Eine medizinische Fachangestellte setzt bei einem Probedurchlauf die Kanüle zur Impfung an. | dpa

Vor Impfgipfel Spahn offen für Vakzine aus Russland und China

Stand: 31.01.2021 15:30 Uhr

Kurz vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern zeigt sich Bundesgesundheitsminister Spahn offen für Vakzine aus Russland und China. Immer mehr Länderchefs fordern einen klaren Fahrplan beim Impfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keine grundsätzlichen Hindernisse für den Einsatz eines Impfstoffs aus Russland und China in Deutschland. Dagegen spreche nichts, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht. "Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen", so Spahn.

Russland hatte angekündigt, die EU im zweiten Quartal mit 100 Millionen Dosen des Impfstoffes Sputnik V versorgen zu können. Damit könnten 50 Millionen Menschen geimpft werden. Ein Antrag zur Zulassung des Vakzins sei bereits bei der Europäische Arzneimittelagentur EMA eingereicht worden.

Schwesig: "Wir könnten viel mehr Menschen schützen"

Ob Impfstoffe aus Russland und China auch auf dem anstehenden Impfgipfel eine Rolle spielen werden, sagte Spahn nicht. Stimmen aus Politik und Verbänden forderten von dem Gipfel, an dem auch Vertreter von Pharmaindustrie, Verbänden und EU teilnehmen, mehr Klarheit über Zeitpläne, Prioritäten für Bevölkerungsgruppen und verfügbare Impfstoffe.

So hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein deutlich höheres Impftempo für dringend geboten. "Wir können das öffentliche Leben nicht auf Dauer herunterfahren. Schon jetzt haben wir mit massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen", sagte Schwesig in Schwerin. Die inzwischen auch in Deutschland festgestellten ansteckenderen Virus-Mutationen erhöhten den Druck noch, schneller mit den Impfungen voranzukommen.

"Wir könnten viel mehr Menschen schützen, wenn wir mehr Impfstoff zur Verfügung hätten", betonte Schwesig. Der Bund habe aus nachvollziehbaren Gründen die Verhandlungen mit den Herstellern an die EU weitergeben. "Aber es ist offensichtlich zu wenig und zu spät bestellt worden", beklagte die SPD-Politikerin. Über notwendige Konsequenzen daraus müsse nun geredet werden.

Rufe der Länder nach einem Impfplan

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ebenfalls klare Erwartungen an den Impfgipfel. Wie aus einer Mitteilung der niedersächsischen Staatskanzler hervorgeht, fordert er, "dass die Bundesregierung einen verlässlichen nationalen Impfplan vorlegt, auf den sich Länder und Kommunen dann entsprechend einstellen können". Eine ähnliche Forderung hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) formuliert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der "Augsburger Allgemeinen" Transparenz und einen verlässlichen Plan für die Impfstoff-Lieferung. "Die Menschen sind völlig verunsichert", sagte er der Zeitung. Das Dilemma sei, dass die Logistik stehe, aber nicht geimpft werden könne. "Daher bedarf es endlich eines verlässlichen Lieferplans für die nächsten Wochen und Monate", sagte Söder. "Ein Stop and Go beim Impfen geht auf Dauer nicht."

Städte wollen keine vagen Versprechungen

Von der Seite der Kommunen meldete sich der Deutsche Städtetag zu Wort. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Städte erwarten keine vagen Versprechungen mehr, sondern eindeutige Antworten auf die zwei wesentlichen Fragen: Wann gibt es ausreichend Impfstoff? Wann wird welcher Impfstoff ins Impfzentrum geliefert?" Bund und Länder seien in der Verantwortung, möglichst schnell und möglichst genau zu informieren, in welchen Zeiträumen welche Mengen welcher Impfstoffe an die kommunalen Impfzentren geliefert werden.

"Zurzeit können wir dort wegen der geringen Impfstoffmengen nur mit angezogener Handbremse agieren", sagte Dedy. "Das schadet der Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, denn die Impfungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit wir möglichst bald zu einer Normalität zurückfinden", so Dedy. "Und das erwarten viele Menschen. Wenn genügend Impfstoffe vorhanden wären, könnten wir täglich bundesweit Hunderttausende Menschen in den kommunalen Impfzentren impfen."

Gemeinsames Vorgehen gefordert

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte zudem ein einheitliches Anmeldesystem beim Impfen. "Bund und Länder müssen sich beim Impfgipfel auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und ein solidarisches Zeichen der Stärke und Geschlossenheit aussenden", sagt er der "Rheinischen Post". Alle Länder seien gefordert, ihre Terminvergabe zu prüfen und sich untereinander auf das beste System zu einigen.

"Auch braucht es innerhalb der jeweiligen Impfgruppen eine feinere Abstufung, wer zu welchem Zeitpunkt geimpft werden kann. Dieser Impfgipfel darf nicht wieder in einer Kakophonie der Ministerpräsidenten enden, bei der jeder sein eigenes Ding macht", so Montgomery.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Januar 2021 um 13:00 Uhr.