Demonstration in Berlin gegen Antisemitismus | REUTERS
Analyse

INSM-Anzeigen und Emcke-Rede Antisemitismus-Vorwürfe im Wahlkampf

Stand: 13.06.2021 18:17 Uhr

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Publizistin Carolin Emcke sind mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die INSM hatte Grünen-Kandidatin Baerbock attackiert, Emcke bei den Grünen gesprochen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Wahlkampf wird bereits Monate vor der Abstimmung Ende September schärfer im Ton. So sorgt eine Anzeigen-Kampagne der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für heftige Kritik.

Patrick Gensing tagesschau.de

Überschrieben ist die Anzeige, die in mehreren Tageszeitungen erschien, mit dem Slogan "Wir brauchen keine Staatsreligion". Sie stellt Baerbock als Mose mit zwei Gebots-Tafeln dar. Mose (auch Moses genannt) ist eine der wichtigsten Figuren der jüdischen Religion. Die fünf Bücher Mose erzählen die Geschichte des jüdischen Volkes und bilden die Tora. Die Zehn Gebote sind das erste umfassend formulierte Sittengesetz in der Geschichte der Menschheit, das sich auf eine als ewig gesetzte Norm gründet. Auch online werden die Anzeigen verbreitet, so bewirbt die INSM das Motiv auf Facebook mit diversen Anzeigen.

"Antijüdische Stereotype"

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sagte zu der Anzeige: "Wahlkampf ist Wahlkampf, keine Frage - aber auch und besonders in Zeiten, in denen politisch hart gestritten wird, sind Assoziationsketten, die antisemitische Anspielungen in Kauf nehmen, fatal." Die "Moses-Analogie, die Referenz auf die strenge Gesetzesreligion, der Terminus 'Staatsreligion' - all das weckt antijüdische Stereotype in der Metaphorik, die in der politischen Debatte - bei jeder inhaltliche Differenz - fatal sind", so Salzborn.

Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD kritisierte, es komme eine antisemitische Haltung zum Ausdruck, die das jahrhundertealte Vorurteil pflege, das Judentum sei eine gesetzliche Verbotsreligion. Eine Grenze des politisch-moralischen Anstands sei überschritten, heißt es in einer von Wolfgang Thierse und Kerstin Griese als Sprechern des Arbeitskreises verbreiteten Resolution.

Der Vorsitzende des Vereins "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland", Matthias Schreiber, wollte weder der Initiative noch einzelnen Beteiligten eine antisemitische Motivation unterstellen. "Aber, indem sie hier die Ressentiments bedienen, erweisen sie sich - ungewollt und in naivster Manier - als die Wasserträger des Antisemitismus."

Die Lobbyorganisation INSM wird nach eigenen Angaben von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich inzwischen von der Kampagne distanziert.

Die INSM selbst wies die Kritik an der Kampagne zurück und schrieb auf Twitter, die Anzeige drohte "falsch verstanden zu werden".

Vorwürfe gegen Emcke

Während die Debatte über die INSM-Kampagne noch lief, sorgte eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. In ihrer Rede warnte Emcke vor Wissenschaftsfeindlichkeit, Desinformation und dem Verlust eines gemeinsamen Verständnisses von Fakten. Dies werde sich auch im Wahlkampf zeigen, wobei es keine Rolle spiele, welche Personen oder Parteien betroffen seien - es gehe um die Demokratie. In diesem Kontext sagte sie:

Carolin Emcke bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche | dpa

Carolin Emcke Bild: dpa

Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.

Dieses Zitat griff die "Bild"-Zeitung heraus - und CDU-Generalsekretär Ziemiak schrieb dazu, es handele sich um "eine unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der Grünen". Er erwarte von Kanzlerkandidatin Baerbock dazu "absolute Klarheit". Beim Thema Antisemitismus dürfe es keinen Raum für Interpretation geben.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wies das zurück: "Dass Paul Ziemiak Carolin Emcke und den Antisemitismus-Vorwurf für ein billiges Wahlkampfmanöver instrumentalisiert, ist daneben. Dafür ist der Kampf gegen Antisemitismus zu wichtig und zu ernst. Ich erwarte eine Entschuldigung an Carolin Emcke, die in ihrer Haltung glasklar ist." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte Emcke "einen der integersten Menschen, die ich kenne". "Ihre Stimme ist immer eine für die Achtung der Menschenwürde, gegen Rassismus und Antisemitismus!"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ergänzte: "Ich kenne und schätze Carolin Emcke. Ihr Antisemitismus zu unterstellen, ist wirklich schäbig." Die CDU solle mal "ein bisschen runter kochen", riet er. Emcke äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

INSM weist Kritik zurück

Die Reaktionen auf die jeweiligen Vorwürfe bedienen sich typischer Strategien, um Kritik abzuwehren. Die INSM behauptet, die Anzeige werde wohl falsch verstanden: Das Problem ist demnach nicht die Anzeige, sondern eine falsche Interpretation.

Dazu zitierte die INSM die Einschätzung des Publizisten Rafael Seligmann, der die Darstellung als nicht-antisemitisch einordnet - und davor warnt, dass der Vorwurf des Antisemitismus in zunehmenden Maße als politische Waffe benutzt werde.

Bei den Vorwürfen gegen die Äußerungen von Emcke argumentieren die Verteidiger, die Publizistin sei definitiv keine Antisemitin, beziehungsweise sie setze sich stets gegen Antisemitismus ein. Dies war allerdings gar nicht der Kern des Vorwurfs, denn es ging nicht um die Person Emcke, sondern um ihre Äußerung - und ob diese antisemitisch sei.

Tatsächlich muss ihre Äußerung im Kontext der Rede bewertet werden. Dennoch stellt sie in dem kritisierten Satz Jüdinnen und Juden in eine Reihe mit Virologen und Klimawissenschaftlerin - und bietet somit durchaus eine offene Flanke für Kritik.

Auch CDU mit Vorwürfen konfrontiert

Das Thema Antisemitismus spielt somit eine große Rolle im Wahlkampf, denn auch an dem CDU-Kandidaten und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg-Maaßen gibt es massive Kritik. Fachleute hatten ihm angesichts von verschiedenen Äußerungen und Texten antisemitische Stereotype attestiert. Maaßen und CDU-Chef Armin Laschet wiesen solche Vorwürfe allerdings zurück - ohne weiter inhaltlich darauf einzugehen.

Die Debatten über mutmaßlich oder tatsächlich antisemitische Äußerungen bleiben somit zumeist auf einer sehr oberflächlichen Ebene. Vorwürfe werden oft einfach zurückgewiesen, ohne wirklich die inhaltliche Kritik oder den Kern des Problems Antisemitismus zu diskutieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2021 um 20:00 Uhr.