Reiner Haseloff | EPA

Wahl in Sachsen-Anhalt CDU siegt deutlich vor der AfD

Stand: 07.06.2021 03:19 Uhr

Die CDU von Ministerpräsident Haseloff ist laut vorläufigem Ergebnis mit 37,1 Prozent klare Siegerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD kommt auf Platz 2. SPD und Linkspartei rutschen ab. Die Grünen legen leicht zu. Die FDP ist zurück.

Triumph für Ministerpräsident Reiner Haseloff: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Sie kam auf 37,1 Prozent und verbessert sich im Vergleich zu 2016 erheblich (29,8 Prozent). 

Der 67-Jährige Haseloff gehört zu den mit Abstand bekanntesten und beliebtesten Politikern im Land, der CDU-Wahlkampf war entsprechend auf ihn zugeschnitten. "Der Richtige in schwierigen Zeiten" stand auf CDU-Plakaten. Die CDU dürfte denn auch von den hohen persönlichen Zustimmungswerten und dem Amtsbonus ihres "Zugpferds" profitiert haben.

Die AfD war 2016 auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft geworden - und kann diese Position auch behaupten. Sie kommt auf 20,8 Prozent. Es gelang ihr damit nicht, an der CDU vorbeizuziehen. Im Gegenteil, die CDU vergrößerte den Abstand zur AfD.

Im Vergleich zu 2016 schnitt die AfD schwächer ab. Damals war sie auf Anhieb auf 24,3 Prozent gekommen. In den vergangenen fünf Jahren machte sie auch mit internen Machtkämpfen und Skandalen Schlagzeilen. Der Landesverband wird mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten "Flügel" um Björn Höcke zugerechnet und vom Verfassungsschutz beobachtet. Spitzenkandidat und Fraktionschef Oliver Kirchner beschreibt sich selbst als "nationalkonservativ". 

Linkspartei noch knapp zweistellig

Bei der Linkspartei setzt sich der Abwärtstrend auch bei dieser Wahl fort. Die einstige Ost-Partei verliert in Sachsen-Anhalt weiter an Boden und kommt noch auf elf Prozent. Zum Vergleich: 2011 lag die Linke noch bei 23,7 Prozent, 2016 waren es nur noch 16,3.  

Im Wahlkampf setzte die Partei um Spitzenkandidatin Eva von Angern auch auf Provokation: "Nehmt den Wessis das Kommando" lautete ein Slogan, mit dem sie auf die ungleiche Verteilung von Führungspositionen aufmerksam machen wollte.

Die SPD kann einen erneuten drastischen Absturz wie 2016 verhindern, aber wird jetzt einstellig. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis liegt sie bei 8,4 Prozent und damit noch einmal schwächer als vor fünf Jahren, als sie mit 10,6 Prozent knapp zweistellig geblieben war. Die Partei kämpft damit weiter gegen die Bedeutungslosigkeit, aber vermeidet ein erneutes Total-Desaster wie 2016, als sie um die Hälfte geschrumpft war. Inzwischen steht Katja Pähle an der Fraktionsspitze. Trotz aller Querelen mit Koalitionspartner CDU hält sie an dem Bündnis fest. "Für Gespräche unter Demokraten stehen wir zur Verfügung", bekräftigte sie in der ARD.

Grüne legen nur leicht zu

Die Grünen konnten dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht vom Bundestrend profitieren, sie legten nur leicht auf 5,9 Prozent zu. Das ist verglichen mit dem Umfrage-Höhenflug im Bund zwar schwach, aber in den ostdeutschen Bundesländern tun sich die Grünen weiterhin schwer. Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann setzte im Wahlkampf auf grüne Kernthemen und den Kampf gegen rechts. Sie würde gern weiter mitregieren. Profitiert haben dürften die Grünen im Land vor allem vom positiven Bundestrend. 

Zu den Gewinnern der Wahl gehört auch die FDP. Nach zehn Jahren als außerparlamentarische Opposition zieht die Partei wieder in den Landtag in Magdeburg ein. Mit 6,4 Prozent schafft sie diesmal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, vor fünf Jahren war sie noch hauchdünn gescheitert. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens war mit dem Ziel angetreten, das "Drama Kenia" zu beenden, für eine Regierungsbeteiligung ist die 57-Jährige offen. 

Haseloff hat mehrere Optionen

Ministerpräsident Haseloff könnte nun erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Möglich wäre eventuell auch knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis. Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Abend noch keine Präferenzen erkennen. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: "Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl."

Haseloff sprach in der ARD von einer "klaren Botschaft". Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine "Abgrenzung nach rechts" vorgenommen hätten. Er rechnet aber mit einer schwierigen Regierungsbildung. "Eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein", sagt der CDU-Politiker. "Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen."

Haseloff regiert seit 2011, zuletzt zusammen mit SPD und Grünen in einer komplizierten sogenannten Kenia-Koalition. Als "Bollwerk gegen Rechts" hatte Haseloff das bundesweit erste Bündnis dieser Art 2016 geschmiedet, eine Neuauflage schloss er nicht aus. Kategorisch ausgeschlossen hat der 67-Jährige hingegen immer wieder jede Kooperation mit der AfD. In seinem CDU-Landesverband stehen jedoch nicht alle der AfD so ablehnend gegenüber.

Über dieses Thema berichtete die Sondersendung im Ersten "Landtagswahl in Sachsen-Anhalt" am 06. Juni 2021 um 17:30 Uhr.