Winfried Kretschmann | REUTERS

Wahl in Baden-Württemberg Grüner Höhenflug - CDU stürzt weiter ab

Stand: 14.03.2021 23:20 Uhr

Bei der Wahl in Baden-Württemberg haben die Grünen ihr Rekordergebnis von 2016 laut Hochrechnung nochmals verbessern können. Für die CDU deutet sich ein Debakel an, ein enges Rennen gibt es um Platz drei.

Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg setzen weiter auf die Grünen. Laut Hochrechnung von infratest dimap landet die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei 32,7 Prozent - dies sind 2,4 Prozentpunkte mehr als das Rekordergebnis von 2016 mit 30,3 Prozent.

Kretschmann zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden seiner Partei. "Grüne und Baden-Württemberg - das passt gut zusammen", sagte der 72-Jährige. Er verstehe das Ergebnis "als Auftrag, unserem Land als Ministerpräsident weiter zu dienen". Diesen Auftrag nehme er mit "großer Dankbarkeit und Demut an".

Sondierungsgespräche wolle er mit den bisherigen Koalitionspartner CDU sowie mit der SPD und der FDP führen. Die Grünen können entscheiden, ob sie das grün-schwarze Bündnis fortsetzen oder lieber eine grün-dominierte "Ampel"-Koalition mit SPD und FDP führen wollen. Beide Optionen hätten laut Hochrechnung im Stuttgarter Landtag eine komfortable Mehrheit.

Kretschmann ist seit 2011 der erste grüne Ministerpräsident der Republik. Im konservativen Südwesten kommt der gläubige Christ mit seiner pragmatischen Politik gut an. Mit der Automobilwirtschaft hat er sich arrangiert und grüne Klimapolitik setzt er eher in kleinen Schritten um.

Schlappe für die CDU

Der Junior-Regierungspartner CDU sackt in der Hochrechnung weiter ab. Sie landet bei nur noch 24,0 Prozent (-3,0 Prozent). Dies würde sogar den bisherigen Negativrekord von 1950 mit 26,3 unterbieten.

Damals war Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann noch gar nicht geboren. Für das schlechte Ergebnis von heute ist sie hingegen politisch mitverantwortlich. Ihre Zustimmungswerte als Spitzenkandidatin und Kultusministerin sind mäßig bis schlecht. Unter anderem der erbitterte Streit über das richtige Maß an Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie dürfte ihr geschadet haben. Dazu kommt die sogenannte Maskenaffäre in der CDU-Bundestagsfraktion. Der inzwischen zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Nikolaus Löbel aus Baden-Württemberg soll für eine hohe Provision zwei Firmen in seinem Bundesland Schutzmasken aus China vermittelt haben.

Eisenmann übernahm die Verantwortung für das "desaströse Ergebnis" der CDU. Ihre Partei werde in den kommenden Tagen in "aller Ruhe besprechen", welche Konsequenzen nun nötig seien.

Die Gespräche mit den Grünen soll CDU-Landeschef Thomas Strobl leiten. Das Präsidium der Südwest-CDU habe einstimmig beschlossen, dass er solche Verhandlungen "vollumfänglich" führen solle, sagte der baden-württembergische Innenminister im SWR.

SPD, AfD und FDP nahezu gleichauf

Die SPD konnte ihre Zeit in der Opposition nicht nutzen, um als wichtige Kontrollinstanz der Regierung wahrgenommen zu werden. Sie kommt auf 11,1 Prozent, was das schlechte Ergebnis von 2016 nochmals unterbietet (12,7 Prozent).

Die AfD kommt auf 9,7 Prozent. Dies wären 5,4 Punkte weniger als vor fünf Jahren (15,1%). 2016 gewann die Partei zwei Wahlkreise direkt - noch ist unklar, ob sie es wieder schafft.

Freude dürfte bei den Liberalen herrschen. Sie legen um 2,2 Punkte auf 10,5 Prozent zu.

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Das Wichtigste im Überblick

Linkspartei scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Für die Linkspartei deutet sich ein Achtungserfolg an, der sich aber nicht in Mandaten niederschlagen dürfte. In der infratest-dimap-Hochrechnung liegt sie bei 3,6 Prozent (+0,7 Punkte) und wird damit den Einzug in den Landtag erneut verpassen. Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler zeigte sich dennoch enttäuscht. "Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst", sagte Wissler nach den Prognosen. "Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht."

Auch die Freien Wähler legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler zu - sie kommen auf 2,9 Prozent.

Rund die Hälfte wählte per Brief

Die Prognose und die Hochrechnungen sind in diesem Jahr mit größerer Vorsicht zu betrachten. In der Corona-Krise haben viele Wählerinnen und Wähler bereits in den vergangenen Wochen per Brief abgestimmt, was die Umfragen in den Wahllokalen verzerren könnte. Es wird geschätzt, dass landesweit jeder zweite Wahlschein zu Hause und nicht im Wahllokal ausgefüllt wurde. 2016 hatte dagegen nur etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) seine Stimme auf dem Postweg abgegeben.

Der hohe Briefwahl-Anteil könnte die Stimmauszählung verlangsamen. Wenn zum Beispiel in kleinen Stimmbezirken sich weniger als 50 Wahlberechtigte in einem Wahllokal beteiligen, ist das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet. Dann müssen Wahlbezirke zusammengelegt und die Urnen zum Auszählen an einen anderen Ort gebracht werden.

Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 2016. Nach Schätzungen wählten zwischen 63,7 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt waren ungefähr 7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg stimmberechtigt, darunter etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler.

Kommt jetzt eine "grüne Ampel"?

Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sind nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereit, in eine Regierung einzutreten. Ministerpräsident Kretschmann müsse nun entscheiden, ob er dies wolle. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Union", machte Klingbeil deutlich. Er räumte allerdings ein, dass er "nicht zufrieden" mit dem Wahlausgang sei.

Auch die FDP zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung. Sollte Kretschmann seine Partei zu Gesprächen einladen, werde er den Gremien der Liberalen empfehlen, darauf einzugehen, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer in der ARD. "Wir werden solche Gespräche dann auch ergebnisoffen führen." Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sei eine "spannende Aufgabe".

Grüne kündigen viele Gespräche an

Die Grünen kündigten Gespräche über mögliche Koalitionen mit "allen demokratischen" Parteien an. "Wir werden im Laufe der kommenden Woche mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand im SWR.

Als wichtigste Themen nannte Hildenbrand den Klimaschutz, mehr Innovationen und mehr Zusammenhalt für Baden-Württemberg. Der neu gewählte Landtag wird vermutlich im Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Schäuble: "Eine Wahl der Persönlichkeiten"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in beiden heutigen Wahlen kein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Die Persönlichkeiten der beiden Regierungschefs hätten "mit weitem Abstand" den Ausschlag gegeben. "Für die CDU ist es kein schöner Abend", räumte Schäuble ein. "Aber das war vorhersehbar." Es gehe jetzt darum, Stabilität sicherzustellen in beiden Bundesländern.

Über dieses Thema berichtete das Erste in "ARD-Sondersendung Landtagswahl Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz" am 14. März 2021 um 17:30 Uhr.