Tobias Zech (CSU), Archivbild | dpa

Mögliche Interessenskonflikte CSU-Abgeordneter Zech legt Mandat nieder

Stand: 18.03.2021 22:36 Uhr

Kein Durchatmen für die von Korruptions- und Lobbyismusvorwürfen schwer gezeichnete Union: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Zech legt überraschend sein Mandat nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber offenbar nichts zu tun.

Der CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das bestätigte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten die "Passauer Neue Presse" und der "Münchner Merkur" darüber berichtet.

Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken habe der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund seien vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben. "Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei "der einzig richtige Schritt".

Gleichzeitige Beratertätigkeit und Wahlkampfauftritt

Die dpa zitiert aus einem Schreiben Zechs an Parteifreunde. Darin schreibt dieser, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen." Laut der "Passauer Neuen Presse" war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr.

"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter.

Der 39-Jährige war 2016 erstmals in den Bundestag eingezogen. Im Mai 2020 rückte der gebürtige Oberbayer über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft.

Für die Union kommt es Schlag auf Schlag

Zechs Rücktritt ist ein weiterer Schlag für die Union in einer ohnehin schon turbulenten Zeit: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung über seinen Anwalt zurückgewiesen. Nüßlein kündigte an, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.

Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Auch diese Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Schutz-Masken durch den Staat. Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat niedergelegt. In einer von ihm herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung waren Anzeigen von Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam erschienen. Daran hatte sich der Verdacht der Vorteilsnahme entzündet. In der "Welt" hat Hauptmann die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. März 2021 um 22:15 Uhr.