Drei Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 und ein Schützenpanzer vom Typ Puma
FAQ

Waffen für die Ukraine Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll

Stand: 22.04.2022 10:50 Uhr

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerät Kanzler Scholz zunehmend unter Druck. Doch was hat Deutschland bereits geliefert, wer fordert was - und was bringt ein Ringtausch von Panzern?

Andere NATO-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit schweren Waffen. Deutschland bislang nicht. Kanzler Olaf Scholz gerät in dieser Frage aber zunehmend unter Druck - nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus seiner eigenen Dreier-Regierung.

Die Ausgangslage

Zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte sich die Bundesregierung entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Schwere Waffen wie Panzer waren jedoch nicht dabei. Inzwischen fordert die Ukraine aber diese schweren Waffen, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können. Bundeskanzler Scholz lehnt das ab. Er argumentiert mit der Gefahr einer Ausweitung des Krieges, weil NATO-Staat Deutschland so Kriegspartei werden könne, außerdem könne die Bundeswehr auch gar nicht mehr liefern. Weiteres Argument: Ukrainische Soldaten müssten erst langwierig ausgebildet werden, um moderne deutsche Panzer zu bedienen. Doch aus der Opposition und auch aus den Reihen der Regierungsparteien mehrt sich die Kritik an dieser Haltung. Unmut angesichts der zögerlichen deutschen Position kommt auch aus dem europäischen Ausland.

Was hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert?

Laut Nachrichtenagentur dpa sind folgende deutsche Waffen inzwischen in der Ukraine angekommen: Gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen. Hinzu kommen 100 000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.

Anfangs gab die Bundesregierung noch bekannt, welche Waffen sie liefert, seit längerer Zeit aber nicht mehr. Bundestagsabgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstelle darüber informieren.

Finanzierung statt Lieferung?

Statt schwere Waffen an die Ukraine abzugeben, will die Bundesregierung die Lieferung von Waffen und Ausrüstung der deutschen Industrie in die Ukraine finanzieren. Der Kanzler sprach in diesem Zusammenhang von einer Liste lieferbarer Rüstungsgüter. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Konkret stehen auf der Liste, die der dpa vorliegt, 5150 Panzerabwehrwaffen mit einer Reichweite bis zu 500 Metern. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge. Der größte Teil fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro). Die Bundesregierung stellt für Rüstungshilfe im Ausland in diesem Jahr zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern zur Verfügung, den größten Teil davon für die Ukraine.

Warum ein Ringtausch - und wie soll das gehen?

Der zweite Weg, die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu ermöglichen, ist der Ringtausch: Andere Länder liefern Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine und bekommen dafür Ersatz aus Deutschland. Die Idee dahinter: Mit den in die Jahre gekommenen Waffen können die ukrainischen Streitkräfte ohne spezielle Ausbildung umgehen. Sie können also schnell eingesetzt werden.

Geplant ist nun ein erster Ringtausch. So soll der NATO-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür modernen Ersatz erhalten. Slowenien hat unter der Bezeichnung M-84 noch eine jugoslawische Variante des auch von der Ukraine genutzten Kampfpanzers T-72 in den Beständen. Das noch aus der Sowjetzeit stammende Waffensystem T-72 wird vom ukrainischen Heer bereits eingesetzt.

Nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen hat Slowenien als Kompensation auch moderneres Gerät aus Deutschland angefordert, darunter den deutschen Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma, den die Bundeswehr als Nachfolger des seit 50 Jahren genutzten Marder einführt.

Ist der Ringtausch ein Befreiungsschlag für Scholz?

Danach sieht es nicht aus. Sowohl von seinen Regierungspartnern FDP und Grünen als auch von der Unions-Opposition kommt weiter Kritik. Unzureichend sei der Ringtausch, monierte etwa Anton Hofreiter von den Grünen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann, lud Scholz für nächsten Mittwoch in den Ausschuss ein. Dort soll er persönlich über Waffenlieferungen berichten. "Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell", heißt es in der Einladung. Die FDP-Politikerin ist eine Befürworterin der Lieferung schwerer Waffen.

Auch aus der Opposition droht Ungemach. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein.

Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen. Den geplanten Ringtausch sieht Wadephul als unzureichend an. "Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät."

Und wie positioniert sich die Scholz-SPD?

Die Kanzlerpartei ist gespalten. Vertreter des linken Parteiflügels haben sich gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, der Außenausschuss-Vorsitzende Michael Roth ist dafür. In einer Volkspartei mit knapp 400.000 Mitgliedern gebe es auch mal unterschiedliche Meinungen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner wertete er als Einzelmeinungen.

"Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt", sagte Klingbeil mit Blick auf die Zauderer-Vorwürfe gegen Scholz. "Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. April 2022 um 04:03 Uhr.