Scholz bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai. | EPA

Ukraine-Politik Scholz erklärt, Merz reist

Stand: 02.05.2022 09:19 Uhr

Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen.

Zögern, zaudern, schweigen - der Kanzler musste sich in den den vergangenen Tagen viel Kritik an seinem Ukraine-Kurs anhören. An diesem 1. Mai allerdings erlebte man jedoch einen ganz anderen Olaf Scholz. Voller Leidenschaft verteidigte er bei der DGB-Kundgebung in Düsseldorf seine Haltung und auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - gegen lautstarken Protest.

Zuvor hatte er in einem großen Zeitungsinterview seine Sicht der Dinge ausführlich dargelegt, und am heutigen Montagabend wird er im ZDF erwartet. Der Kanzler erklärt sich und seinen Kurs im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Scharfe Kritik der Opposition

Mag sein, dass dies auf den öffentlichen Druck der vergangenen Tage zurückzuführen ist. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Zögern", "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vorgeworfen - Scholz dürfte die Vorwürfe bis nach Tokio gehört haben, wo er zu dem Zeitpunkt den japanischen Regierungschef traf.

Am Samstag legte CSU-Chef Markus Söder nach. Scholz drücke sich davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. "Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig." Und auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reihte sich ein: "Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden - oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider hielt im Interview mit tagesschau.de Scholz' Kommunikation für ausbaufähig.

Merz will nach Kiew reisen

Am Abend also wird Scholz zur besten Sendezeit einem großen Publikum seine Positionen erklären. Sein angekündigter TV-Auftritt fällt zusammen mit Reiseplänen von Oppositionsführer Merz in die Ukraine. Der CDU-Chef will in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, um sich ein Bild von der Lage und den Unterstützungswünschen zu machen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: "In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant." Nach Informationen von "Bild" und "Tagesspiegel" will Merz schon an diesem Montag starten. Dem "Tagesspiegel" zufolge soll das Bundeskriminalamt ihm geraten haben, die Reise aus Sicherheitsgründen zu verschieben. So etwas brauche einen längeren Vorlauf.

Eine ganze Reihe prominenter Politiker und Politikerinnen sind bereits nach Kiew gereist, um Solidarität zu demonstrieren. Zuletzt war Nancy Pelosi in der ukrainischen Hauptstadt. Scholz war noch nicht dort, auch über entsprechende Pläne ist nichts bekannt. FDP- Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon dort. Sie betonte am Sonntagabend mit Blick auf die etwaige Merz-Reise, wie wichtig eine gute Vorbereitung sei. "Aber es geht jetzt hier nicht darum, wer zuerst fährt, wer zum Schluss fährt." Wenn man fahre, dann müsse man auch etwas mitbringen. "Das heißt: Man muss sehr konkret sein." Sie glaube nicht, dass sich der Kanzler von den Reiseplänen treiben lasse.

Doch schwere Waffen aus Deutschland an Ukraine

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Zuvor hatte Scholz die Lieferung schwerer Waffen direkt an die Ukraine aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Daher wurde dies nun als Kehrtwende interpretiert - eine Kehrtwende, die Erklärungen auch und gerade des Kanzlers verlangt hätte. Denn in seiner Ampel-Regierung hatten sich Vertreter von FDP und Grünen für Waffenlieferungen ausgesprochen, auch in Scholz' SPD gab es für Fürsprecher.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief dazu auf, in diesen Zeiten auf alles zu verzichten, "was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht". Der "Rheinischen Post" sagte er: "Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung - nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen." Das habe der Bundeskanzler auch am Wochenende nochmals namens der Bundesregierung betont.

Thema ist kontrovers

Als Argument gegen Waffenlieferungen führen Kritiker immer wieder die Gefahr eines Dritten Weltkriegs aus. Ein entsprechender Offener Brief von Prominenten an Scholz am Wochenende stieß auf ein breites Echo. Es gab Unterstützung als auch lautstarke Kritik.

Auch die Menschen in Deutschland sind in dieser Frage gespalten, wie der aktuelle DeutschlandTrend zeigt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Mai 2022 um 09:00 Uhr.