darauf hat sich das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern geeinigt. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett habe erstmals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn zügig einen entsprechenden Vorschlag machen und das Bundeskabinett diesen dann beschließen solle, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Menschen, so Seibert, die gegen Corona geimpft oder die genesen sind, müssten nach dem jetzigen Stand dabei keine gravierenden Einschränkungen mehr fürchten. "Man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn jetzt die Zahlen weiter ansteigen, nichts ändern wird, und das gilt auch für die Genesenen: Sie müssen jetzt nicht mit neuen Einschränkungen rechnen", sagte Seibert. Noch könne allerdings nicht vorhergesehen werden, ob eine neue Virus-Variante auftauche, bei der die bisherigen Impfstoffe nicht wirkten.

"50er-Inzidenz hat ausgedient"

Gesundheitsminister Spahn sagte in den tagesthemen: "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient." Der Wert - nicht mehr als 50 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - habe für eine ungeimpfte Bevölkerung gegolten. Wichtig sei in Zukunft etwa die Krankenhausbelegung.

Gegen eine Abkehr von der Inzidenz als wichtigen Corona-Wert spricht sich Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aus. "Das halte ich für falsch, weil auch viele derjenigen, die erkranken und nicht ins Krankenhaus müssen, schwer erkranken und langfristige Schäden davontragen", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Die Krankenhauseinweisungen seien ein Indikator, der der Pandemie hinterherhinke. Man laufe Gefahr, dass man nie vor die Welle komme. "Wir fangen an, es zu leicht zu nehmen", so der SPD-Politiker.

Einige Bundesländer sind von Inzidenz schon abgerückt

Im Infektionsschutzgesetz sind bei einer bestimmten Anzahl von neuen Corona-Fällen besondere Maßnahmen vorgesehen. Einige Bundesländer sind von der Fokussierung auf die Inzidenz jedoch schon abgerückt. "Deswegen ist mein Vorschlag, jetzt auch diesen Maßstab, diese 50er-Inzidenz, aus dem Gesetz zügig zu streichen", sagte Spahn.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich bei "Bild TV" ebenfalls für eine schnelle Abkehr von der 50er-Inzidenz aus. "Wir haben gelernt: Die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig", sagte er. Es sei bekannt, "dass 50 heute nicht mehr das Gleiche ist wie vor einem Jahr, weil so viele Menschen geimpft sind".

Sie halte die Schwelle für verzichtbar, sagte auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ebenfalls bei "Bild"-TV. Der Richtwert sei entstanden, als die Infektionszahlen noch höher waren und es nicht genug Impfstoff gegeben habe. Stattdessen seien nun die Impfquote relevant, die Lage im Gesundheitswesen und der Anstieg der Infektionszahlen. Dies sei auch bei der letzten Ministerpräsidentenrunde beschlossen worden, so Lambrecht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2021 um 17:00 Uhr.