Ein als Silhouette abgebildeter Mann würgt eine Frau (gestellte Szene) | Bildquelle: dpa

Juristinnenbund Richter bei Gewalt an Frauen oft überfordert

Stand: 25.11.2020 10:12 Uhr

Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, sind viele Richter schlicht überfordert, meint der Juristinnenbund. Richterinnen und Richter müssten in diesem Bereich dringend fortgebildet werden.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Zeitungen sind immer wieder voll von solchen kleinen Meldungen: "Ein 35-Jähriger soll am Sonntag mit einem Schlagstock seine Ex-Freundin und deren Freund angegriffen haben", heißt es zum Beispiel vor einigen Tagen in den "Badischen Neuesten Nachrichten". Die 39-Jährige habe schwere Verletzungen erlitten und musste in eine Klinik gebracht werden.

Das Bundeskriminalamt führt seit 2015 eine Statistik zu sogenannter Partnerschaftsgewalt. Mehr als 100 Frauen werden in Deutschland jedes Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Auch Männer werden von ihren Partnern getötet, allerdings sind es sehr viel weniger.

Der Juristinnenbund, eine bundesweite Vereinigung von Frauen in der Justiz, findet, dass in diesem Bereich immer noch nicht genug getan wird. Anwältin Christina Clemm vertritt häufig Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und sie findet, dass viele Richterinnen und Richter immer noch nicht gelernt haben, angemessen mit diesem Thema umzugehen. "Da gibt es Richter, die sagen dann 'irgendwie untenrum'. Was ist denn da passiert? Ja, die können gar nichts aussprechen, die erröten", sagt Clemm.

Sexuelle Beziehung soll keine Rolle spielen

Der Juristinnenbund hält Fortbildungen für Richterinnen und Richter in diesem Bereich daher für dringend notwendig. Dann würde auch erkannt, dass es keine Rolle für die Bewertung einer Tat spielen kann, ob das Paar vorher eine sexuelle Beziehung hatte.

Allerdings gebe es in der Justiz in solchen Fällen immer noch einen Abwehrreflex, sagt Leonie Steinl von der Berliner Humboldt-Universität. "Das ist was, was zwischen diesen Leuten stattfindet, das sollen die mal unter sich klären, das ist nichts für die Strafverfolgung, damit müssen wir uns nicht befassen."

Nachweis von niedrigen Beweggründen umstritten

Außerdem müsste die Richterschaft ihre Einstellungen überprüfen. Soll ein Täter wegen Mordes verurteilt werden, geht das nur, wenn ihm beispielsweise niedrige Beweggründe nachgewiesen werden. Aber immer wieder hat der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Strafgericht, entschieden, dass bei einer Tötung wegen einer Trennung keine niedrigen Beweggründe vorliegen.

Die Trennung habe den Angeklagten etwas beraubt, was er nicht verlieren will. Für Steinl ist das nicht nachvollziehbar: "Wenn man sich etwas berauben kann, muss man es vorher besessen haben, deshalb diese Besitzkonstruktion. Der Wunsch des Täters kann nicht als ein nachvollziehbarer Grund für eine solche Tat bewertet werden."

Schutz in Corona-Zeiten besonders wichtig

Zwar gebe es schon eine ganze Menge Hilfsangebote, sagen die Expertinnen des Juristinnenbundes, aber die Justiz könnte noch besser werden. Denn immer wieder würden sich Ehemänner über polizeiliche Kontaktverbote hinwegsetzen. Für solche Fälle fordern die Juristinnen elektronische Fußfesseln.

In Zeiten der Corona-Pandemie sei der Schutz gegen Partnerschaftsgewalt ganz besonders dringend. Die Anrufe bei den Hilfetelefonen hätten deutlich zugenommen und nach wie vor gäbe es zu wenige Plätze in den Frauenhäusern. Diese Kritik ist bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bereits angekommen - sie will die Zahl der Frauenhäuser erhöhen.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Gigi Deppe, SWR
25.11.2020 08:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. November 2020 um 07:23 Uhr.

Korrespondentin

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