Joerg Meuthen | Bildquelle: REUTERS

Sommerinterview mit Meuthen "Müssen Außengrenzen wirksam schützen"

Stand: 22.07.2018 17:29 Uhr

AfD-Chef Meuthen hat die harte Linie der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik im ARD-Sommerinterview verteidigt. Außengrenzen müssten wirksam geschützt werden. Er äußerte sich auch zum fehlenden Rentenkonzept.

Bestimmendes Thema im ARD-Sommerinterview mit AfD-Parteichef Jörg Meuthen: Migration. Der Bundessprecher der Partei und Europaabgeordnete lobte die harte Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung. "Ich habe Innenminister Salvini meine Gratulation ausrichten lassen", sagte Meuthen. Er setze auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, das seine Amtszeit bis Ende 2018 unter das Motto "Ein Europa, das schützt" setzt und Zentren außerhalb der EU bauen möchte.

"Wir müssen unsere Außengrenzen so wirksam schützen, dass wir genau prüfen, wen wir reinlassen und wen nicht", sagte Meuthen. Nur so könne die illegale Migration gestoppt werden. Die privaten Hilfsorganisationen mit Seenotrettern im Mittelmeer setzten falsche Anreize.

ARD-Sommerinterview mit Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher
Bericht aus Berlin, 22.07.2018

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"Wir brauchen Kooperation mit Gleichgesinnten"

Den Zusammenschluss mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa wie der Lega Nord aus Italien könne er sich gut vorstellen: "Was wir brauchen, ist eine Kooperation mit Gleichgesinnten". In dieser Bereitschaft zur Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg sieht er auch den Unterschied zum Nationalismus. Das Ziel der AfD sei eine patriotische Politik, die die nationalen Interessen wahre. Zu dem Vorstoß des früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wollte er sich noch nicht äußern. Bannon hat laut Medienberichten angekündigt, eine Stiftung ("The Movement") gründen und damit eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen zu wollen.

Rentenkonzept benötige Zeit

Angesprochen auf das fehlende Rentenkonzept sagte Meuthen: Der augenblickliche Stand sei ungerecht, die Zukunft der Rente sei aber "eines der schwierigsten Probleme". In der Partei gebe es einen großen Meinungspluralismus mit vielen Vorschlägen. "Man muss sich Zeit lassen". Er stimme nicht mit der Position des thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke ein, der eine Produktivitätsrente und eine Staatsbürgerrente gefordert hatte, die nur Deutschen zu Gute kommen solle.

Wörtlich sagte Meuthen dazu: "Wenn zwei Menschen - einer deutscher Nationalität, einer französischer oder englischer Nationalität oder meinetwegen auch türkischer Nationalität - in unser Beitragssystem das Gleiche eingezahlt haben über Jahre hinweg, dann müssen sie auch den gleichen Anspruch haben, da rauszubekommen."

Sorge vor Parteispenden-Skandal

Wegen der kostenlosen Wahlwerbung des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten" macht die AfD sich Sorgen. "Wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung", sagte der Parteivorsitzende. Deshalb habe die AfD dem Verein jetzt die Benutzung des Parteilogos untersagt. 

Meuthen räumte zwar ein, der Verein habe in der Vergangenheit "wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen". Eine Zusammenarbeit habe es aber nie gegeben, sagte der AfD-Chef. Der Verein hatte in früheren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert und verteilt, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde.

"Seenotrettung setzt falsche Anreize" - Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview
Nina Barth, ARD Berlin
23.07.2018 10:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 22. Juli 2018 um 18:30 Uhr.

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