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Einbettung von Inhalten auf Webseiten EuGH setzt Grenzen für Internet-Links

Stand: 09.03.2021 13:17 Uhr

Ein Inhalt im Netz ist schnell verlinkt und auf der eigenen Webseite eingebettet. Dieses Vorgehen ist rechtmäßig. Aber nicht dann, wenn der Erstanbieter des Inhalts technische Einschränkungen vorgenommen hat, urteilt der EuGH.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das Einbetten von Beiträgen ist im Internet gang und gäbe - es ist die Methode, durch eine elektronische Verlinkung einen fremden Beitrag auf der eigenen Homepage erscheinen zu lassen. Ein Klick auf den Link reicht und die Internetnutzer sehen den fremden Beitrag.

Gigi Deppe

Der Vorteil dieser Methode: Beim Anklicken des Links öffnet sich nicht immer eine andere Internetseite, von der die Nutzer dann wieder zurückkehren müssen. Sie bleiben dort, wo sie sich gerade befinden.

Urteil 2014: Platzierung erlaubt

Immer wieder gibt es Streit um das Einbetten. Schon 2014 hatte der Europäische Gerichtshof grundsätzlich entschieden: Es ist erlaubt, andere Beiträge auf der eigenen Seite zu platzieren, ohne den ursprünglichen Hersteller des Beitrags zu fragen. Es würde ja nur etwas öffentlich wiedergegeben, was vorher auch schon öffentlich war.

Ein Bild sei zum Beispiel schon vorher im Internet zu finden gewesen, es wurde also bereits der Internetgemeinde zugänglich gemacht. Durch das Einbetten würde es nicht vor einem neuen Publikum wiedergegeben. Deshalb liege auch keine Urheberrechtsverletzung vor.

EuGH 2021: Um Erlaubnis fragen

Jetzt musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder über das Einbetten entscheiden, diesmal über die Frage: Was gilt, wenn derjenige, der das Bild als erster ins Netz gestellt hat, technisch dafür sorgt, dass es möglichst nicht auf anderen Seiten auftaucht? Dann will er, so sagen die obersten Richter der EU, die Nutzung beschränken und erreichen, dass das Bild nur auf seiner Seite angeschaut wird. Wer das Bild also auf einer anderen Seite zeigen will, braucht daher die Erlaubnis desjenigen, der es als erster veröffentlicht hat.

Anlass für diese Entscheidung ist ein Streit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bietet über eine Online-Plattform Informationen über Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen an und will dabei auch Bilder von Kunstwerken zeigen, allerdings nur in einer verkleinerten Version.

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst wiederum vertritt Künstler. Diese wollen nicht, dass Bilder von ihren Werken kostenfrei überall im Netz zu sehen sind.

Grundsatzurteil legt Linie fest

Die Verwertungsgesellschaft verlangt deshalb von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Ja, ihr könnt Bilder von unseren Werken im Netz auf eurer Seite veröffentlichen, müsst aber dafür sorgen, dass die Bilder nicht auf anderen Seiten gezeigt werden.

Der EuGH fand, das sei eine Grundsatzfrage, und traf seine Entscheidung deshalb mit der Großen Kammer, also mit 15 Richterinnen und Richtern. Als oberster Gerichtshof der EU legt er mit diesen Urteilen die Spielregeln für das Internetzeitalter fest. Die grundsätzliche Linie ist damit klar, allerdings geht die Sache jetzt zum Bundesgerichtshof zurück, der den konkreten Fall entscheidet.

Gut möglich ist, dass dabei herauskommt: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss für eine Sperre sorgen und damit das Einbetten auf anderen Seiten verhindern. Auch wenn das wohl für die Stiftung mit viel Aufwand und hohen Kosten verbunden sein dürfte.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. März 2021 um 14:38 Uhr.