Olaf Scholz | dpa

SPD-Wahlkampf Setzte Scholz Beamte für Wahlkampf ein?

Stand: 02.07.2021 18:40 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Scholz soll Fachleute des Finanzministeriums eingespannt haben, für seinen Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Das berichtet der "Spiegel". Das Ministerium und die SPD widersprachen der Darstellung.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerät unter Druck: Nach Informationen des Magazins "Spiegel" soll er Personal und Ressourcen seines Ressorts genutzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten.

Dem Bericht zufolge erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, schreibt der "Spiegel". Das verstoße gegen geltendes Recht.

Das Konzept, das die Beamten und externe Experten gemeinsam erarbeitet hätten, sieht laut "Spiegel" vor, dass Ledige mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro steuerlich entlastet werden. Bei Verheirateten greife die Entlastung beim doppelten Einkommen. Die Werte entsprechen einem zu versteuerndem Einkommen von 90.000 beziehungsweise 180.000 Euro. Ab diesen Werten soll auch ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. 

"Diente der Meinungsbildung des Ministers"

Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung zurück. Die Ausarbeitungen dienten "der Meinungsbildung des Ministers" und seien "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" erfolgt. Sie teilte mit, es sei "üblich, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden", auch zum Thema Steuerpolitik.

"Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet", sagte die Sprecherin. Hierzu arbeite das Ministerium auf Basis eines Rahmenvertrags mit einem externen Institut zusammen.

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück.

"Verstoß gegen das Parteiengesetz"

Die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger wertete Scholz' Vorgehen als "Verstoß gegen das Parteiengesetz", weil es sich um eine "verdeckte Parteienfinanzierung" handele. Des weiteren verstoße das Vorgehen gegen die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien, sagte sie dem "Spiegel".

Die Opposition forderte in der Sache Aufklärung. "Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden", sagte der Linken-Finanzexperte Fabio Di Masi dem Nachrichtenportal t-online. Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf dem Minister vor, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2021 um 20:00 Uhr.