Parteitag der FDP
Interview

Interview mit FDP-Politiker Chatzimarkakis "Jetzt passen die Figuren in die richtigen Förmchen"

Stand: 13.05.2011 19:00 Uhr

Zum Erfolg verdammt sei die neue Parteispitze, meint der FDP-Europapolitiker Chatzimarkakis und erklärt, warum er die Zukunft seiner Partei gar nicht so schwarz sieht. Sein Rückblick auf die Ära Westerwelle fällt dagegen kritisch aus. Im Interview mit tagesschau.de spricht er von fehlender Debattenkultur und inhaltlicher Leere.

tagesschau.de: Guido Westerwelle hat sich mit einer fast einstündigen Rede als FDP-Vorsitzender verabschiedet. Verstummt jetzt die Kritik an seiner Person? 

Jorgo Chatzimarkakis: Vieles in seiner Rede war altbekannt, doch einen neuen Punkt hat er dann doch herausgehoben. Und das war sein Bekenntnis zu Europa - bei allen Diskussionen um den Euro-Rettungsschirm und das Schengener-Abkommen. Da hat er die richtigen Akzente gesetzt. Das untermauert seine Bedeutung als Außenminister und wird die Kritik an seiner Amtsführung verstummen lassen.

tagesschau.de: Gilt das auch noch, wenn die FDP bei den anstehenden Wahlen wieder schlecht abschneidet?

Chatzimarkakis: Aber natürlich. Jetzt kommt eine neue Führung ins Amt. Diese Führung wird die Geschicke der Partei bestimmen und jetzt verteilt sich die Verantwortung - anders als unter Westerwelle - auf sehr, sehr viele Schultern.

Guido Westerwelle

Abschied von der Parteispitze: Guido Westerwelle ist künftig nur noch Außenminister.

tagesschau.de: War das Westerwelles Problem?

Chatzimarkakis: Ganz bestimmt. Außenminister, Vize-Kanzler, Parteivorsitzender und die zentrale Figur im Koalitionsausschuss - das war eindeutig zu viel. Doch das ist jetzt ja anders. Jetzt sitzen andere im Koalitionsausschuss, die Fraktion wird unter Rainer Brüderle an Bedeutung gewinnen und die Verantwortung wird insgesamt viel besser verteilt. Mit dieser Neu-Aufstellung ist die FDP eigentlich zum Erfolg verdammt.

Jorgos Chatzimarkakis, FDP
Chatzimarkakis FDP

Der Deutsch-Grieche Jorgo Chatzimarkakis ist seit 1995 Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Er gehört parteiintern dem sozial-liberalen "Dahrendorfkreis" an. Seit Juli 2004 sitzt er für die Liberalen im EU-Parlament. In den vergangenen Wochen trat Chatzimarkakis als Wortführer der Westerwelle-Kritiker auf.

tagesschau.de: Der Rostocker Parteitag soll für die FDP ja eine Art Neubeginn und Aufbruch sein. Kann das mit dem nun vorgestellten Personal-Tableau gelingen? Eigentlich erinnert das doch mehr an ein munteres "Stühlchen-Wechsel-Dich-Spiel"...

Chatzimarkakis: ... aber das Entscheidende ist doch, dass jetzt die richtigen Personen die richtigen Positionen besetzten. Philipp Rösler ist ja von Hause aus Wirtschaftspolitiker - und kann das jetzt endlich wieder sein. Daniel Bahr war bereits vorher ein guter Gesundheitspolitiker - und ist folglich auch der richtige Gesundheitsminister. Jetzt passen die Figuren in die richtigen Förmchen.

tagesschau.de: Gilt das auch für Birgit Homburger? 

Chatzimarkakis: Homburger ist künftig eine von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ich sehe nicht, wie man in diesem Amt etwas entscheidend besser oder schlechter machen kann als in der Vergangenheit. Dafür ist das Amt einfach nicht bedeutend genug.

tagesschau.de: Generalsekretär Christian Lindner wünscht sich für die FDP einen "mitfühlenden Liberalismus", Westerwelle hat heute die Wahrung der Bürgerrechte als "heilige Aufgabe der FDP" beschworen. Sind das nicht nur schöne Worthülsen?

Christian Lindner

Preist einen "mitfühlenden Liberalismus": Generalsekretär Christian Lindner

Chatzimarkakis: Das mag vielleicht abstrakt klingen. Aber entscheidend ist doch: Es geht vorwiegend um eine neue Haltung innerhalb der FDP. In der Vergangenheit war es leider so, dass wichtige Debatten innerhalb der Partei gar nicht geführt wurden. Parteitage wurden vor wichtige Wahlen gesetzt, Widerworte waren unerwünscht. Und wo keine Debatten geführt werden gibt es auch keine thematische Vielfalt. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns zu sehr auf das Thema Wirtschaft und - noch spezieller - Steuersenkungen fixiert. Diese fehlende Debattenkultur müssen wir jetzt hinter uns lassen.

tageschau.de: Ist diese fehlende Debattenkultur auch ein Versäumnis des früheren Parteivorsitzenden Westerwelle?    

Chatzimarkakis: Das ist eindeutig so. Wir haben Debatten tabuisiert, wir haben Debatten unmöglich gemacht. Es gab ja innerhalb der Partei nicht einmal große Flügelkämpfe. Das mag zwar positiv klingen, aber eigentlich ist es doch ein Zeichen für eine inhaltliche Entleerung. 

tagesschau.de: Und mit welchen Themen soll sich die FDP jetzt konkret profilieren?

Chatzimarkakis: Natürlich muss es der FDP auch künftig um eine leistungsgerechtere Gesellschaft gehen. Aber neu hinzukommen muss definitiv die Energiepolitik. Die Energiepolitik und der Umbau unserer Wirtschaft zu einer Atomenergie-freien Wirtschaft. Da wird es für die FDP als Regierungspartei jetzt ganz wichtig sein, den Begrifft der "Nachhaltigkeit" neu für sich zu entdecken und auf die Energiepolitik zu übertragen.  

Das Interview führte Niels Nagel für tagesschau.de, zzt. Rostock