Ein Mitarbeiter der Firma De-Cix läuft an Severn vorbei (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Internet-Überwachung Unfreiwilliger BND-Komplize De-Cix

Stand: 28.05.2018 17:00 Uhr

Am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix laufen weltweite Datenströme zusammen. Der BND leitet große Mengen davon ab. Die Betreiber wollen diese Praxis gerichtlich verbieten lassen.

Von Georg Mascolo und Andreas Spinrath, WDR/NDR

Kein Internetknoten ist größer: In Frankfurt am Main werden unter anderem Datenströme aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten durchgeleitet - und natürlich auch der deutscher Kunden. Bislang sind in bestimmten Glasfaserkabeln am Frankfurter Internetknoten sogenannte Y-Stücke eingebaut. Damit erhält der deutsche Auslandsgeheimdienst erstmal eine ungefilterte und vollständige Kopie des Kabels.

Die Betreiberfirma De-Cix wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, damit auch deutsche Kommunikation "strategisch", also ohne konkreten Verdacht, zu überwachen. Wenn beispielsweise zwei Deutsche über Whatsapp miteinander kommunizieren, könne der BND dies gar nicht herausfiltern. Schließlich laufe die Kommunikation über ausländische Server. De-Cix-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte im Interview:

"Wir betrachten es als unmöglich, dass sich ein Geheimdienst, der unsere Verfassung aufrecht erhalten soll, unsere Bürger schützen soll, über das Gesetz hinwegsetzt und nach beliebiger, freier Rechtsinterpretation arbeitet."

Man wolle dafür kein "Komplize" sein.

Daten von Deutschen werden "per Hand entfernt"

Solche Kritik weist die Bundesregierung entschieden zurück. Natürlich habe der BND komplexe, "mehrdimensionale Filter", um deutsche Kommunikation auszusieben. Man nehme auch Browser- und Programmeinstellungen mit in den Blick, Geodaten und mehr, um ein Gesamtbild zu bekommen und deutsche Nutzer auszusortieren.

Die Filter sollen zu mehr als 99 Prozent wirksam sein. Wenn am Ende immer noch irrtümlich eine E-Mail eines Deutschen durch den Filter rutsche, dann werde sie per Hand entfernt, das komme aber nur selten vor. Anders als von De-Cix behauptet, gebe es deshalb keinen Rechtsbruch.

Jüngst warf einer der Regierungsanwälte dem Frankfurter Knotenpunktbetreiber vor, dass er wohl meine, gar keine Verantwortung zu tragen, wenn seine Infrastruktur für Telekommunikationsverkehre genutzt werde, die terroristische, sicherheits-, friedensgefährdende und demokratiefeindliche Inhalte haben könnten.

Entscheidung möglicherweise schon am Mittwoch

Für den BND, der im Prozess formal vom Bundesinnenministerium vertreten wird, könnte ein Urteil am Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende Folgen haben. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler sagte einmal in vertraulicher Runde, ohne Fernmeldeaufklärung "kann ich den Laden dichtmachen".

Die Verhandlung in Leipzig beginnt am Mittwoch, womöglich wird es am selben Tag schon eine Entscheidung der Richter geben.

Klage gegen BND-Überwachung am Frankfurter Internetknoten
A. Braun, WDR
28.05.2018 21:20 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Georg Mascolo, NDR | Bildquelle: picture alliance / dpa Logo NDR/WDR

Georg Mascolo, NDR/WDR

Darstellung: