Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Im württembergischen Neckarwestheim weckt der Ausstieg aus der Atomenergie gemischte Gefühle. Mehr als 50 Jahre lang brachte der Meiler der Gemeinde einen regelrechten Geldsegen. Und nun? Von B. Tshimanga und A. Robra.

Eigentlich soll es keine Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern geben. Als 2015 viele Flüchtlinge kamen, führte Deutschland vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängerte sie immer wieder. So auch jetzt.

Der Kampf um die Atomenergie prägte über Jahrzehnte die deutsche Politik - die Grünen verdanken der Debatte einen großen Teil ihres Erfolgs. Nach vielen Kehrtwenden soll nun aber endgültig Schluss sein. Von C. Plaß und C. Buckenmaier.

Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten.

Das Verteidigungsministerium gilt als bürokratischer Koloss. Boris Pistorius will den Apparat verschlanken, um mehr Tempo in die Zeitenwende zu bekommen. Wie soll das gehen? Von Cosima Gill und Mario Kubina.

Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik.

Auch mit dem endgültigen Abschied von der Kernkraft bleiben für Deutschland Risiken bestehen. Etwa durch die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Und durch den Fakt, dass mehrere Nachbarn weiterhin auf Atomenergie setzen.

Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Sie sehen zwei "Säulen" vor und sind weniger weitreichend als ursprünglich geplant. Was soll erlaubt sein? Was nicht?

Verteidigungsminister Pistorius und Entwicklungsministerin Schulze besuchen Niger und Mali. Der Abzug der Bundeswehr aus Mali ist bereits beschlossen - aber welche Folgen hat das für die Region? Von Kai Küstner.

Am Samstag sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen - und noch einmal flackert die Debatte auf. Wer fordert gerade was? Was sagen die Befürworter? Und wie schaltet man eigentlich einen Meiler ab?

Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Gerichte sollen Social-Media-Konten sperren lassen können - so plant es das Bundesjustizministerium. Von Kristin Becker.

Wirtschaftsminister Habeck hält die Energieversorgung in Deutschland trotz der anstehenden AKW-Abschaltung für gesichert. Der Atomausstieg sei unumkehrbar, sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab.

Das vor zwei Jahren verschärfte Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern ist nach Auffassung von Innenministerin Faeser nicht zielführend. Viele Jugendliche gerieten selbst ins Visier der Ermittler. Von Philip Brost.

Die letzten Maßnahmen im Kampf gegen Corona laufen aus, für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Pandemie beendet. Welche Lehren noch gezogen werden müssen und was nun auf Lauterbachs To-do-Liste steht. Von Nadine Bader.

Die letzten Corona-Schutzmaßnahmen laufen aus. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist Deutschland gut durch die Pandemie gekommen - auch wenn es Schwierigkeiten gegeben habe. Von Nadine Bader.

Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky.

Immer wieder wurden zuletzt bestimmte Medikamente knapp. Das Bundeskabinett hat nun einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das künftig verhindern soll. Vor allem soll sich die Produktion der Arzneien mehr lohnen.