Innenpolitik - aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Kanzler Scholz verspricht im Parlament, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern und die Energie-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Doch die Zeitenwende dauert - und die Ungeduld wächst mit den Herausforderungen. Von Nicole Kohnert.

Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will das ändern und hat nun den ersten Teil ihrer BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es mehr Geld für Schüler, Auszubildende und Studierende.

"Kriegsverbrechen", "entsetzliche Bilder", "tief erschüttert". Kanzler Scholz hat erneut den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Gräueltaten in Butscha verurteilt. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an.

Die Union hat den Ampel-Kompromiss für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt. Zwei Abgeordnetengruppen hatten sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag darauf verständigt - die Mehrheit ist aber nicht gesichert.

Kurz vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht haben sich zwei Abgeordnetengruppen auf einen Kompromiss verständigt: Sie schlagen eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor. Ob das für eine Mehrheit im Bundestag reicht, ist offen.

Gesundheitsminister Lauterbach muss einstecken. Heftige Kritik hagelt es wegen der neuen Regel, dass Corona-Infizierte ab 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Quarantäne müssen. Nun hat er erklärt, warum er das grundsätzlich richtig findet.

Weitreichende Lockerungen, Ende von Masken- und Quarantänepflicht trotz hoher Coronazahlen - Gesundheitsminister Lauterbach hat viele Fans enttäuscht. Das ist kein Wunder, meint Vera Wolfskämpf. Die hohen Erwartungen konnte er gar nicht erfüllen.

Wer positiv auf Corona getestet wird, muss bislang einige Tage zu Hause bleiben. Aus diesem "muss" wird ab 1. Mai ein "sollte". Aus der Union heißt es, das laufe "auf eine Durchseuchung" hinaus. Kritik kommt auch von Patientenschützern.

Im Wahlkampf sind die Grünen angetreten für Abrüstung, eine "wertebasierte Außenpolitik" und ein Tempolimit. Dann kam der Krieg in der Ukraine. Besonders die Energiepolitik ist nun zur Gratwanderung geworden. Von Björn Dake.

Energiesparen wird wegen des Ukraine-Kriegs immer wichtiger. Auch ein Tempolimit steht wieder zur Debatte. Doch für ein Gesetz fehlen weiter die Mehrheiten - dabei gäbe es andere Wege. Von Moritz Rödle.

Seit dem Rückzug Merkels wird das Problem immer sichtbarer. Die Macht in der CDU ist vor allem männlich. Doch für eine Neuausrichtung der Partei werden Frauen dringend gebraucht. Eine Analyse von Sabine Henkel.

Am Wochenende läuft die bundesrechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder 2G und 3G aus. Die Bundesländer können zwar daran festhalten, wenn sie Hotspot-Regionen ausrufen. Doch die meisten planen das nicht.

Es ist technisch anspruchsvoll und teuer und soll vor allem abschrecken: ein Raketenabwehrsystem. Wie funktioniert so ein Schutzschild, wie gut schützt es vor Angriffen - und wo stößt es an Grenzen?

Nach dem Absturz im Saarland bewegt sich die Linke weiter Richtung politische Bedeutungslosigkeit. Die Parteiführung stemmt sich dagegen, wirkt aber zunehmend ratlos und frustriert. Und nun? Von Uwe Jahn.

Angesichts hoher Corona-Zahlen will die EU eine einheitliche Empfehlung für eine vierte Impfung herausgeben. Gesundheitsminister Lauterbach hatte sich zuvor für eine vierte Impfung für alle ab 60 Jahren ausgesprochen.

Neun Euro pro Monat für 90 Tage? Die Idee für günstigere Nahverkehrs-Monatstickets stößt grundsätzlich auf viel Beifall. Doch die Umsetzung ist offenbar nicht ganz einfach. Woran hakt es? Von Matthias Göttfert.

Das Aus für einen Großteil der Corona-Maßnahmen rückt näher - trotz anhaltend hoher Infektionszahlen. Mit dem Countdown für die Auflagen mehrt sich die Kritik, dass der gefürchtete Flickenteppich an Regelungen zurückkehrt.