Robert Habeck | dpa
Analyse

Ampel-Koalition Wie super ist das Superministerium?

Stand: 26.11.2021 15:55 Uhr

Wirtschaft und Klimaschutz sollen in einem sogenannten Superministerium unter Leitung von Robert Habeck zusammengeführt werden. Das weckt große Erwartungen. Aber ist das wirklich super?

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundeswirtschaftsministerium ist eines dieser Gebäude in Berlin, die einem Respekt einflößen, wenn man davorsteht. Dunkel und wuchtig wirkt es, gelegen mitten in der Hauptstadt, die Charité und der Hauptbahnhof sind gleich um die Ecke. Ein Gebäude, teils aus der Kaiserzeit, teils sogar aus dem 18. Jahrhundert: erst erweitert, dann zerstört, später restauriert. Vielleicht schon deshalb ein passender Ort für ein "Superministerium". Das nämlich soll es nun werden. In einer neuen Regierung bekommen die Grünen die Zuständigkeit für Wirtschaft und Klimaschutz in einem Ministerium.

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Als Superministerium galt das Gebäude schon einmal, von 2002 bis 2005, als Wolfgang Clement (SPD) im Kabinett Schröder Minister für Wirtschaft und Arbeit war. Die Zuständigkeit für das Ressort Arbeit verschwand danach wieder aus dem Ministerium, stattdessen kam 2013 mit Sigmar Gabriel die Zuständigkeit für die Energiepolitik dazu. Ein ganz wesentlicher Faktor der Klimapolitik ist damit schon seit acht Jahren Teil des Wirtschaftsressorts.

70 bis 80 Mitarbeiter aus dem Umweltministerium ins Klimaministerium

Dazu kommen jetzt weitere Fachreferate, die sich bisher im Umweltministerium um Klimapolitik gekümmert haben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es um etwa 70 bis 80 Mitarbeiter (von rund 1000). Rund die Hälfte der Abteilung "Internationales, Europa, Klimaschutz" dürfte ins neue Wirtschafts- und Klimaministerium wechseln.

Dort sind schon jetzt knapp 2300 Menschen beschäftigt. Ob 80 weitere das Haus zu einem Superministerium für Klima machen, liegt im Auge des Betrachters. Die Grünen jedenfalls - zuletzt hauptsächlich mit innerparteilichem Streit über die Besetzung ihrer fünf Ministerposten beschäftigt - erhoffen sich eine Klimapolitik aus einem Guss: ein Haus unter grüner Leitung, das dafür sorgt, dass Deutschland 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht und im selben Jahr möglichst auch den Kohleausstieg schafft.

Früher oft Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltminister

Streit zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt soll der Vergangenheit angehören. Oft galten die beiden Ministerien im politischen Berlin quasi als natürliche Feinde. Die zuständigen Ressortchefs der letzten Merkel-Regierung, Peter Altmaier (CDU) und Svenja Schulze (SPD), wirkten lange meist freundlich - doch vor allem Schulze verlor zunehmend die Geduld, warf Altmaier "Nebelkerzenpolitik" vor und machte ihn für den stockenden Ausbau der Windenergie verantwortlich.

In der Vorgängerregierung war das nicht viel anders - obwohl mit Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) zwei Sozialdemokraten an der Spitze der Ministerien standen. Gabriel - damals auch SPD-Chef - pfiff Hendricks beim Kohleausstieg zurück, strich Forderungen aus Klimaschutzplänen und machte sich innerhalb der EU zum Leidwesen seiner Kabinettskollegin gegen allzu strenge CO2-Grenzwerte für Autos stark.

Auch Habeck ist von anderen Ministerien abhängig

Klimapolitisch durchregieren kann aber auch der künftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nicht. Ob Deutschland seine Klimaziele einhält, entscheidet sich nicht nur bei der Energieerzeugung und in der Industrie (für die sein Ministerium federführend zuständig ist), sondern zum Beispiel auch im Verkehrsbereich und im künftig wieder eigenständigen Bauressort.

Im Klartext: Auch FDP- und SPD-geführte Ministerien müssen mitziehen. Entsprechend gespannt zeigt sich die Opposition, ob und wie schnell das künftige Klimaministerium Ergebnisse liefern kann. Für die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, "drängt sich der Verdacht auf, dass die Ampel unter Schaffung eines Klimaministeriums den Anschein erweckt, einen völlig neuen Weg in der Klimapolitik einzuschlagen."

Viele als neu vorgestellte Maßnahmen wie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft oder die Förderung der Elektromobilität seien schon von der alten Regierung auf den Weg gebracht worden, sagt Weisgerber. Und so entscheidet sich die Frage, ob das Wirtschafts- und Klimaressort nun ein Superministerium ist oder nicht, vielleicht erst in einigen Jahren - wenn sich andeutet, ob Deutschland die im Koalitionsvertrag formulierten, anspruchsvolleren Klimaziele erreicht oder nicht.

Über dieses Thema berichtete der ARD-Brennpunkt am 24. November 2021 um 20:15 Uhr.