Ein leeres Bett für Corona-Patienten auf der Intensivstation des Bundeswehrkrankenhauses Westerstede, Niedersachsen. | AP

Nach Beschluss aus Karlsruhe Regierung will Triage zügig regeln

Stand: 29.12.2021 00:34 Uhr

Klarer konnten es die Karlsruher Richter nicht formulieren: Es brauche ein "unverzügliche" Triage-Regelung zum Schutz von Menschen mit Behinderung. Der Beschluss wurde parteiübergreifend begrüßt, die Bundesregierung verspricht schnelle Abhilfe.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine rasche Reaktion der Bundesregierung zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angekündigt: "Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten", schrieb der FDP-Politiker auf Twitter.

Klarer Beschluss - aber Gestaltungsspielraum

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und Beeinträchtigungen in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Wenn es auf den Intensivstationen nicht genügend Betten und Beatmungsgeräte gebe, bestehe die Gefahr, dass sie nicht behandelt werden. Deshalb müsse der Gesetzgeber bessere Vorschriften zum Schutz von Menschen mit Behinderung erlassen.

Dass die Politik dies bisher nicht getan habe, sei verfassungswidrig, so die Richterinnen und Richter. Sie verweisen dabei unter anderem auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden. Zur Frage, wie eine Regelung aussehen könnte, macht das Bundesverfassungsgericht keine konkreten Vorgaben. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. 

Triage

Als Triage wird in der Medizin eine Methode bezeichnet, nach der in Notlagen oder Pandemien ausgewählt wird, wer zuerst versorgt wird. Dabei kann zum Beispiel die Überlebenschance eine Rolle spielen. Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet.

Der Begriff wurde ursprünglich von der Militärmedizin geprägt, wird inzwischen aber auch in der Notfallmedizin oder dem Zivilschutz verwendet. Im militärischen Kontext ging es auch darum, die Soldaten zuerst zu behandeln, die man schnell wieder kampffähig machen konnte.

"Ich begrüße diese klaren Worte"

"Das Bundesverfassungsgericht zeigt auf, dass ein Risiko einer Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung in einer Extremsituation wie einer Triage besteht", erklärte Buschmann in einer ausführlicheren Stellungnahme. Der Gesetzgeber müsse daher selbst unverzüglich Vorgaben treffen.

"Ich begrüße diese klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts." Die Bundesregierung werde die verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten "schnell und sorgfältig analysieren und zügig dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Buschmann an.

Parteiübergreifende Zustimmung

Die Entscheidung der Karlsruher Richter wurde parteiübergreifend begrüßt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach twitterte: "Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat."

Auch zahlreiche weitere SPD-Politikerinnen und Politiker schlossen sich dem Lob an. Zustimmung kam neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der FDP auch aus den Reihen der Grünen.

Union drängt auf schnelle Rechtssicherheit

Politikerinnen und Politiker der Union forderten die Bundesregierung auf, auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht zügig zu reagieren. So verlangte unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, schnelle Rechtssicherheit für Ärzte, auch mit Blick auf eine drohende Überlastung der Krankenhäuser durch die Omikron-Variante des Coronavirus. "Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aufgeworfenen Fragen könnten deshalb schon bald akut werden. Aus diesem Grund sollte aus meiner Sicht im Januar ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag beraten und verabschiedet werden", so die CSU-Politikerin.

FDP-Vizechef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki konterte in der "Rheinischen Post" mit einem Vorwurf an die Vorgängerregierung: "Dass die Union, die den Bundesgesundheitsminister in der vergangenen Legislaturperiode stellte, hier über anderthalb Jahre nicht tätig geworden ist, passt leider ins Bild einer lediglich auf Kurzfristigkeit ausgelegten Corona-Politik unter Kanzlerin Merkel."

Der Gesetzgeber solle sich vor allem für eine Vermeidung von Triage-Situationen einsetzen, sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch: "Wir sind ein entwickeltes Land der ersten Welt, das schlechterdings nicht mit 5000 zusätzlichen Intensivpatienten an den Rand des Zusammenbruchs von Wirtschaft und Gesellschaft kommen kann. Wenn dem so ist, dann ist das allein ein massives politisches und Management-Problem."

"Menschen mit Behinderung einbinden"

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", dass Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen als Expertinnen und Experten in eigener Sache am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden sollten.

Auch zahlreiche Verbände lobten den Beschluss als überfällig, so auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: "Jetzt kann sich der Bundestag nicht mehr drücken", sagte Brysch. Bislang habe der Bundestag Entscheidungen zur Priorisierung im Gesundheitssystem immer wegdelegiert - etwa an Fachverbände. Die nun zu treffenden Entscheidungen seien für die Abgeordneten sicher keine einfachen.

Gesetzgeber "muss Leitplanken definieren"

Lob für den Beschluss gab es neben den Kirchen auch vom Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Ähnlich wie beim Transplantationsgesetz müsse der Gesetzgeber nun "Leitplanken" definieren, nach denen sich medizinische Organisationen mit ihren Handlungsleitlinien richten müssten, sagte Montgomery den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Aber die Verantwortung für die Letztentscheidung wird immer bei Ärztinnen und Ärzten bleiben."

Letzteres betonte auch Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Es könne am Ende nicht so sein, "dass die Gesetze medizinische Kriterien vorschreiben," sagte Janssens in den tagesthemen. Das müsse dann "letztendlich schon den Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sein". Solche Fälle seien so komplex, "dass sie in keinem Gesetz der Welt das abbilden können, was sich da am Krankenbett abspielt", so der Intensivmediziner.

Er verteidigte zudem die derzeitigen ärztlichen Empfehlungen zur Triage. Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Triage sei "genau das gewesen, was wir in unseren Empfehlungen schon geschrieben haben". Die DIVI habe immer darauf hingewiesen, "dass bei Priorisierungsentscheidungen am Krankenbett die Behinderung oder das Alter keine Rolle spielen dürfen", sagte Janssens. Deshalb stärke die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes "unsere Empfehlungen, die wir gerade im Dezember zum dritten Mal weiter entwickelt haben".

Aktenzeichen: 1 BvR 1541/20

Über dieses Thema berichteten am 28. Dezember 2021 tagesschau24 um 16:00 Uhr und Deutschlandfunk um 16:00 Uhr.