Klingbeil beim Bericht aus Berlin

SPD-Chef Klingbeil "Es gibt keine Koalitionskrise"

Stand: 24.04.2022 18:54 Uhr

Deutschland isoliert beim Thema Waffenlieferungen? Dissens in der Ampel-Koalition bei diesem Thema? Nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil stimmt weder das eine noch das andere. In der ARD griff er seinerseits CDU-Chef Merz scharf an.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland stehe beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zunehmend isoliert da. Die Bundesregierung handele seit Kriegsbeginn entschieden und entschlossen, sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin. Man sei auch mit den internationalen Partnern "jeden Tag im Austausch".

Scharfe Kritik übte Klingbeil am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Er warf Merz vor, "Krawall in der Opposition" und "parteipolitschen Klamauk" zu machen.

Hintergrund ist die Ankündigung des CDU-Chefs, dass die Union bereit sei, im Bundestag einen eigenen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine einzubringen. Für diesen gebe es "schon heute eine Mehrheit", sagte Merz und verwies dabei neben CDU/CSU auch auf die Ampel-Koalitionspartner FDP und Grüne, aus deren Reihen es laute Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen gibt. Er lade nun die Sozialdemokraten ein, "daran mitzuwirken" und "zu einem gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu kommen", so der CDU-Chef.

Klingbeil: FDP-Antrag unterstützt Kurs "eins zu eins"

Die FDP hatte sich in einem Beschluss bei ihrem Bundesparteitag für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, heißt es darin. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt."

Klingbeil sagte dazu im Bericht aus Berlin, der FDP-Antrag unterstütze "eins zu eins" den Kurs der Bundesregierung, eine Koalitionskrise gebe es nicht.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wies Deutungen zurück, wonach der Beschluss seiner Partei als Kritik am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz zu werten sei. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP." In der ARD fügte Lindner aber an, dass es für ihn ein Rätsel sei, "warum manche sich so schwer tun mit der Feststellung, dass die Ukraine schwere Waffen braucht".

Über dieses Thema berichtete das Erste im Bericht aus Berlin am 24. April 2022 um 18:00 Uhr.