Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | AFP

Terrorgefahr durch Islamisten "Wir müssen wissen, was in den Gefängnissen passiert"

Stand: 19.12.2021 11:11 Uhr

Im kommenden Jahr dürften etliche IS-Rückkehrer freikommen. Auch während der Haft lässt ihre Radikalisierung oft nicht nach, weiß Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Er warnt deshalb vor der Gefahr durch islamistischen Terror.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz BfV, Thomas Haldenwang, hat vor der anhaltenden Gefahr durch dschihadistischen Terror gewarnt. Haldenwang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass bei vielen inhaftierten Mitgliedern des "Islamischen Staats" IS auch im Gefängnis die "Radikalisierung oft nicht nachlässt". Angesichts der Perspektive, dass 2022 etliche IS-Rückkehrer nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafen freikommen dürften, sagte er: "Wir müssen wissen, was in den Gefängnissen passiert, welche Personen weiterhin radikalisiert sind." Der Verfassungsschutz sei gefragt, "jeden Einzelfall zu prüfen".

Zudem habe die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan die islamistische Szene in Deutschland gestärkt. "Propagandistisch führt es zu einem Auftrieb", sagte Haldenwang. "Man feiert den vermeintlichen 'Sieg' über die Kuffar, die Ungläubigen."

Deutsche Terrorbekämpfung "lückenhaft und fehleranfällig"

Auch in der neuen, noch unveröffentlichten Studie "Islamistischer Terrorismus in Europa" der Konrad-Adenauer-Stiftung wird festgestellt, dass die Terrorgefahr für Deutschland nicht gebannt ist - auch wenn sie seit dem Niedergang des IS abgenommen habe. "Seit 2017 ist die Zahl der Anschläge und Anschlagsplanungen stark zurückgegangen", sagte der Autor der Studie, Terrorismusexperte und Islamforscher Guido Steinberg, der Funke Mediengruppe. Die deutsche Terrorbekämpfung habe daran jedoch den geringsten Anteil: Sie sei weiterhin lückenhaft und fehleranfällig.

Kein Zeichen für Entwarnung sieht Steinberg vor allem aus einem anderen Grund: "Die vielleicht größte Gefahr für Deutschland geht weiter von Syrien aus." Das liege vor allem daran, dass der IS dort und im Irak seit 2019 wieder erstarke. Als "besorgniserregend" bezeichnete Steinberg zudem die Haltung Deutschlands, die deutsche Terrorismusbekämpfung größtenteils den USA zu überlassen.

Strobl fordert bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), forderte, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken. "Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine ernstzunehmende globale Bedrohung aus. Unser oberstes Ziel muss die Verhinderung eines terroristischen Anschlages sein", sagte der baden-württembergische Innenminister anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz der Funke Mediengruppe.

"Hierzu müssen die Sicherheitsbehörden materiell und personell bestmöglich aufgestellt sein und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihr effektives Handeln - auch schon im Vorfeld eines drohenden Anschlages - haben", betonte er. Allerdings vernachlässige die neue Ampel-Koalition den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus: "Unsere Sicherheitsbehörden werden alles andere als gestärkt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2021 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.