Olaf Scholz | dpa

Telefonat mit Selenskyj Scholz sichert Ukraine Unterstützung zu

Stand: 10.04.2022 16:18 Uhr

Kanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Telefon erneut seine Solidarität und Unterstützung zugesichert. Vielen reicht das aber nicht mehr: Die Forderungen an Scholz, selbst nach Kiew zu reisen, werden lauter.

Die Spitzen der Europäischen Union waren bereits vor Ort, auch der britische Premier Boris Johnson und Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatten gestern Kiew besucht. Bundeskanzler Olaf Scholz sah bisher von einer Reise in die ukrainische Hauptstadt ab.

Am Vormittag telefonierte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verurteilte "die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und anderen Orten in der Ukraine". Er habe den Menschen in der Ukraine "die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands" ausgesprochen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit.

Gespräche auch über weitere Sanktionen

Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daran setzen, dass "die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert würden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen". Selenskyj schrieb auf Twitter, dass er mit Scholz auch über "antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine" gesprochen habe.

Scholz und Selenskyj telefonierten laut Hoffmann im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte miteinander. Der Bundeskanzler habe sich "über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert". Scholz und Selenskyj hätten verabredet, "weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

Druck auf Scholz wächst

In Deutschland werden indes die Forderungen an Scholz lauter, nach Kiew zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", erklärte etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Deutschland solle «seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen» und bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Krise vorangehen. Ein Besuch von Scholz sei zudem wichtig, um "die Sicht und Lage der Ukraine zu erfassen und die Brutalität des kriegsverbrecherischen Vorgehens Russlands zu begreifen", befand Kiesewetter im "Handelsblatt".

Die Besuche der anderen Staatsleute seien Demonstrationen der Solidarität mit der Ukraine gewesen, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es stünde auch der Bundesregierung gut an, ein solches Signal zu setzen, mit einer Reise des Kanzlers oder von Außenministerin Annalena Baerbock. Viele Ukrainer seine enttäuscht über die zaghafte Politik der Bundesregierung in Fragen des Energieembargos und der Waffenlieferungen.

"Mit leeren Händen braucht er nicht zu fahren“, gibt allerdings der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zu bedenken. "Eine Reise von Scholz nach Kiew ohne eine vorausgegangene deutliche Steigerung der Waffenlieferungen und die Bereitschaft zu einem Energieboykott bringt nichts", twitterte Polenz.

Scholz-Besuch könnte "starkes Signal" sein

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er glaube, "dass das ein starkes Signal sein könnte, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reist". Er wünsche sich aber, dass ein Besuch "gleichzeitig von neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition begleitet würde".

Konkret forderte Melnyk unter anderem die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr. "Das alles wäre laut unserer Analyse für die Bundesrepublik durchaus verkraftbar, ohne die Landesverteidigung oder die Verpflichtungen in der NATO zu schwächen", sagte er. So gebe es mindestens 78 Leopard-Panzer, "die von der Bundeswehr im Moment nicht genutzt und daher auch unverzüglich geliefert werden können".

Steinmeier signalisiert Interesse

Scholz hatte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johnson in London auf die Frage nach einer möglichen Kiew-Reise gesagt: "Über Reisepläne teilen wir beide, glaube ich, immer dann etwas mit, wenn wir losfahren."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier signalisierte am selben Tag bei einem Besuch in Finnland hingegen Interesse an einer Kiew-Reise: "Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew." Melnyk sagte, es wäre besser, wenn der Regierungschef nach Kiew kommt. Ein Besuch des Bundespräsident hätte nur symbolischen Charakter. "Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen."

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. April 2022 um 14:09 Uhr.