Eine biologisch-technische Assistentin im Niedersächsischen Landesgesundheitsamt bereitet PCR-Tests auf das Corona-Virus von Patienten für die Analyse vor. | dpa
FAQ

Vor Corona-Gipfel Was Bund und Länder beschließen wollen

Stand: 24.01.2022 08:56 Uhr

Bund und Länder treffen sich heute wieder einmal zum Corona-Gipfel. Lockerungen soll es nach einer Beschlussvorlage nicht geben - aber es ist von einer Öffnungsperspektive die Rede. Über was wird diskutiert?

Die Ausgangslage:

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist so hoch wie noch nie. Am Sonntag lag sie bei mehr als 800. Heute stieg sie weiter auf 840. Das RKI meldete zudem knapp 63.400 Neuinfektionen. Doch in den Kliniken wirkt sich die steigende Zahl der Infektionen deutlich weniger dramatisch aus - zumindest bisher. Beispiel: Die Hospitalisierungsrate betrug am Samstag 3,77. Der bisherige Höchstwert in der Weihnachtszeit 2020 lag bei mehr als 15. Grund für die niedrige Hospitalisierungsrate sind zum einen die Vielzahl an Impfungen, die es seitdem gab, sowie die Omikron-Variante, die oft für mildere Krankheitsverläufe sorgt.

Was sagt der Expertenrat?

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat auch vor diesem Bund-Länder-Treffen beraten und eine Stellungnahme abgegeben. Er rät dazu, die Maßnahmen beizubehalten. Aber es wird dafür plädiert, sich für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen. In der Beschlussvorlage wird dies aber nicht aufgegriffen.

Wird es Verschärfungen geben?

Bei dem Treffen wird wie immer über Corona-Maßnahmen diskutiert. Aller Voraussicht nach sind aber keine weiteren Verschärfungen zu erwarten. Der Kurs werde fortgesetzt, heißt es in einer Beschlussvorlage des Treffens, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte bereits deutlich, dass er keinen Anlass für ein Umsteuern sieht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und mehrere Vertreter aus den Ländern kündigten ebenso an, dass sie die geltenden Regelungen beibehalten wollen.

Was soll sich bei den PCR-Tests ändern?

Die Labore sind angesichts der Infektionszahlen überlastet. Die PCR-Tests sollen deshalb auf Risikogruppen konzentriert werden und auf mit ihnen arbeitende Beschäftigte. Genannt werden in der Beschlussvorlage Ältere, Vorerkrankte und Immungeschwächte, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.

Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, ist noch offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden. Der Bundesminister für Gesundheit soll laut Beschlussvorlage mit seinen Länderkollegen ein verändertes Testregime ausarbeiten, die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung entsprechend anpassen. In der Beschlussvorschlag heißt es zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten arbeiten soll.

Was könnte sich bei den Quarantäneregeln und der Kontaktverfolgung ändern?

Laut Beschlussvorlage begrüßen Bund und Länder die Beschlüsse, auf die sich die Gesundheitsminister am Samstag geeinigt hatten. So sollen sich Gesundheitsämter wegen der stark steigenden Infektionszahlen künftig auf die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Fällen im Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren.

Die Regeln für die Isolation von erkrankten Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen ebenso angepasst werden. Die Isolation kann dann nach einer nachgewiesenen Infektion nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest beendet werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen sei ebenfalls eine Freitestung durch negativen Antigentest nach sieben Tagen möglich. Ausnahmen: Geboosterte sind demnach von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen.

Wird das Thema Impfen eine Rolle spielen?

Vermutlich ja. Bei dem Treffen dürfte wohl auch über die Impfpflicht - die allgemeine sowie die einrichtungsbezogene - gesprochen werden. Letztere wurde bereits beschlossen und soll im März umgesetzt werden. Über die allgemeine Impfpflicht wird hingegen erst nächste Woche im Bundestag diskutiert. Die ersten Modelle dafür wurden zuletzt bekannt. Entscheidungen wird es aber beim Gipfel keine geben. Die erste Beschlussvorlage beschränkt sich auf einen wiederholten Appell, sich impfen zu lassen. Und: Bund und Länder sollen ihre Impfkampagne verstärken.

Wer fordert Lockerungen?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warb zuletzt für mehr Freiheiten vor allem "in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit". Bayern werde keine Verschärfungen mittragen, kündigte er in der "Augsburger Allgemeinen" an. "Omikron ist nicht Delta, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen."

Wer spricht dagegen?

Scholz sprach sich gegen Lockerungen aus. "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen keine Kurskorrektur."

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und seine SPD-Kollegen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Stefan Weil aus Niedersachsen äußerten sich ähnlich. Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh", sagte Wüst dem "Tagesspiegel". "Immer noch sterben rund 1500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt", sagte Wüst.

Was sagt die Beschlussvorlage zu Öffnungen?

Bund und Länder wollen dann Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung der kritischen Infrastruktur ausgeschlossen werden kann, heißt es in der Beschlussvorlage. Präzisiert wird dies aber nicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Januar 2022 um 16:00 Uhr.