Laschet und Söder vor der Klausur | REUTERS

Bundestagswahlkampf Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

Stand: 21.06.2021 03:41 Uhr

Nach nur knapp zwei Stunden ist die Klausur der Unionsspitzen zum gemeinsamen Wahlprogramm zu Ende gegangen. Zuvor hatten die Parteichefs Laschet und Söder ihren Willen zur Geschlossenheit betont.

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus. 

"Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe. Der Übergang zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften müsse "sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über dieser Frage zerbrechen". Laut Söder steht die von ihm verlangte Aufstockung der Mütterrente nicht im Unions-Wahlprogramm.

Söder sagte, die "Grundmelodie" des gemeinsamen Programms laute: "Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung". Damit unterscheide sich die Union von den Grünen, die Söder als Hauptgegner im Wahlkampf bezeichnete. "Bei den Grünen würden wir erleben, dass wir ein Höchstmaß an Unsicherheit in unserem Land bekommen, klassische ideologische Politik und auch viele, viele Verbote."

Die Union will unter anderem mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem Programm-Entwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, wird zudem die Prüfung einer sogenannten Generationenrente erwähnt, bei der der Staat für Kinder bereits nach der Geburt monatlich Geld zurücklegen soll. Weiterhin wird die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer angestrebt, die Arbeitnehmer entlasten soll. Die Verdienstgrenze bei Minijobs sollen von 450 auf 550 Euro monatlich ebenso erhöht werden wie "perspektivisch" der Freibetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro.

Attacken gegen andere Parteien

Laschet warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. "Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich." Deshalb sei "diese Kombination keine gute für Deutschland", sagte Laschet, der betonte: "Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden."

Demonstrativer Wille zur Geschlossenheit

Die beiden Vorsitzenden beteuerten, dass die beiden Unionsparteien nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden hätten. "Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist", sagte Söder. Die CSU unterstütze Laschet als Kanzlerkandidaten. Laschet sagte, dass die Arbeit an dem Parteiprogramm "in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen" sei. 

Das Treffen war bereits nach zwei Stunden beendet. Laschet und Söder wollen am Montag das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen sich der CDU-Vorsitzende und der bayerische Ministerpräsident präsentieren oder ob es erneut Spitzen Söders gegen Laschet geben wird. Es ist der erste größere gemeinsame Auftritt der beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien nach ihrem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

Größere Runde am Montag

Am Montag sollten zudem die größeren Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen. Im Zentrum des Programms sollen ein umfassendes Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Pandemie sowie eine Absage an Steuererhöhungen stehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2021 um 20:00 Uhr.