CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet. | EPA
Analyse

Wahlprogramm der Union Lieber keine Experimente

Stand: 21.06.2021 19:13 Uhr

140 Seiten voller Versprechen, wenig zu den Kosten: Die Union vermeidet in ihrem Wahlprogramm (böse) Überraschungen. Beim Klimaschutz bleibt vieles vage. Deutlicher wird die Koalitionspräferenz.

Eine Analyse von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Eines muss man der Union lassen: Sie bleibt sich treu. Ehegattensplitting, Pendlerpauschale, Schuldenbremse - vieles mutet an wie ein Programm für den Status Quo - und man kann den Eindruck gewinnen, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Und auch wenn das Wahlprogramms den Titel trägt: "Stabilität und Erneuerung", so liest es sich doch eher wie "Stabilität statt Erneuerung".

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Das erinnert an Konrad Adenauer, der in den 1950er-Jahren warb mit dem Slogan "Keine Experimente". Oder an Angela Merkels "Sie kennen mich". Beide waren Amtsinhaber. Die Wählerinnen und Wähler wussten also, auf was sie sich einließen. Das ist bei Armin Laschet jedoch nicht der Fall. Daher dürfte der Weiter-so-Kurs auch ein gewisses Wagnis darstellen.

Kapitel zu Klimaschutz bleibt vage

Gewagt dürfte es auch sein, den Klimawandel als ein Problem unter vielen zu betrachten und kaum Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Im 140-seitigen Wahlprogramm steht dazu jedenfalls so wenig wie möglich. Nicht nur, dass man Klimapolitik erst in den hinteren Kapiteln suchen muss. Sie scheint auch so vage wie möglich formuliert zu sein. Zwar steht dort schwarz auf weiß, dass die Treibhausgasneutralität bis 2045 verbindlich umgesetzt werden soll, aber wie, bleibt offen. So offen, dass sogar die Klima-Union in den eigenen Reihen laut aufschreit. Von den Grünen ganz zu schweigen.

Programm ist quasi eine Absage an die Grünen

Laschet und Söder dürften mit ihrem Papier einer Koalition mit den Grünen quasi eine Absage erteilt haben. Schließlich könnten Baerbock und Co. einen Koalitionsvertrag, der die Klimaziele von Paris nicht sehr genau und konkret verfolgt, kaum unterschreiben können.

Laschet will offensichtlich mit der FDP regieren, das unterstreicht das Wahlprogramm. Auch in der angestrebten Finanzpolitik wird das deutlich: keine Vermögenssteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Unternehmenssteuerreform. Und in der Klimapolitik setzt die Union wie die FDP weitgehend darauf, dass der Markt den Klimawandel aufhalten wird, durch den Emmissionshandel.

Einen CO2-Preis nennt die Union im Wahlprogramm nicht. Das kann man für clever halten, denn damit gewinnt man vermutlich keinen Wahlkampf. Allerdings ist es wenig ehrlich, denn nach der Wahl wird die Bundesregierung den CO2-Preis hoch setzen müssen und damit auch Benzin verteuern, so wie es die Große Koalition schon begonnen hat. Internationale Abkommen verpflichten dazu, und das Bundesverfassungsgericht hat die Regierenden bereits harsch in die Pflicht genommen.

Die Union will offenbar niemanden verprellen, schon gar nicht die Stammwählerschaft und die Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Industrie ist da schon weiter als die Union: Audi zumindest will von 2026 an keine Verbrenner mehr herstellen.

Die Union setzt aber auf das, wofür man sie kennt. Sie lehnt Tempolimit und Dieselfahrverbote ab. Und auch in der Luft soll es weitergehen wie bisher: mit dem Flieger für 50 Euro nach Mallorca. Zwar kündigt die Union an, dass Fliegen klimaneutral werden soll, verschweigt aber, dass es noch eine halbe Ewigkeit dauern wird, bis das möglich ist.

Kein Versprechen für die Zukunft

Laschet hatte schon bei seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ein "Modernisierungsjahrzehnt" versprochen. Jetzt hat er klar gemacht, was er darunter versteht und im Wahlprogramm dargelegt. Die Industrie soll es einfacher haben, durch weniger Bürokratie. Er verspricht sich davon mehr und schnellere Investitionen. Weitere Modernisierungsansätze fehlen, von Aufbruchstimmung oder gar Visionen ganz zu schweigen. Das große Versprechen für die Zukunft dürfte mit diesem Wahlprogramm eher wie ein Souffleé zusammenfallen. Es scheint so, als ob lieber alles so bleiben soll, wie es ist. Mehr ist ganz offensichtlich nicht gewollt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 17:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Icke 1 21.06.2021 • 22:00 Uhr

Besser mit der Union

Wenn ich die CDU wähle, dann weiß ich, was ich bekomme. Wähle ich die Partei, die sich nur über Klima, Nachhaltigkeit, E-Mobilität, Vegan, Willkommenskultur, Familiennachzug, Eigenheimbauverbot, Flugverbote definiert, dann weiß ich, dass ich in dieser Gesellschaftsform nicht leben möchte, denn irgendwie möchte ich noch selbstbestimmt Leben führen dürfen!