Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag (Archivbild) | dpa
Analyse

Misstrauensantrag in Thüringen Höckes Kalkül

Stand: 20.07.2021 16:36 Uhr

AfD-Landeschef Höcke will in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Regierungschef Ramelow antreten. Seine Chancen tendieren gegen Null. Was verspricht er sich dann davon?

Von Ulli Sondermann-Becker, MDR

Konstruktives Misstrauensvotum - das erinnert an turbulente Tage im April 1972: an Willy Brandts Ostpolitik und den Streit in der Bundesrepublik über die Anerkennung von Nachkriegsgrenzen und die Aussöhnung mit Polen und der Sowjetunion. Oder an den Spätherbst 1982, als sich durch den Frontwechsel der FDP die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag grundsätzlich änderten und das sozial-liberale Bündnis von einer CDU/CSU-FDP-Koalition abgelöst wurde. Ausgelöst durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Nun also Thüringen. Hier heißen der Herausforderer nicht Rainer Barzel oder Helmut Kohl, sondern Björn Höcke und seine AfD-Landtagsfraktion. Die hat für kommenden Freitag ein konstruktives Misstrauensvotum beantragt. Die Thüringer Landesverfassung lässt das in Artikel 73 ausdrücklich zu. Der Landtag, der sich erst vergangene Woche restlos über die Frage seiner Selbstauflösung verheddert hatte, muss also jetzt darüber abstimmen, ob AfD-Partei- und Fraktionschef Höcke der nächste Ministerpräsident von Thüringen werden soll - also ausgerechnet der Mann, der selbst innerhalb seiner AfD als strammer Rechtsausleger gilt.

Neues Kapitel im Thüringer Politkrimi

Mit dem AfD-Antrag setzen sich die turbulenten Ereignisse fort, die am 5. Februar 2020 mit der Wahl des Kurzzeit-Regierungschefs Thomas Kemmerich durch Stimmen der AfD begannen. Eigentlich wollte der Landtag Anfang der Woche über seine Selbstablösung abstimmen und damit die von CDU, Linkspartei, Grünen und SPD versprochenen Neuwahlen einleiten. Aber dann entdeckten zunächst einige CDU-Abgeordnete persönliche Vorbehalte und lösten damit Skrupel bei zwei Parlamentariern der Linken aus. Die Gefahr entstand, dass Rot-Rot-Grün und CDU die nötige Zweidrittelmehrheit alleine nicht schaffen würden. Aus Angst vor Stimmen der AfD sagte die Regierungskoalition die Abstimmung kurzerhand ab.

Eigentlich sollte der Landtag jetzt in die Sommerpause gehen: Zeit zur Reflexion und zum behutsamen Knüpfen neuer Gesprächsbande über die Parteigrenzen hinweg. Aber das wollte die AfD nicht zulassen. Die Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet wird, vermeldete am Montag eine massive Vertrauenskrise im Lande. "Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden."

Legal, aber auch plausibel?

Ein konstruktives Misstrauensvotum ist nur mit Mehrheit der Sitze im Landtag erfolgreich. Das heißt: Ramelow-Herausforderer Höcke braucht 46 Ja-Stimmen. Seine eigene Fraktion hat 22 Mitglieder. Verbündete im Parlament gibt es nicht, alle übrigen Parteien haben Ablehnung signalisiert.

Der Herausgeforderte, also Ministerpräsident Ramelow, reagierte unaufgeregt. "Es steht der Opposition zu - und in diesem Fall auch der AfD - einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen." Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprach von "durchschaubaren Spielen der AfD". Der Landtag werde niemanden zum Ministerpräsidenten wählen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt werde.

Höckes Chancen

Aber was ist es dann? Rainer Barzel und Helmut Kohl konnten und wollten gewinnen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hatten sich zuvor tatsächlich verändert. Björn Höcke kann nicht siegen. Aber er hätte gerne ein paar mehr Stimmen, als seine Fraktion Mitglieder hat. Das Kalkül ist nicht ganz unbegründet, denn die Auseinandersetzung um die Landtags-Auflösung haben etwa die Konfliktlinien innerhalb der CDU-Fraktion deutlich gezeigt. Und dann ist die Wahl auch noch geheim und daher wie eine Einladung an Nicht-AfDler im Landtag, Ärger und Frust gefahrlos raus zu lassen und aus ihrem Herzen eine Mördergrube zu machen.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2021 um 06:40 Uhr.

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Moderation 20.07.2021 • 20:05 Uhr

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