Fahrkartenautomat auf einem Bahnsteig | dpa

Verkehrsministerkonferenz Neun-Euro-Ticket kommt - Streit bleibt

Stand: 05.05.2022 17:24 Uhr

Das geplante Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr soll zum 1. Juni kommen. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz geeinigt. Doch auch darüberhinaus fordern sie mehr Geld vom Bund.

Von Jens Otto, Radio Bremen

Alle 16 Bundesländer sagen ja zum Neun-Euro-Ticket für Juni, Juli und August. So konnte es die aktuelle Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, auf der abschließenden Pressekonferenz berichten: "Wir wollen alles daransetzen, dass es zum 1. Juni für die Bürgerinnen und Bürger und Fahrgäste zur Verfügung steht."

Für die Länder ist auch klar: Der Bund muss sämtliche Kosten übernehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht darin kein Problem. 2,5 Milliarden Euro plus die Einnahmen aus dem Neun-Euro-Ticket sollten reichen: "Damit ist das eine gut bemessene pauschale Abgeltung für diese drei Monate."

Länder fordern weitere 1,5 Milliarden Euro

Damit sind aber längst nicht alle finanziellen Fragen geklärt. Denn: Ein möglicher Erfolg des Neun-Euro-Tickets soll nachhaltig sein, sagt Bremens Mobilitätssenatorin Schaefer: "Wir können uns nicht vorstellen, dass man die Menschen drei Monate lecker macht auf den ÖPNV/SPNV und am Ende dann die Qualität nicht halten kann oder Tarife erhöhen muss, weil diese wichtigen Regionalisierungsmittel nicht da sind."

Regionalisierungsmittel - der Knackpunkt der Verkehrsministerkonferenz. Damit wird das Geld bezeichnet, dass die Länder vom Bund bekommen, um den Personennahverkehr auf der Schiene zu finanzieren. Die Länder fordern 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Und die sollen noch in diesem Jahr kommen, erklärt Nordrhein-Westfalens Verkehrsministerin Ina Brandes.

"Wir haben einen klaren Plan, wie wir den ÖPNV ausbauen wollen in den nächsten Jahren", sagt sie. "Wir wissen ganz genau, was wir brauchen und wo wir das brauchen. Wir wissen auch, was das kostet." Den Ländern fehle "nur" die Finanzierungszusage des Bundes, um das umzusetzen. "Und je später wir sie bekommen, umso später gehen wir in die Umsetzung und umso schwieriger wird es, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen", stellt Brandes klar.

Wissing: Transparenzfragen beantworten

Bundesverkehrsminister Wissing nimmt hier die Länder in die Pflicht. Sie sollen den Bund davon überzeugen, die geforderten Regionalisierungsmittel zu zahlen, indem sie ganz klar offenlegen, wie sie das Geld im ÖPNV einsetzen. "Der Staat hat in der Regel kein Geld übrig. Es wird, wenn es nicht dafür ausgegeben wird, für etwas anderes ausgegeben", sagt er.

Am Ende sei es eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt. Wenn die Länder den Haushaltsgesetzgeber überzeugen wollen, dass ihre Anliegen prioritär seien, dann müsse man eben auch die Transparenzfragen beantworten. Aber Wissing stellt auch in Aussicht: "Wir werden auch an dieser Stelle, da bin ich sehr zuversichtlich, zu einer Einigung kommen."

Auf dem Weg zur Klimaneutralität?

Abschließend wirbt der Bundesverkehrsminister noch einmal dafür, den ÖPNV zu nutzen und das Neun-Euro-Ticket als Chance zu sehen: "Natürlich wird es an der einen oder anderen Stelle auch zu einer Belastung von bestimmten Strecken kommen. Aber wenn wir das mit Rücksicht aufeinander und mit Freude auch darüber, dass viele den ÖPNV nutzen, angehen, dann werden wir damit auch gut umgehen."

Jeder ÖPNV-Nutzer, sagt Wissing, leiste einen großen Beitrag: Heute, um Deutschland unabhängiger von der russischen Energieversorgung zu machen und in Zukunft, um auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzukommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2022 um 16:00 Uhr.