Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annette Widmann-Mauz nehmen am Integrationsgipfel im Kanzleramt teil.  | dpa

Integrationsgipfel Nationaler Aktionsplan verabschiedet

Stand: 09.03.2021 17:19 Uhr

Mit mehr als 100 Maßnahmen will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern, etwa beim Spracherwerb oder im Berufsleben. Der Opposition reicht das nicht.

Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan fördern. "Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Integrationsgipfels in Berlin.

Die Teilnehmer verabschiedeten einen Katalog von Maßnahmen, die von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst reichen.

Merkel ruft zu mehr Offenheit und Toleranz auf

Die Maßnahmen sollten helfen, "dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wird", sagte Merkel. Es gebe "immer noch strukturelle Nachteile", mit denen Zugewanderte zu kämpfen hätten. Dabei sei Integration ein "Mehrwert für die Stärkung unseres Landes", so die CDU-Politikerin. "Es geht nicht darum, dass wir alle gleich werden, sondern es geht darum, dass jeder seinen Platz in dieser Gesellschaft hat." Zum Auftakt des Integrationsgipfels hatte Merkel die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern.

Integration auf allen Ebenen vorantreiben

Der Aktionsplan soll nach Angaben von Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Integration "auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken". Ausgearbeitet wurde er in den vergangenen Jahren von rund 300 Partnerinnen und Partnern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft - unter ihnen 75 Migrantenorganisationen.

Bei der Pressekonferenz äußerten sich auch Verbandsvertreter. Daniel Gyamerah, Vorstand des Vereins "Each One Teach One", verwies darauf, dass Integration oft "einseitig von den Diskriminierten erwartet" werde. Aber auch Staat und Gesellschaft müssten Integration aktiv fördern - etwa durch ein Partizipationsgesetz mit festen Quoten.

Die Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration, Gonca Türkeli-Dehnert, verwies darauf, dass nur zwölf Prozent der Belegschaft bei den Bundesbehörden eine Migrationsgeschichte hätten. Dies müsse sich ändern.

Kritik aus der Opposition

Die Linkspartei kritisierte die geplante Maßnahmen als unzureichend. "Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

Die FDP forderte mehr Konkretes. "Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg.

Die Grünen forderten gesetzliche Änderungen. "Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, fordern wir ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, das chancengleiche Teilhabe und Repräsentation tatsächlich ermöglicht", sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. März 2021 um 16:00 Uhr.