Bundeskanzler Olaf Scholz  | dpa
Analyse

Deutsche Hilfe für Ukraine Zaudernd zur Zeitenwende?

Stand: 19.04.2022 15:40 Uhr

Der Bundeskanzler hat die Zeitenwende ausgerufen. Gut sieben Wochen ist das nun her. Seitdem wächst die Kritik an Scholz - zu wenig Führung, zu zaudernd. Sind die Vorwürfe berechtigt?

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg Ende Februar große Erwartungen geweckt. Seine Rede würde danach schlicht die "Zeitenwende-Rede" heißen. Scholz versprach an diesem Sonntag, dem 27. Februar, nicht weniger als eine neue Sicherheitspolitik.

Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf.
Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Fünf Aufträge

Der Analytiker Scholz hat daraus fünf Handlungsaufträge abgeleitet. Erstens: Waffenlieferungen. Zweitens: Sanktionen, um "Putin von seinem Kriegskurs abzubringen". Drittens: die - ohnehin unbestrittene - Beistandspflicht der NATO, also das Prinzip "einer für alle, alle für einen" des Bündnisses. Viertens: Mehr Geld für mehr Sicherheit. Dazu gehören das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, gut zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben und eine neue Energiepolitik. Und schließlich: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein."

Versprochen und geliefert, findet SPD-Co-Chefin Saskia Esken jetzt - gut sieben Wochen nach der Kanzler-Rede. Die Regierung und die Ampel-Koalition stünden fest an der Seite der Ukraine, sagt sie. Von Anfang an habe man mit Waffenlieferungen und mit harten Sanktionen reagiert.

Die Zwischenbilanz von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fällt dagegen ganz anders aus. Leere Rede statt Zeitenwende-Rede, so die Opposition: "Bisher wirkt es wie Rhetorik." Kiesewetter verlangt, die Ankündigungen von damals müssten jetzt auch unterfüttert werden.

Wortkarge Bundesregierung

Die Waffenlieferungen der USA kann man auf dem Datenblatt des Weißen Hauses online nachlesen. Darunter sind 16 Hubschrauber und 200 gepanzerte Mannschaftstransporter. Die Bundesregierung dagegen schweigt über Details. Das macht sie angreifbar in der öffentlichen Debatte, gerade weil sie sich gegenüber dem Kreml nicht angreifbar machen will.

Schwere Waffen für die Ukraine?

Und da ist die anhaltende Debatte um schwere Waffen. Die kommen allerdings in der Zeitenwende-Rede noch gar nicht vor. Damals galt schon überhaupt die Lieferung von Waffen als neu. Heute ist das der Ukraine zu wenig. Die Lösung des Ex-Finanzministers Scholz: rund eine Milliarde mehr für ukrainische Einkäufe. Schwach findet das Oppositionspolitiker Kiesewetter. Das Geld klinge "wie Freikaufen". Deutschland müsse zum Sicherheitsgeber werden: "Und das geht eben auch, indem wir schwere Waffen liefern."

Das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, hat Deutschland bislang nicht erfüllt. Die Zeitenwende-Rede brachte die Kanzler-Zusage, sich von nun an Jahr für Jahr daran zu halten. Diese Rechnung geht aber nicht über den Bundeshaushalt auf, sondern nur, wenn man das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen berücksichtigt. Das jedoch wackelt. Es braucht eine Grundgesetzänderung - und damit die Union. Die warnt, man werde nicht als Ersatzbank aushelfen. Zudem mangele es an Einbindung, so CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt. Einen Blankoscheck werde man nicht ausstellen. Wenn das so weitergehe, werde das "sehr, sehr schwierig", sagte Merz. Zumal ja nicht einmal die Ampel-Koalitionäre selbst einig seien.

Die Ampel streitet

Die streiten aktuell vor allem über schwere Waffen. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grünen-Europaexperte Anton Hofreiter sind dafür - zusammen mit Michael Roth von der SPD. Alle drei waren vor kurzem in der Westukraine. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk anschließend schlicht mit "Ja".

Die Spannungen in der Ampel-Regierung weiß die Union zu nutzen. Sie denkt über einen eigenen Antrag im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen nach, wohl wissend, damit die Risse zu vertiefen.

Mehr Einigkeit herrscht dagegen - wenigstens bei führenden Koalitionsvertretern - in den Fragen von Sanktionen und Energie. Gas und Öl aus Russland stoppen: Ja, aber nicht sofort. So sieht das auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Seine Zwischenbilanz Ende März im Bundestag lautet deshalb: "So geht Zeitenwende." Man löse sich aus dem Klammergriff, der in den vergangenen Jahren "entweder durch Unwissenheit oder durch strategische Blindheit immer enger um Deutschland gezogen wurde". So geht Zeitenwende? So geht sie zu langsam, findet Grünen-Politiker Hofreiter. Ein Öl-Ausstieg sei auch in Wochen möglich. Es rumort weiter in der Ampel.

Scholz ist kein Basta-Kanzler

Scholz hat viel versprochen. Die Brutalität, etwa in Butscha, hat manches davon verblassen lassen, und Grundgesetzänderungen folgen nicht dem Tempo eines Krieges. Auch ist Scholz nicht der Basta-Kanzler, den seine Rede vielleicht vermuten ließ - auch nicht seine viel zitierte und viele Jahre alte Aussage, wer Führung bestelle, bekomme sie bei ihm. Er muss eine große SPD-Fraktion möglichst geschlossen an seiner Seite wissen. Eine SPD, die gestern noch in den Kategorien von "Wandel durch Handel" dachte. Und Scholz muss eine vielstimmige Dreier-Koalition zu Kompromissen führen. Das kann man Vermittler nennen. Oder eben Zauderer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. April 2022 um 12:10 Uhr.