Blick ins Plenum des Bundestags. | dpa

Konsequenz aus Maskendeals Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen

Stand: 14.07.2022 10:18 Uhr

Die Ampelkoalition will die Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten verschärfen, da die lukrativen Maskendeals für zwei CSU-Politiker juristisch ohne Folgen blieben. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen.

Die Regierungskoalition strebt eine zügige Verschärfung der Regeln gegen die Bestechlichkeit von Abgeordneten an. Dies ist die Folge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker. Das Gericht hatte den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten und einen einstigen Bundestagsabgeordneten als nicht erfüllt angesehen.

Bestehende Strafbarkeitslücken müssten "schnellstmöglich" geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem "Tagesspiegel". Man arbeite bereits intensiv an einer wirksamen und praxistauglichen Gesetzesverschärfung, sagte sie weiter. Dazu stehe man innerhalb der Ampelfraktionen im engen Austausch und sei in Gesprächen mit dem Bundesministerium der Justiz.

Abgeordnetenbestechung "keine Lappalie, sondern ein Verbrechen"

"Angesichts der schamlosen Selbstbereicherung einzelner Abgeordneter aus CDU/CSU mit Maskendeals sind viele Menschen zurecht empört, dass diese Abgeordneten nun straffrei bleiben", sagte Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Fraktionschefin der Grünen betont, im Koalitionsvertrag stehe: "Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten." "Das müssen wir jetzt angehen", sagte Haßelmann.

Auch der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich empört über das Urteil. Bei Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit handele es sich "um keine Lappalie, sondern um nunmehr ein Verbrechen", sagte Wiese. Schuld sei jedoch nicht das Gericht, sondern die bestehenden Gesetze, erläuterte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. "Es musste auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen entscheiden. Diese reichen nicht aus. Das wurde nun noch einmal schmerzhaft deutlich", sagte von Notz dem "Tagesspiegel".

Union sieht auch Handlungsbedarf

Auch die CSU sieht die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen. "Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit muss verschärft werden", sagte der CSU-Bundestagsabeorndete Volker Ullrich, der "Augsburger Allgemeinen". Die BGH-Entscheidung zeige, dass gehandelt werden müsse. "Wenn immer es einen direkten Mandatsbezug gibt und daraus Geschäfte entstehen, sollte es künftig von der Vorschrift umfasst sein", so Ullrich.

Er werde sich in der Unionsfraktion dafür einsetzen. Die Entscheidung des BGH sei zu respektieren, das Handeln der beiden Politiker sei dennoch "grundfalsch" gewesen, betonte er. "Mit der Krise Geld zu verdienen, mag nicht strafbar gewesen sein. Es bleibt aber politisch und moralisch verwerflich."

Millionenprovisionen für CSU-Politiker

Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in der ersten Phase der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt - und dafür üppige Provisionen erhalten.

Nach Darstellung des BGH hatte eine GmbH, deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660.000 Euro erhalten. Eine Firma, auf die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen Euro. Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 14. Juli 2022 um 09:6 Uhr.