Winfried Kretschmann | picture alliance/dpa

Wahl in Baden-Württemberg Ein grüner Wahlsieger mit Optionen

Stand: 15.03.2021 00:51 Uhr

Es ist die Wahl der historischen Ergebnisse in Baden-Württemberg: Ein Rekordhoch für die Grünen, die sich ihre Koalitionspartner aussuchen können. Infrage kämen CDU oder die SPD in einem Ampel-Bündnis, die beide auf Rekordtiefs abrutschen.

Die Grünen sind bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Höhenflug: Laut vorläufigem Ergebnis holt die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 32,6 Prozent der Stimmen und kann damit ihr Rekordergebnis von vor fünf Jahren noch verbessern. 2016 landeten die Grünen bei 30,3 Prozent.

Kretschmann zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden seiner Partei. "Grüne und Baden-Württemberg - das passt gut zusammen", sagte der 72-Jährige. Er verstehe das Ergebnis "als Auftrag, unserem Land als Ministerpräsident weiter zu dienen". Diesen Auftrag nehme er mit "großer Dankbarkeit und Demut an".

Kretschmann ist seit 2011 der erste grüne Ministerpräsident der Republik. Im konservativen Südwesten kommt der gläubige Christ mit seiner pragmatischen Politik gut an. Mit der Automobilwirtschaft hat er sich arrangiert und grüne Klimapolitik setzt er eher in kleinen Schritten um.

Grün-Schwarz oder Ampel?

Als Partner für den grünen Auftrag kommen mehrere Parteien infrage. So könnte zwar die bisherige grün-schwarze Koalition weiter regieren. Doch auch ein "Ampel"-Bündnis mit SPD und FDP hätte eine komfortable Mehrheit.

Die Sitzverteilung in Baden-Württemberg ist kompliziert, weil sie abhängig ist von der noch unklaren Verteilung der Direkt-, Zweit- und Überhangmandate.

Absturz der CDU

Wo die Grünen noch zulegen konnten, stürzte Juniorpartner CDU weiter ab. Mit 24,1 Prozent (-2,9 Prozent) fuhren die Christdemokraten ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Der bisherige Negativrekord von 26,3 Prozent liegt bereits mehr als 70 Jahre zurück.

Damals - 1950 - war Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann noch gar nicht geboren. Für das schlechte Ergebnis von heute ist sie hingegen politisch mitverantwortlich. Ihre Zustimmungswerte als Spitzenkandidatin und Kultusministerin sind mäßig bis schlecht. Unter anderem der erbitterte Streit über das richtige Maß an Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie dürfte ihr geschadet haben. Dazu kommt die sogenannte Maskenaffäre in der CDU-Bundestagsfraktion. Der inzwischen zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Nikolaus Löbel aus Baden-Württemberg soll für eine hohe Provision zwei Firmen in seinem Bundesland Schutzmasken aus China vermittelt haben.

Eisenmann übernahm die Verantwortung für das "desaströse Ergebnis" der CDU. Ihre Partei werde in den kommenden Tagen in "aller Ruhe besprechen", welche Konsequenzen nun nötig seien.

Die Gespräche mit den Grünen soll CDU-Landeschef Thomas Strobl leiten. Das Präsidium der Südwest-CDU habe einstimmig beschlossen, dass er solche Verhandlungen "vollumfänglich" führen solle, sagte der baden-württembergische Innenminister im SWR.

SPD, AfD und FDP nahezu gleichauf

Die SPD konnte ihre Zeit in der Opposition nicht nutzen, um als wichtige Kontrollinstanz der Regierung wahrgenommen zu werden. Sie kommt auf 11,0 Prozent, was das schlechte Ergebnis von 2016 nochmals unterbietet (12,7 Prozent).

Die AfD kommt auf 9,7 Prozent. Dies wären 5,3 Punkte weniger als vor fünf Jahren (15,1 Prozent). 2016 gewann die Partei zwei Wahlkreise direkt. Dieses Mal keinen einzigen.

Freude dürfte hingegen bei den Liberalen herrschen. Sie legen um 2,2 Punkte auf 10,5 Prozent zu.

Bilderstrecke

Das Wichtigste im Überblick

Linkspartei scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Die Linkspartei verpasst mit 3,6 Prozent (+ 0,7 Punkte) erneut den Einzug in den Landtag. Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler zeigte sich enttäuscht. "Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst", sagte Wissler nach den Prognosen. "Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht."

Die Freien Wähler legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler ordentlich zu - sie kommen auf 2,9 Prozent (+2,8 Punkte), damit aber dennoch nicht ins Landesparlament.

Hoher Anteil an Briefwählern

Wegen der Corona-Pandemie stimmte schätzungsweise nur rund die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in den Lokalen ab. Der Anteil an Briefwählern wuchs damit um mehr als das Doppelte im Vergleich zum Wahl 2016. Damals stimmte nur etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) auf dem Postweg ab.

Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 2016. Nach Schätzungen wählten 63,7 Prozent der Berechtigten. Insgesamt waren ungefähr 7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg stimmberechtigt, darunter etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler.

Grüne kündigen viele Gespräche an

Die Grünen kündigten Gespräche über mögliche Koalitionen mit "allen demokratischen" Parteien an. "Wir werden im Laufe der kommenden Woche mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand im SWR.

Als wichtigste Themen nannte Hildenbrand den Klimaschutz, mehr Innovationen und mehr Zusammenhalt für Baden-Württemberg. Der neu gewählte Landtag wird vermutlich im Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2021 um 09:00 Uhr.