Malu Dreyer | dpa

Wahl in Rheinland-Pfalz Dreyer-SPD gewinnt klar vor CDU

Stand: 14.03.2021 22:57 Uhr

Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer geht aus der Wahl in Rheinland-Pfalz als stärkste Kraft hervor. Die CDU stürzt ab. Die Grünen legen stark zu, die FDP verliert leicht. Auch die AfD verliert. Jubeln können die Freien Wähler.

In Rheinland-Pfalz bleiben die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft. Die Partei mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze kam laut Hochrechnung von Infratest dimap auf 36 Prozent - vor fünf Jahren waren es 36,2 Prozent. Damit hält die SPD weitgehend ihr Ergebnis von 2016 und wird zum siebten Mal in Folge seit 1991 stärkste Partei in Rheinland-Pfalz.

Dreyer: "klarer Regierungsauftrag"

Entscheidenden Anteil am guten Abschneiden der SPD dürfte der Mobilisierungseffekt durch Amtsinhaberin Dreyer gehabt haben. Der Wahlkampf war ganz auf ihre Person zugeschnitten, auf Unterstützung der Bundespartei verzichtete sie weitgehend.

Dreyer hatte das Amt 2013 von Kurt Beck übernommen, gewann 2016 die Landtagswahl nach einem fulminanten Endspurt gegen CDU-Kandidatin Julia Klöckner und hat sich inzwischen das Image einer "lächelnden Landesmutter" mit Durchsetzungskraft erarbeitet.

In einer ersten Reaktion sprach Dreyer von einem "klaren Regierungsauftrag". Ihre Regierung aus SPD, FDP und Grünen sei eindeutig bestätigt worden. Das Ergebnis sei auch "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist".

CDU rutscht ab

Die CDU um Oppositionschef Christian Baldauf schnitt mit 26,9 Prozent noch schlechter ab als 2016 - dabei waren die 31,8 Prozent bereits ein Negativrekord. Nun liegt die CDU erstmals unter der 30-Prozent-Marke. Für die rheinland-pfälzischen Christdemokraten ist das enttäuschend, sahen Umfragen sie doch zwischenzeitlich vor der SPD.

Inwieweit die Maskenaffäre der Union das Wahlergebnis beeinflusste, lässt sich noch nicht absehen. Als sicher gilt jedoch, dass Herausforderer Baldauf es nicht schaffte, sich im Land bekannt zu machen, geschweige denn, die populäre und über Parteigrenzen hinweg angesehene Regierungschefin Dreyer zu überstrahlen. Der Corona-bedingt ins Digitale verlegte Wahlkampf machte die Sache für ihn nicht leichter.

Baldauf sprach von einem "bitteren Abend". "Wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht." Er kündigte an, dass die CDU nun "eine starke Opposition" bilden wolle. Baldauf gab der Corona-Krise und der Maskenaffäre der Union die Verantwortung für das Wahlergebnis.

Grüne legen stark zu, FDP verliert leicht

Dreyers SPD regiert seit 2016 in einem Ampelbündnis mit Grünen und FDP - und zumindest den Grünen hat die Juniorrolle nicht geschadet. Sie konnten zulegen. Laut Hochrechnung kommen sie nun auf 9,4 Prozent - nach 5,3 Prozent vor fünf Jahren. Spitzenkandidatin Anne Spiegel, zuletzt  Familien- und Umweltministerin in Dreyers Kabinett, profitierte vermutlich auch vom bundespolitischen Rückenwind - ihr Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, verpasste sie jedoch.

Die FDP war mit der weithin unbekannten Wirtschaftsexpertin Daniela Schmitt als Spitzenkandidatin angetreten. Die 48-Jährige sprang für Volker Wissing ein, der als Generalsekretär nach Berlin wechselte. Schmitt konnte das Ergebnis der FDP von 2016 nicht ganz halten - sie kommt nun auf 5,6 Prozent.

AfD nur noch einstellig

Die AfD kommt auf 8,5 Prozent und schneidet damit schlechter ab als 2016 (12,6 Prozent). Angetreten war sie mit Spitzenkandidat und Landeschef Michael Frisch, der mit Warnungen vor einem schwarz-grünen Regierungsbündnis um Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager warb.

Freie Wähler mit Rekordergebnis

Eine Überraschung schafften die Freien Wähler: Mit Kommunalpolitiker Joachim Streit an der Spitze fuhren sie ein Rekordergebnis ein - und ziehen erstmals in den Mainzer Landtag ein. Die Hochrechnung sieht sie bei 5,2 Prozent. Sie profitieren dabei vermutlich auch von der wachsenden Kritik der Corona-Maßnahmen in Bund und Land.

Ihre Rolle sehen die Freien Wähler aber zunächst in der Opposition. Sie würden auf den Oppositionsbänken sitzen, sagte Streit am Abend.

Für die Linkspartei bleibt das struktur- und wertkonservative Rheinland-Pfalz ein schwieriges Pflaster. Mit 2,5 Prozent scheitert sie erneut klar an der Fünfprozenthürde.

Wie kann es weitergehen?

Aufgrund der hohen Zahl an Briefwählerinnen und Briefwählern war eine präzise Prognose bei diesen Wahlen schwieriger als sonst. Sollten sich diese Zahlen aber bestätigen, könnte rein rechnerisch die SPD-geführte Ampelkoalition von Ministerpräsidentin Dreyer weiter regieren. Grüne und FDP hatten sich zumindest aufgeschlossen gezeigt. Allerdings würde sich das Kräfteverhältnis zwischen Grünen und FDP ändern.

Dreyer möchte die Ampel fortsetzen, die aus ihrer Sicht in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich gearbeitet hat. Trotz knapper Mehrheit regierte das Dreier-Bündnis weitgehend geräuschlos, alle Partner lobten die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und das kam offenbar an: Wechselstimmung im Land nahmen die Demoskopen nicht wahr.

Insgesamt waren gut drei Millionen Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer zwei Stimmen aufgerufen. In den 52 Wahlkreisen gab es 389 Direktkandidatinnen und -kandidaten, auf den Landeslisten standen 688 Namen. Zwölf Parteien und eine Wählervereinigung traten an. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent.

Über dieses Thema berichtete das Erste in "ARD-Sondersendung Landtagswahl Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz" am 14. März 2021 um 17:30 Uhr.