Energiewende Söder macht nicht viel Wind für Habeck
Wirtschaftsminister Habeck braucht massenhaft neue Windräder, wenn er die Energiewende meistern will. Doch bei diesem Projekt ist er auf die Länder angewiesen. Sein Besuch in Bayern zeigt, wie schwierig das wird.
Die Höflichkeit ist Fassade, die Gegensätze sind groß. Richtig deutlich wird das allerdings erst ganz am Ende der Pressekonferenz. Der Sprecher von Bayerns Regierungschef Markus Söder will sie gerade beenden, da ergreift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal selbst das Wort.
Beim Thema Windkraft gebe es unter den Ministerpräsidenten eine Art Wettbewerb, bei dem der gewinnt, der am meisten verhindert, sagt Habeck. Kaum ein Zweifel, dass er damit Söder meint. Der antwortet, Bayern sei immer offensiv. Habeck kontert, die Offensive wolle er gern sehen.
Druck von allen Seiten
Für beide, Söder und Habeck, ist das Thema Windenergie sowohl wichtig als auch kompliziert. Der Wirtschaftsminister braucht möglichst viel neue Windräder, ohne sind wohl weder das deutsche Ausbauziel für erneuerbare Energien noch das CO2-Einsparziel erreichbar.
Zwei Prozent des deutschen Staatsgebiets will Habeck deshalb für Windräder reservieren. Klappen kann das nur, wenn alle Bundesländer mitmachen. Verweigert sich eines völlig, dann tun das vermutlich auch andere. Söder hat in der Windraddebatte Druck von zwei Seiten. Die einen sitzen vor allem in der einflussreichen Landtagsfraktion seiner CSU und wollen am liebsten keine neuen Windräder.
Die 10H-Regelung, die grundsätzlich große Abstände (das Zehnfache der Anlagenhöhe) zwischen Windrad und Wohnbebauung vorsieht, ist ihnen heilig. Auf der anderen Seite stehen die Freien Wähler, Söders Koalitionspartner, und die gewöhnlich CSU-nahe Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Beide halten auch in Bayern mehr Windenergie für nötig.
Einigkeit nur vordergründig
Der komplizierten Gesamtlage entsprechend bemühen sich Söder und Habeck nach ihrem Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei zunächst um demonstrative Höflichkeit. Ein positiver Stil sei es, dass Habeck zu einem Antrittsbesuch komme, flötet Söder, und der Wirtschaftsminister freut sich, dass Söder den von ihm angekündigten Besuch so schnell möglich gemacht habe.
Doch schnell wird der Dissens spürbar: Söder findet Habecks Zwei-Prozent-Ziel falsch und will seine 10h-Regel erhalten. Habeck hält diese für "Verhinderungsplanung", und seine Körpersprache verrät, wie wenig er von dem hält, was ihm Söder an Windkraftausbau anbietet. Während der bayerische Ministerpräsident spricht, wendet sich Habeck ihm zu, mal mit strengem Blick, mal neutral, mal leicht spöttisch.
Er weiß, dass er die bayerische 10H-Regel per Baugesetz verbieten kann. Söder belehrt Habeck, dass Bayern keine Landesregierung habe, sondern eine Staatsregierung und grinst, als der Noch-Grünen-Vorsitzende von einer Reporterin nach den Untreue-Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gefragt wird.
Weiterer Widerstand erwartbar
Unterm Strich steht ein Minimalkonsens: Bayern will der Bundesregierung bis März einen Plan vorlegen, wie im Freistaat der Windradausbau trotz 10H-Regel in Schwung kommen könnte, vielleicht mit mehr Windrädern im Wald. Die gemeinsame Pressekonferenz hat Söder und Habeck vor Augen geführt, was sie beim Thema Windenergie in nächster Zeit erwarten könnte.
Söder droht sowohl das öffentliche Image eines Windkraftverweigerers als auch ein Verbot der 10H-Regel. Und Habeck muss damit rechnen, dass auch Ministerpräsidenten anderer Länder ihren Bevölkerungen nicht so viele Windräder zumuten wollen, wie für seine Ausbaupläne nötig sind.