Kanzlerin Merkel spricht auf dem Integrationsgipfel in Berlin.  | dpa

Integrationsgipfel in Berlin Regierung plant Ausschuss gegen Rassismus

Stand: 02.03.2020 18:33 Uhr

Nach dem Attentat in Hanau hatten Verbände mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefordert. Nun gab Kanzlerin Merkel beim Integrationsgipfel bekannt: Ein Kabinettsausschuss wird sich künftig des Themas annehmen.

Nach dem Anschlag von Hanau befasst sich künftig ein Kabinettsausschuss mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem elften Integrationsgipfel im Kanzleramt an. Sie beriet vor Beginn des eigentlichen Gipfels mit Vertretern von Migrantenverbänden über das Thema.

Merkel sagte, die Entscheidung zur Einrichtung des neuen Kabinettsausschusses gehe zurück auf einen offenen Brief von Migrantenverbänden nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, in dem ein solcher Ausschuss gefordert worden sei. Es sei wichtig, diese Tat richtig zu benennen - "es ist Rechtsextremismus". Da gebe es "nichts drumherum zu reden", betonte Merkel. Sie mahnte zudem einen friedlicheren gesellschaftlichen Diskurs an. Es sei "unser tiefstes Anliegen", dass sich in Deutschland alle Menschen, gleich welcher Herkunft oder Religion, sicher und wohl fühlten, so die Kanzlerin.

Mehr Demokratiearbeit gefordert

Merkel sagte zudem, Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen". Sie verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen, betonte aber zugleich, dass sich damit die Situation der bedrohten Migranten noch nicht verändert habe.

Die Vorsitzende des African Network of Germany, Sylvie Nantcha, begrüßte die Einrichtung des Kabinettsausschusses. "Wir fordern, dass die Bundesregierung entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus handelt", sagte sie nach dem Integrationsgipfel.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sagte ebenfalls: "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen." Rechtsextremismus sei "derzeit die größte Gefahr in unserem Land". Notwendig seien mehr nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit.

Giffey: "Deutschland hat Rassismus-Problem"

Das sieht auch Bundesfamilienministerin Giffey so: "Deutschland hat ein Rassismus-Problem", erklärte sie. Es sei gut, dass Rassismus beim Integrationsgipfel als zentrales Thema behandelt wurde - "aber reden reicht nicht, wir müssen handeln", mahnte Giffey. Einerseits müssten die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, "dass sie rassistisch motivierte Taten verhindern und Täter stellen und bestrafen können". Ebenso wichtig sei aber, "dass wir den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Gesellschaft insgesamt stärker führen als bisher und in die Präventionsarbeit investieren".

Giffey forderte "eine verlässliche gesetzliche Grundlage auf Bundesebene" für eine "dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rassismus und für eine offene, demokratische Gesellschaft". Dies koste Geld. "Ich werde mit der Forderung nach mehr Mitteln für den Kampf gegen Rassismus in die anstehenden Haushaltsverhandlungen gehen und erwarte, dass es dann nicht bei schönen Worten beim Integrationsgipfel bleibt", kündigte Giffey an. 

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, den Worten der Bundesregierung müssten Taten folgen. Anstatt immer wieder über Einzeltäter zu sprechen, müsse "das rechtsradikale Netzwerk" zerstört werden. Außerdem müssten "alle rechtsradikalen Strukturen" sofort entwaffnet werden.

Warnung vor Gefahren illegaler Migration

Auf dem Integrationsgipfel wurden zudem die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration vorgestellt. Dabei geht es um Erwartungen von potenziellen Zuwanderern. Berater vor Ort sollen helfen, ihnen ein möglichst realistisches Bild über ihre Chancen in Deutschland zu geben. Experten raten hier zu mehr Informationsangeboten in den Herkunftsländern über das Leben in Deutschland. Es solle über legale Wege aufgeklärt und vor den Gefahren einer illegalen Migration gewarnt werden.

Widmann-Mauz machte klar, dass Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit anderen Ländern stehe. Deutschland müsse die Integrationspolitik selbstbewusst angehen, erklärte sie. Und auch sie unterstrich, dass dabei die Expertise der Gesellschaft und der bereits hier lebenden Migranten wichtig sei.

Seit 2006 findet regelmäßig der Integrationsgipfel der Kanzlerin im Bundeskanzleramt statt - zuletzt im Jahr 2018. Daran nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und der Migrantenorganisationen teil.

Über dieses Thema berichtete am 02. März 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 18:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Sakretarius 02.03.2020 • 19:04 Uhr

Regierung plant Ausschuss gegen Rassismus

Mit der Gründung von Ausschüssen wird i.d.R. wenig erreicht. Ein ganz wesentl. Teil von dem, wie man Rassismus in Zukunft gegenüber tritt, zeigen die nächsten Tage. Jetzt wo Erdo die Grenze wieder öffnet und die Erpressbarkeit der EU, durch die Türkei zum Tragen kommt. Ich las im Bericht, die Expertise von Migranten einfliessen zu lassen, was ich befürworte und wenn man sich mit ihnen unterhält, bekommt man erstaunliches Feedback. Das Thema Migration nach D ist da ein wichtiges und wird meist mit: "zuviele in zu kurzer Zeit" beantwortet. So wie wir heute mit Migrationsströmen umgehen, tangiert das Morgen des Rassismus enorm, mehr als jeder Ausschuss es könnte.