Olaf Scholz | dpa

Bundestagswahlkampf SPD schaut auf neue Partner

Stand: 14.03.2021 22:19 Uhr

Es gibt Regierungsmehrheiten ohne die Union - dies ist eine der Botschaften, die SPD-Kanzlerkandidat Scholz hoffnungsfroh stimmen. Die FDP gibt sich flexibel, mahnende Worte kommen aus Bayern.

Für die SPD sind die guten Nachrichten auf Bundesebene rar. Der heutige Wahltag lässt sich hingegen zumindest positiv deuten: In Rheinland-Pfalz das Ergebnis gehalten, in Baden-Württemberg zwar historisch schlecht, aber nur mit leichten Verlusten. Für die Sozialdemokratie war es also kein strahlender Wahlabend, aber sie versucht, nach vorn zu schauen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutete die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Stärkung seiner Partei im Bundestagswahlkampf. "Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich", sagte er. "Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen."

Scholz gibt sich optimistisch

Auf die Frage, ob er im Wahlkampf nun auch auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP setze, ging Scholz nicht ein. "Sichtbar ist, dass es Optionen gibt. Und in der Tat ist jetzt sehr viel Bewegung in das Spiel gekommen." Er sei zuversichtlich, dass die SPD in den nächsten Monaten noch erheblich an Zustimmung gewinnen werde. "Eine Regierung, die von einem Sozialdemokraten geführt wird, ist möglich", sagte Scholz.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht im Wahlerfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz "ein ganz großes Vorzeichen" für die Bundestagswahl im September. "Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2021, was wir heute erleben dürfen", machte Esken deutlich. "Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt."

Dreyer lobt die "Ampel"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht ihren Wahlsieg und die "Ampel-Koalition" mit Grünen und FDP auch als Lehrstück für andere Konstellationen. "In Rheinland-Pfalz hat die Ampel sehr gut regiert, das haben die Bürger unterstrichen mit diesem Wahlergebnis. Warum soll der Bund nicht darauf hingucken?", sagte Dreyer in der tagesschau.

Sie verdeutlichte, dass die SPD "auf der Bundesebene zulegen" müsse. "Das Wichtigste ist für mich, dass die eigene Partei sehr, sehr gute Werte erringt", sagte Dreyer. Ihr Wahlsieg und das Fortführen einer Regierung unter ihrer Führung geben Grund zum Optimismus. "Ich bin optimistisch, dass das die Bundes-SPD richtig beflügeln wird."

Von den Werten in Rheinland-Pfalz ist die SPD allerdings weit entfernt. Im ARD-DeutschlandTrend kam sie Anfang März auf gerade einmal 16 Prozent.

Eine flexible FDP

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing will für seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl alle Optionen offenhalten. Weder sei ein Bündnis mit Grünen und SPD eine "Blaupause" für den Bund, noch die CDU allein möglicher Partner, sagte Wissing im ZDF.

"Natürlich gibt es Schnittmengen mit der Union, aber es ist nicht so, dass nur die Zusammenarbeit zwischen der Union und der FDP möglich ist", sagte Wissing, der auch Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ist.

Eine Ampel könne keine rot-grüne Politik machen, betonte er. "Mit der FDP wird es auch, das weiß ja jeder, keinen Linksruck geben in Deutschland. Wir werden weder eine Vermögenssteuer noch eine Einheitskrankenversicherung umsetzen", so Wissing.

Appell aus der CSU

Auch die CSU äußerte sich zu möglichen Mehrheiten ohne die Union auch auf Bundesebene - wenn auch mit anderer Konnotation. "Die Gefahr eines Linksrutsches bei der Bundestagswahl ist nicht gebannt", twitterte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die Grünen müssten nun klären, ob sie bürgerlich oder links seien. Auch die FDP müsse Farbe bekennen. "Will sie Steigbügelhalter von Grün-Rot sein?", schreibt Blume.

"Wir müssen es aufarbeiten"

Der CSU-Politiker appellierte gleichzeitig an den Koalitionspartner im Bund. "Wir müssen es aufarbeiten, wir müssen es abstellen, was nicht ordentlich gelaufen ist", sagte Blume mit Blick auf die Corona-Pandemie.

"Jeder der glaubt, er kann jetzt die nächste Ausfahrt - wie die SPD - nehmen in Richtung Wahlkampf, der macht einen schweren Fehler, weil wir die großen Aufgaben noch vor uns haben", sagte Blume.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. März 2021 um 19:16 Uhr.