Honigbiene im Anflug | dpa

Glyphosat-Verbot ab 2024 Kabinett einigt sich auf mehr Insektenschutz

Stand: 10.02.2021 21:40 Uhr

Nach zähem Ringen zwischen den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft hat sich das Kabinett auf ein Paket zum Insektenschutz verständigt. Darin enthalten ist ein Verbot des Mittels Glyphosat ab dem Jahr 2024.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Insektenschutz ist ein Thema, das polarisiert. Auf der einen Seite stehen die Landwirte, die angesichts neuer Auflagen um ihre Existenzen fürchten und protestierend auf die Straßen gehen. Auf der anderen Seite sind die Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die argumentieren: Ohne Insekten wird es irgendwann keine Landwirtschaft mehr geben.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Zielkonflikt auch für die Bundesministerinnen für Umwelt, Svenja Schulze (SPD), und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Im Ergebnis stehen nun das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung.

Beide Ministerinnen sehen das Ergebnis als praktikablen Kompromiss an: "Es ging uns immer um eine kluge, um eine faire Lösung, die auch alle einbindet", so Schulze. "Zwei Sachen wollten wir zusammenbringen", sagt Klöckner: "Erstens einen besseren Schutz für unsere Insekten. Und zweitens, gleichzeitig die Pflanzen gesund zu erhalten, die Ernten und damit wichtige Ressourcen zu schützen, und die heimische, die regionale Produktion auch hochzuhalten."

Glyphosat wird schrittweise verboten

Das Insektenschutzgesetz weist zusätzliche schützenswerte Gebiete aus: auf Streuobstwiesen, Trockenmauern und artenreichem Grünland - damit nicht weitere Lebensräume für Insekten verloren gehen. Zu dem Schutzkonzept gehört auch, die Lichtverschmutzung zu begrenzen. Denn Kunstlicht beeinträchtigt die Orientierung der Tiere.

Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wiederum begrenzt oder verbietet den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Glyphosat etwa soll auf Äckern nur in begründeten Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Und von 2024 an soll es ganz verboten werden.

Freiwillige Mitwirkung der Landwirte

Ausnahmen für das Verbot, Pflanzenschutzmittel zu spritzen, gibt es für Sonderkulturen: Gemüse- und Obstanbau zum Beispiel, Saatgutvermehrung, Hopfen oder Wein. Für die Ackerflächen, die in FFH-Gebieten liegen, in Gebieten also, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie besonders geschützt sind, vereinbarten Schulze und Klöckner zunächst keine Vorgaben.

Drei Jahre haben Bundesländer und Bauern nun Zeit, mit freiwilligen Kooperationen dem Insektenschwund entgegenzuwirken. Das, so hofft Schulze, wird der teils harschen Kritik der vergangenen Monate entgegenwirken. "Wir sind jetzt vor allen Dingen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung den Ländern sehr entgegengekommen", sagt die Umweltministerin. Man unterstütze auch solche freiwilligen Lösungen, denn wichtig sei: "Dass Landwirte und Landwirtinnen zu Insektenschutz beitragen, die Möglichkeiten dazu haben und auch finanzielle Unterstützung kriegen."

Änderungen am Gesetzestext sind möglich

"Klöckner spricht davon, dass die Vorlage zur Befriedung beitragen werde. Dass da noch ein gutes Stück Weg vor ihr liegt und auch noch Textänderungen zu erwarten sind, ist der Ministerin klar. Das liegt zum einen an ihrer eigenen Partei. Klöckner räumt ein, dass es am Vorabend der Kabinettsentscheidung "sehr intensiven" Austausch gegeben haben mit der Union-Bundestagsfraktion.

Und dann ist da auch noch der Bauernverband. Verbandschef Joachim Rukwied erhebt den Vorwurf, die geplanten Regeln würden die Bauern dazu zwingen, zu alten Methoden zurückzukehren. Rukwied fordert Freiwilligkeit und Förderung statt Verbote. Diesen Kritikpunkt kann Klöckner jedoch nicht nachvollziehen, schließlich sei der "kooperative Naturschutz" - also die freiwilligen Vereinbarungen in den Ländern - inzwischen im Text enthalten, so die Ministerin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2021 um 16:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Sisyphos3 10.02.2021 • 21:48 Uhr

20:33 von Tada

Haben Die schon die Sache mit Erntehelfern vergessen? - mein lieber Tada sie wissen doch das Thema ist sehr unpopulär und unfein das anzuschneiden