Kanzlerin Merkel im Bundestag | REUTERS
Analyse

Superwahljahr 2021 Was kommt nach der Ära Merkel?

Stand: 02.01.2021 04:35 Uhr

Sechs Landtagswahlen, die Bundestagswahl, mehrere Parteichef und Kanzlerkandidaten: 2021 stehen viele richtungsweisende Entscheidungen an. Den Anfang macht Mitte Januar die CDU.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Am Anfang steht eine Richtungswahl: Die CDU gibt sich Mitte Januar nach langer Verzögerung einen neuen Vorsitzenden. Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen wollen den Job: der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Armin Laschet, der politische Wiedereinsteiger Friedrich Merz und Norbert Röttgen, Außenpolitiker und einstiger Bundesumweltminister. Es gehe bei dieser Wahl um die "die Seele der CDU", findet nicht nur Röttgen.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

Aber es geht natürlich auch um machtpolitische Fragen, um Machtoptionen. An der Führungsfrage hängt auch die inhaltliche Ausrichtung der CDU - und das dürfte Auswirkungen auf künftige politische Bündnisse auf Bundesebene haben. Dort sehen viele die Zeit für Schwarz-Grün gekommen, aber ob das auch mit jedem der möglichen Unionskanzlerkandidaten gehen wird, ist eine andere Frage.

Mit Angela Merkel wäre es gegangen, aber sie hatte bereits vor gut zwei Jahren ihren Ausstieg aus der Bundespolitik nach dem Ende dieser Legislaturperiode angekündigt. Im Herbst ist damit die Ära Merkel vorbei - und darin liegt ein Moment der Wahrheit für die Union, an der auf Bundesebene derzeit niemand vorbeikommt. 2021 dürfte zeigen, wie stark das Fundament der guten Umfragewerte ist beziehungsweise wie groß Merkels Anteil daran tatsächlich ist.

Die Grünen drängen an die Macht

Erste Hinweise dürfte das Frühjahr geben. Im März wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Im Ländle wollen die Grünen ihre Macht sichern, haben aber deutlich mehr vor: "Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche", rief die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock auf der digital abgehaltenen Bundesdelegiertenkonferenz im November. Die Grünen wollen raus aus der Opposition, am liebsten gleich ins Kanzleramt, mindestens aber auf die Regierungsbank. Ob das klappt oder ob die derzeit kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag 2021 wie schon so oft auf der Bundesebene hinter ihren Erwartungen zurückbleibt - das Superwahljahr 2021 wird es zeigen.

Denn nach der Doppelwahl im März folgt im April die Abstimmung in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und im Herbst dann die Bundestagswahl sowie die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck | FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Baerbock und Habeck stoßen schon mal an, dabei ist bei den Grünen noch ganz viel ungeklärt, etwa die K-Frage. Bild: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Machtwechsel bei Linkspartei

Die Linkspartei dürfte vor allem nach Thüringen blicken - hier kämpft mit Bodo Ramelow der einzige linke Ministerpräsident der Republik um seinen Posten in der Staatskanzlei. Richtungsweisend ist für die Partei aber schon der Februar: Dann wollen die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und die Thüringer Landeschefin Susanne Henning-Wellsow als Doppelspitze die Führung der Linkspartei übernehmen. Ob die beiden ungleichen Frauen die Linke Richtung Regierungsfähigkeit - Stichwort Rot-Rot-Grün - führen oder weiterhin als Oppositionspartei sehen, wird sich zeigen.

Lindners Moment der Wahrheit

Anders die FDP. Sie will mitregieren. Für Parteichef Christian Lindner verspricht das Jahr ein sehr persönlicher Moment der Wahrheit zu werden, hatte er doch auf dem Bundesparteitag der Liberalen im September seinen Parteivorsitz direkt mit dem Ziel verknüpft, die FDP "in die Regierung" führen zu wollen und betont, es sei ihm "sehr ernst" damit. Vor vier Jahren hatte Lindners FDP die Gespräche über eine "Jamaika-Koalition" mit CDU und Grünen im letzten Moment platzen lassen - eine Entscheidung, die ihm bis heute nachhängt.

Einen K-Kandidaten hat die SPD schon

Und dann ist da noch die SPD, derzeit Juniorpartner der Union in einer ungeliebten Großen Koalition. Die Sozialdemokraten haben als einzige Partei schon einen Kanzlerkandidaten - sie schicken mit Olaf Scholz eine bewährte Kraft ins Rennen: Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister trägt demonstrativen Siegeswillen vor sich her - ungeachtet der konstant mageren Umfragewerte für seine Partei. "Ich will gewinnen", sagt er.

Scholz ist bekannt, bei der Bevölkerung beliebt und er wäre nach bisherigem Stand der einzige Kanzlerkandidat aus der amtierenden Bundesregierung - eine SPD-geführte Koalition ist rechnerisch allerdings zurzeit schwer vorstellbar.

Wohin drifet die AfD?

Ungewohnte Regierungsbündnisse sind jedoch 2021 nicht ausgeschlossen, das mittlerweile etablierte Sechsparteiensystem macht es möglich. Mit einer Ausnahme: Mit der AfD will auf Bundesebene niemand zusammenarbeiten. Und daran dürfte sich vorerst auch nichts ändern, obwohl AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen derzeit demonstrativ versucht, der Rechtsaußen-Partei einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sie wie eine "normale" konservative Partei rechts von der Union aussehen zu lassen.

Seit Monaten tobt daher ein Richtungskampf in der AfD: das so genannte gemäßigte Meuthen-Lager gegen Anhänger des rechtsextremen "Flügel" um Björn Höcke. Wer diesen innerparteilichen Machtkampf gewinnt, ist unklar. Doch davon hängt ab, wie sich die Stimmanteile der AfD entwickeln und ob es mittelfristig nicht doch zu einer Annäherung an die Union auf Bundesebene geben kann. Das wiederum hängt jedoch auch davon ab, wohin der künftige CDU-Chef seine Partei steuert. Insofern könnte das Superwahljahr 2021 gleich in vielerlei Hinsicht richtungsweisend werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. Dezember 2021 um 11:53 Uhr.