Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Investitionsmittel des Bundes "Bitte nehmt das Geld!"

Stand: 28.09.2019 07:26 Uhr

Es gibt viele Schulen und Straßen, die saniert werden müssten. Laut Finanzminister Scholz gibt es dafür im Bundeshaushalt auch Milliarden, die aber nicht abgerufen werden. Einer der Gründe: Viele Regelungen seien zu kompliziert.

Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden. "Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau - und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies nehme "von Jahr zu Jahr" zu.

Als Gründe nannte Scholz einen Mangel an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu langwierig. Er rief seine Kabinettkollegen deshalb dazu auf, sich in ihren Ressorts für eine Vereinfachung solcher Prozesse und Regelungen einzusetzen. An Länder, Kommunen und Investoren gerichtet sagte er in dem Interview: "Bitte nehmt das Geld!"

In vielen Kommunen fehlt Personal

Dass bereitstehende Gelder für Investitionen nicht abgerufen werden, ist kein neues Phänomen. Klagen darüber gibt es seit Jahren - und auch die Gründe, die angeführt werden, ähneln sich seit Jahren. Durch den Bauboom scheint sich die Lage aber zu verschärfen.

Will eine Kommune etwa eine Schule mit Hilfe von Zuschüssen des Bundes sanieren, muss sie in der eigenen Verwaltung Kapazitäten haben - und sie muss Architekten und Baufirmen finden, die sie dann beauftragen kann. Gerade in Kommunen fehlt aber oft Personal in den Bauverwaltungen. Und wegen des allgemeinen Baubooms sind viele Firmen ausgelastet und nehmen kaum neuen Aufträge an.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. September 2019 um 09:00 Uhr.

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