Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, SPD | picture alliance/dpa
Analyse

SPD wählt neue Parteispitze Alle auf Kurs

Stand: 11.12.2021 06:00 Uhr

Die SPD ist nun als Regierungspartei in einer neuen Rolle. Alles erreicht? Beim Parteitag ist keine Revolution von der einst so aufmüpfigen Parteilinken zu erwarten - womöglich aber ist die Ruhe nur vorübergehend.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Irgendwie ist es fast irritierend ruhig geworden um die bekannten Revoluzzer in der SPD, die so gut im Wettern gegen ihre eigene Partei waren. Sei es der ehemalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der jetzt zum Generalsekretär gewählt werden will - oder der medial sonst häufig präsente Parteilinke Ralf Stegner. Sicher, die Zeiten sind andere - mit Olaf Scholz stellt die SPD wieder zum ersten Mal seit 16 Jahren einen Bundeskanzler. Aber gerade dieser ist eigentlich ein Repräsentant der von der Parteilinken zuletzt schwer bekämpften Großen Koalition mit Angela Merkel.

Corinna Emundts tagesschau.de

Nun steht ein SPD-Bundesparteitag bevor, der unmittelbar nach dem Einstieg in eine neuartige Ampel-Koalition stattfindet - ein vergleichbarer Zeitpunkt wie 2017 nach der Bundestagswahl und in der Entscheidungsphase vor Beginn der Neuauflage einer Großen Koalition. Damals taten sich vor allem die Sozialdemokraten schwer mit dem Einstieg in die nächste Merkel-Regierung - aus Angst vor weiterer Selbstverzwergung.

Von der Wutrede zum Regierungssprech

Der damalige Juso-Vorsitzende Kühnert, traditionell die Vertretung der Parteilinken, wurde da zum enfant terrible der SPD - und lieferte seine wohl bisher berühmteste Wutrede in Richtung der teilweise betreten blickenden eigenen Leute ab: "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal." Er forderte den Rückzug in die Opposition. Und jetzt?

Kühnert, inzwischen Ex-Juso-Chef und neu gewählter Bundestagsabgeordneter, gibt sich im Gespräch mit tagesschau.de überaus zufrieden: "Jetzt kommt ein neuer Aufbruch". Man werde das am politischen Stil, an der Kommunikation, aber auch an den Inhalten merken. Die Regierung werde sich auch in der Person des Kanzlers direkter an die Bevölkerung wenden, um in den Austausch zu gehen und Politik offensiv zu erklären. Das habe Scholz bei der Corona-Politik schon begonnen. Kühnert empfindet das als etwas "wohltuend Neues".

Partei wirkt gerade etwas "durchgemittelt"

Er traue Olaf Scholz "einen reifen demokratischen Regierungsstil zu." Das klingt nun schon ein wenig nach Regierungssprecher - und nicht nach künftigem Generalsekretär einer Partei, die mehr sein will, als die SPD in der Ampelkoalition. Und die neue Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gerät ins Schwärmen, wenn es um einen neue Generalsekretär Kühnert geht - er habe in den vergangenen Jahren "massiven Anteil am Erfolg der SPD" gehabt. Alle loben irgendwie alle gerade, die SPD hat sich "durchgemittelt".

Geht der Revoluzzergeist auf dem Weg nach oben verloren? Das sei wohl bei einigen so, sagt der Parteilinke Stegner dem ARD-Morgenmagazin, manche vergäßen sogar ihre Juso-Vergangenheit. Und adressiert an Kühnert gleich den Anspruch - gerade der SPD-Parteilinken: "Der Generalsekretär ist nicht Regierungssprecher, sondern derjenige, der dafür sorgt, das Profil der Sozialdemokratie zu schärfen".

Neuer Spagat für Politiktalent Kühnert?

Zwar sind auch die Parteilinken mit dem aktuellen Koalitionsvertrag durchaus zufrieden - kein Vergleich zum 2018 von der SPD mit verhandelten Koalitionsvertrag der letzten Merkel-Regierung. Hat doch Scholz deren Projekte des Mindestlohns von 12 Euro und der Überwindung des Hartz IV-Systems hin zu einer Bürgerversicherung aber auch ein großes Wohnungsbauprogramm durchgesetzt.

Aber es wird dennoch künftig ein Spagat für Kühnert werden: Den neuen SPD-Kanzler nicht zu sehr zu beschädigen, andererseits auch nicht zu liebedienerisch mit den Regierenden umzugehen. Schließlich ist die Sozialdemokratie ja erst ganz frisch zu einem neu aufgeblühten Selbstbewusstsein gekommen, nach fast 20-jähriger Selbstzerfleischung - ironischerweise auch durch Scholz, den sie 2019 nicht mal zum Vorsitzenden wählte.

Partei müsse "hungrig bleiben"

Aber Kühnert wäre nicht Kühnert, hätte er nicht dazu bereits eine Idee. Beim kleinen SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende, der den Koaltionsvertrag absegnete, ließ Kühnert seinen Kurs schon anklingen: Die Partei müsse "hungrig bleiben", mahnte er dort; man müsse auch "Dinge vereinbaren und durchsetzen können, die noch nicht in einem Koalitionsvertrag angelegt sind".

Für diesen Samstag liegen dem Parteivorstand bereits knapp 550 inhaltliche Anträge zur künftigen SPD-Politik vor, doch gelten die wenigsten im Vorfeld als strittig. Und wenn es Debatten geben wird, dann weniger um alte sozialdemokratische Links-Rechts-Gefechte, sondern etwa um die richtige Linie der Corona-Maßnahmen.

Lars Klingbeil, SPD | dpa

Der 43-jährige designierte SPD-Parteichef Klingbeil kennt viele Gruppierungen der Partei: Er war Schröder-Mitarbeiter, Stellvertretender Juso-Vorsitzender - später wurde er Mitglied des Bundestages und dort der der konservativen SPD-"Seeheimer", die sich früh für Kanzlerkandidat Scholz ausgesprochen hatten. Bild: dpa

Erneut ungewohnt harmonisch?

Es dürfte ein ungewohnt harmonischer Parteitag werden - und das, obwohl die Partei ihr Personal neu wählt: Das liegt daran, dass die seit Ende 2019 sorgsam zwischen Linken, Pragmatikern und den "Seeheimern" aufgeteilten Rollen in der Partei fast nur getauscht werden. Der erst seit zwei Jahren amtierende Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans zieht sich zugunsten von Jüngeren zurück, für sein Amt gilt die Wahl des bisherigen Generalsekretärs Lars Klingbeil als sicher.

Saskia Esken, die bei der Parteilinken verortete bisherige Co-Parteichefin tritt erneut an - und darf auf große Zustimmung hoffen, ihr wird gemeinsam mit Walter-Borjans ein großer Anteil an der Befriedung der Partei zugeschrieben. Ihr gelang es, die Balance zwischen einem parteiintern starken Parteivize und Linkspolitiker Kühnert und dem von ihr mit auf den Weg gebrachten Kanzlerkandidaten Scholz auszutarieren, der vom konservativen "Seeheimer"-Kreis erwünscht war - ohne dass an irgendeiner Stelle der SPD hörbar aufgejault wurde.

Aber auch der 43-jährige Klingbeil dürfte mit mit einem guten Ergebnis rechnen. Er steht für einen nach innen schonungslosem Kurs der Selbsterneuerung der Partei, den er gleich nach seiner Wahl im Dezember 2017 mit anzettelte: "Aus Fehler lernen" ist sein Motto - in seiner Amtszeit brachte die SPD eine 108-seitige schonungslose Fehleranalyse des Wahldebakels um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz heraus, das selbstkritischer nicht hätte sein können.

Eine der Erkenntnisse hat Klingbeil konsequent umgesetzt: "Das Denken in Lagern und Flügeln, in Parlamentarische Linke und Seeheimer, in Netzwerker, Reformer und Stamokap ist eine Sichtweise von gestern", hieß es dort. "Dahinter steckt ein Politikverständnis, das außerhalb der Partei niemand mehr versteht und das nicht mehr vermittelbar ist."

Eine Linie, die Klingbeil nun als Chef einer Regierungspartei weiter mit Leben füllen muss. Er wird die Flügel nicht abschaffen wollen, aber Streitigkeiten womöglich lieber intern moderieren. Vor allem, wenn es doch mal wieder zu sehr ins Selbstzerstörerische abrutschen könnte. Denn er weiß ziemlich genau, wieviel Arbeit es war, bis zur Kanzlerwahl zu kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2021 um 04:45 Uhr.