Ein Krankenpfleger während seiner Arbeit auf der Intensivstation in einem Krankenhaus | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Kabinettsbeschluss Reform der Intensivpflege gebilligt

Stand: 12.02.2020 16:40 Uhr

Intensiv-Pflegebedürftige sollen möglichst selbstbestimmt leben können - das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den das Kabinett gebilligt hat. Minister Spahn kam Kritikern der Vorlage mit Änderungen entgegen.

Nach monatelanger Debatte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Intensivpflege schwer kranker Menschen zu reformieren. Die Vorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn passierte das Kabinett und soll bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden.

Eigenanteile von bis zu 3000 Euro im Monat mussten die Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen bislang selbst zahlen. Künftig sollen diese weitgehend von den Kassen übernommen werden. Gleichzeitig soll die Betreuung in den eigenen vier Wänden weiterhin möglich sein - wenn auch unter strengen Qualitätsvorgaben. "Die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen soll dort stattfinden können, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden kann", versicherte Spahn.

Nachbesserungen zugunsten Pflegebedürftiger

Ursprünglich sollte die heimische Intensivpflege zur Ausnahme werden. Das hatte jedoch zu erheblichen Protesten geführt. Rund 150.000 Menschen hatten in den vergangenen Monaten eine Petition unterzeichnet, um die Reform des umstrittenen Gesetzentwurfs in eine andere Richtung zu lenken.

Mit der Reform soll Patienten auch der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation erleichtert werden. Darüber hinaus möchte Spahn erreichen, dass niemand unnötig lange an ein Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Deshalb wird Krankenhäusern und Heimen für die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung eine spezielle Vergütung in Aussicht gestellt. Beim Verzicht auf einen Entwöhnungsversuch drohen hingegen Abschläge.

Weniger künstlich beatmen

Die Anzahl der Menschen, die auch nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus intensiver Pflege bedürfen, steigt nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Mehr als 20.000 Patienten in Deutschland werden über längere Zeit künstlich beatmet. Ihre Versorgung ist ein sensibler Bereich und gleichzeitig besonders lukrativ. Rund 25.000 bis 30.000 Euro pro Patient und Monat zahlen Krankenkassen.

Immer wieder gibt es auch Berichte, dass Patienten wegen der finanziellen Anreize länger künstlich beatmet worden seien als unbedingt nötig. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in Beatmungs-WGs versorgt werden, etwa 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten", erklärte Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes.

Über dieses Thema berichteten das Mittagsmagazin am 11. Februar 2020 um 13:00 Uhr und Inforadio am 12. Februar 2020 um 14:31 Uhr.

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