Malu Dreyer freut sich über ihren Wahlerfolg. | dpa

Wahl in Rheinland-Pfalz Dreyer siegt und wirbt fürs Dreier-Bündnis

Stand: 15.03.2021 00:18 Uhr

Souveräner Sieg für die Amtsinhaberin, krachende Niederlage für die CDU: Sozialdemokratin Dreyer kann in Rheinland-Pfalz weiter mit gestärkten Grünen und der FDP regieren. Die AfD ist einstellig und die Freien Wähler sind neu im Parlament.

Mit einem Ergebnis, von dem die Bundespartei nur träumen kann, hat die SPD von Malu Dreyer die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar gewonnen. Sie kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent und wiederholt damit nahezu den Erfolg von 2016. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Christian Baldauf läuft es auf das bisher schlechteste Ergebnis hinaus.

Damit könnte die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der Sozialdemokraten mit FDP und Grünen weitermachen - und erste Aussagen deuten auch darauf hin. Dreyer kündigte baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition an. "Es ist völlig klar, dass ich mich sehr schnell mit meinen Parteivorsitzenden und den Kollegen der Parteien dann zusammensetzen werde um zu klären, wie wir in Zukunft zusammenregieren wollen", sagte sie. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass die Ampel-Koalition sehr gut miteinander gearbeitet habe und dass sie sich eine Fortsetzung wünsche, wenn es die Wahlergebnisse möglich machen.

Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund.

Grüne Gewinner

Die Grünen dürften in der neuen Mainzer Koalition aber eine stärkere Rolle beanspruchen. Mit einem Plus von rund vier Prozentpunkten zählen sie zu den Gewinnern des Wahlabends. Sie kommen nun auf 9,3 Prozent. Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel sprach von einem "fulminanten Auftakt in ein Superwahljahr". "Wir Grünen sind diejenigen, die in der Regierung am stärksten zugelegt haben und für uns ist das ein klarer Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz", sagte die bisherige Familien- und Umweltministerin. "Genau das wollen wir auch in einer kommenden Regierung dann umsetzen."

Die FDP verlor leicht und kommt nun auf 5,5 Prozent. Sie war mit der weithin unbekannten Wirtschaftsexpertin Daniela Schmitt als Spitzenkandidatin angetreten. Die 48-Jährige sprang für Volker Wissing ein, der als Generalsekretär nach Berlin wechselte.

Trübsal bei der CDU

Größter Wahlverlierer aber ist die CDU von Dreyers Herausforderer Christian Baldauf. Sie stürzte im Vergleich zu 2016 auf deutlich unter 30 Prozent ab und kommt nun auf 27,7 Prozent. Damit verantwortet Oppositionsführer Baldauf ein historisch schlechtes Ergebnis für die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz. Bisheriger Negativrekord war die Landtagswahl 2016, bei der die Partei unter der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner 31,8 Prozent erreicht hatte.

Für Baldauf gab es daher am Sonntag nur Grund zur Trübsal. "Für uns ist das ein bitterer Abend", sagte er und gratulierte Dreyer zum Wahlsieg. Die deutliche Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz wie auch im benachbarten Baden-Württemberg kommt für die CDU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. 

Auch die AfD muss Verluste hinnehmen und holte mit 8,3 Prozent ein nur noch einstelliges Ergebnis. Bei der Wahl vor fünf Jahren schaffte sie es noch auf 12,6 Prozent. Dennoch sieht sie ihr Ziel bei der Landtagswahl erreicht. "Wir sind überhaupt nicht enttäuscht, wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagte der Landesvorsitzende Michael Frisch. Die AfD habe "unter außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen gekämpft."

Neu in den Landtag einziehen werden wohl die Freien Wähler, die bisher schon in Bayern im Parlament sitzen. Sie lagen bei 5,4 Prozent. "Das, was wir uns vorgenommen haben, in den Landtag zu kommen, ist erreicht. Ein gutes Pferd springt knapp, sagt man im Reitsport", meinte Spitzenkandidat Joachim Streit. Er sehe das Wahlergebnis als Bestätigung der Ampelkoalition. Man wolle die nächsten fünf Jahre nutzen, um die Freien Wähler als Partei auszubauen.

Für die Linkspartei bleibt das struktur- und wertkonservative Rheinland-Pfalz ein schwieriges Pflaster. Mit 2,5 Prozent scheitert sie erneut klar an der Fünfprozenthürde.

Insgesamt waren gut drei Millionen Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer zwei Stimmen aufgerufen. In den 52 Wahlkreisen gab es 389 Direktkandidatinnen und -kandidaten, auf den Landeslisten standen 688 Namen. Zwölf Parteien und eine Wählervereinigung traten an. Die Landeswahlleitung rechnet mit einem Rekordanteil an Briefwählern. Bis Mitte der Woche hatten rund 44 Prozent aller Stimmberechtigten die kontaktlose Briefwahl in Pandemie-Zeiten beantragt.

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU verteidigten ihre Direktmandate: Dreyer setzte sich in Trier durch, Baldauf gewann in seinem Wahlkreis Frankenthal (Pfalz).

Über dieses Thema berichtete das Erste in "ARD-Sondersendung Landtagswahl Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz" am 14. März 2021 um 17:30 Uhr.