Bundesjustizministerin Lambrecht im Bundestag (Archiv) | Bildquelle: dpa

Streit um gendergerechte Sprache Lambrechts Gesetz nun doch in "männlich"

Stand: 14.10.2020 16:33 Uhr

Der Entwurf für ein geändertes Insolvenzrecht sorgte für Aufregung: Nicht wegen des Inhalts, sondern weil darin erstmals die weibliche Form verwendet wurde. Nach Zweifeln der Regierung ging er nun doch in "männlich" durchs Kabinett.

Einen "Meilenstein für einen fortschrittlichen und effektiven Rechtsrahmen zur Unternehmenssanierung" nennt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Gesetzentwurf für ein neues Insolvenzrecht. Inhaltlich geht es bei dem Gesetz, das das Kabinett heute verabschiedet hat, unter anderem um Erleichterungen bei der Sanierung von Unternehmen. Wenn diese die Mehrheit ihrer Gläubiger von ihren Sanierungsplänen überzeugen könne, könnten sie ihr Konzept in Zukunft auch ohne Insolvenzverfahren durchsetzen.

Doch das Gesetz sollte offenbar auch ein Meilenstein beim Thema gendergerechte Sprache werden. Vor allem deshalb sorgte der ursprüngliche Entwurf für Aufsehen. Darin wurde erstmals bei einem solchen Gesetz die weibliche Begriffsform verwendet. Also "Arbeitnehmerinnen", "Geschäftsführerinnen" und "Verbraucherinnen" statt - wie bisher üblich - "Arbeitnehmer", "Geschäftsführer", "Verbraucher".

Innenministerium: "Gefahr, dass Gesetz nur für Frauen gilt"

Das Bundesinnenministerium hatte die ursprüngliche Form des Entwurfs abgelehnt und eine sprachliche Überarbeitung gefordert. Man habe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sagte ein Sprecher. Da das generische Femininum "zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachwissenschaftlich nicht anerkannt" sei, bestehe die Gefahr, dass das Gesetz nur für Frauen gelten könnte, hieß es weiter.

Das Bundesjustizministerium teilt diese Einschätzung "ausdrücklich nicht", sagt ein Sprecher im Gespräch mit tagesschau.de. In dem Entwurf sei bei den jeweiligen Begriffen durchaus definiert worden, dass beispielsweise mit "Insolvenzgläubigerin" Personen beiden Geschlechts gemeint sind.

Der Anlass für die Verwendung des generischen Femininums sei zudem in erster Linie pragmatisch gewesen, erklärt der Sprecher. Da es beim Insolvenzrecht meist um Gesellschaften, also GmbHs oder Aktiengesellschaften gehe, wo ohnehin das generische Femininum verwendet wird, habe man bei dem Entwurf "weitere Komplexität vermeiden" wollen und sei deshalb bei der weiblichen Form geblieben.

Ministerium: "Gesetz sollte schnell auf den Weg gebracht werden"

In einem Leitfaden für die Formulierung von Rechtsvorschriften ist geregelt: "Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum)." Wenn das Geschlecht für den jeweiligen Zusammenhang unwichtig sei, könne diese Vereinfachung gerechtfertigt sein. Das Wörtchen "herkömmlich" deutet allerdings schon an, dass auch andere Varianten zulässig sind.

Der Bitte des Innenministeriums um sprachliche Überarbeitung ist das Justizministerium dennoch nachgekommen. Allerdings nicht, weil man deren Sichtweise teile. Vielmehr habe man eingelenkt, um die Gesetzesänderung schnell auf den Weg bringen zu können. Denn: Die Änderungen seien "gerade in der Pandemie von großer Bedeutung, weil von ihr insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind", so der Sprecher des Ministeriums.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2020 um 16:30 Uhr.

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