Insektenschutz-Gesetzentwurf Biotope statt Disko-Scheinwerfer
Umweltministerin Schulze legt ein Gesetzentwurfspaket zum Insektenschutz vor, für das Naturschützer sie loben. In puncto Pestizide sehen sie die Landwirtschaft in der Pflicht - ob die mitzieht, ist offen.
Ein Gesetzpaket von Bundesumweltministerin Svenja Schulze soll bundesweit Insekten vor einem weiteren Bestandsrückgang bewahren. Der Entwurf sieht unter anderem mehr Lichtschutz und mehr naturbelassene Brutplätze vor. "Insekten sind integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in Ökosystemen eine wichtige Rolle", wird darin betont.
Konkret geplant ist unter anderem ein Pflichtabstand von zehn Metern zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Pestizide zur Unkrautvernichtung eingesetzt wird. Bestimmte Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern sollen künftig als Biotope besonders geschützt sein.
Weniger Lichtverschmutzung am Himmel
Himmelsscheinwerfer, wie sie etwa von Diskotheken, genutzt werden, sollen dem Entwurf nach nur noch im anderthalbmonatigen Zeitraum von Anfang Juni bis Mitte Juli erlaubt sein, wenn es dunkel ist - in der übrigen Zeit sollen die "Irrlichter" Zugvögel und Fluginsekten am Himmel nicht mehr stören.
In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. In ganz Deutschland sollen solche neuen Lichtquellen sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden künftig Tiere und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigen - Details dazu sollen über eine Verordnung geregelt werden. Diese werde das Umweltministerium spätestens Ende 2022 vorlegen.
"Aktionsprogramm Insektenschutz" wird umgesetzt
Mit dem Entwurfpaket legte Schulze die konkreten Gesetze vor, die im Rahmen des "Aktionsprogramms Insektenschutz" der Bundesregierung vergangenen Herbst angekündigt worden waren.
Den Schutz der Bienen hatte sich Schwarz-Rot in den Koalitionsvertrag geschrieben, nachdem Studien zum Insektensterben die Deutschen alarmiert hatten.
Natur- und Umweltschutzverbände äußerten sich zustimmend über die konkreten Pläne. Schulze habe damit "ihre Hausaufgaben gemacht", sagte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. Zugleich nahm er Bundesagrarministerin Julia Klöckner ins Visier: Sie müsse die im Aktionsprogramm beschlossenen Vorgaben umsetzen, die den Einsatz von Pestiziden, darunter auch Glyphosat, reduzieren sollten.
Kritik an Agrarministerin Klöckner
Andere Umweltverbände sehen das auch so. Entscheidend für eine Trendwende sei, dass auch Klöckner ihre Hausaufgaben mache, teilte der Deutsche Naturschutzring mit. "Aber Insektenschutz ohne Minderung beim Pestizideinsatz in der Agrarlandschaft bleibt Stückwerk", kritisierte der Nabu. Der WWF warnte vor "Flickenschusterei". "Wieder einmal verpasst der Agrarbereich den Zeitpunkt, gemeinsam mit der Umweltseite eine vorsorgende Politik zu betreiben", klagte der BUND.
Klöckner ließ zunächst offen, ob auch ihr Ministerium nun Gesetzentwürfe zum Insektenschutz und Pestizideinsatz präsentieren wird: Eine Sprecherin sagte, man sei dazu in der Abstimmung, man wolle "das zu einem guten Schluss bringen".
Der Bauernverband kritisierte hingegen die Pläne des Umweltministeriums: "Artenreiches Grünland pauschal unter Schutz zu stellen ist nur ein Anreiz, solche Biotope gar nicht erst entstehen zu lassen", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Es sei sinnvoller, hier mit "positiven Anreizen" für die Landwirte zu arbeiten. Der Entwurf schieße vielmehr über die Zielmaßgabe im "Aktionsprogramm Insektenschutz" hinaus.