Auspuff eines Autos in Essen | AP

Koalitionsverhandlungen Investitionen statt Subventionen?

Stand: 28.10.2021 13:02 Uhr

SPD, Grüne und FDP planen milliardenschwere Investitionen. Um das zu finanzieren, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Doch so einfach ist das nicht.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Auf den ersten Blick scheint es wunderbar zu passen: Mehr als 65 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen gibt es, hat das Umweltbundesamt in seinem aktuellen Bericht festgestellt. 50 Milliarden Euro werden gebraucht, um die von SPD, Grünen und FDP geplanten Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur zu finanzieren.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Eine feine Sache, findet Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, der aber gleich zu bedenken gibt: "Niemand, der sich mit der Materie auskennt, behauptet, dass man die 50 Milliarden von heute auf morgen ernten kann." Das sei politisch völlig irreal.

"Sozial nicht vermittelbar"

Das gilt gerade für den Verkehrs- und den Energiebereich - dabei stecken hier laut den Berechnungen des Umweltbundesamts die meisten umweltschädlichen Subventionen. Doch gerade in diesen Bereichen müsse man behutsam vorgehen, so Giegold. Weitere Preiserhöhungen seien angesichts der ohnehin schon gestiegenen Preise fürs Heizen und Tanken derzeit "sozial nicht vermittelbar".

Beispiel 1: Dass für Diesel ein niedrigerer Steuersatz gilt als für Benzin, kostet den Staat jährlich rund acht Milliarden Euro. Hier zu streichen, würde aber natürlich bedeuten, dass der Dieselpreis steigt - ein Aufschrei an den Tankstellen wäre die Folge. Ganz unabhängig davon, dass dem niedrigeren Dieselpreis eine höhere Kfz-Steuer gegenübersteht.

Beispiel 2: Die Pendlerpauschale entlastet die Steuerzahler derzeit um rund sechs Milliarden Euro - eine Streichung käme in einer Zeit steigender Benzinpreise ebenfalls nicht gut an. Einige Politiker hatten angesichts der steigenden Preise jüngst sogar eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert.

Thema "Dienstwagenprivileg"

Allerdings: Bei einem Thema kann sich der Grünen-Politiker Giegold schnelle Korrekturen vorstellen, nämlich beim sogenannten Dienstwagenprivileg, das eine besondere steuerliche Berücksichtigung bei der privaten Nutzung von Dienstwagen erlaubt und vom Umweltbundesamt mit drei Milliarden Euro beziffert wird.

Es sei unsinnig, dass dies auch für schwer umweltschädliche Autos gelte. Hier könne die Politik schnell handeln, meint Giegold, der bei den Koalitionsverhandlungen Mitglied in der Arbeitsgruppe 22 "Finanzen und Haushalt" ist.

Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch?

Für schwierig hält der Europaparlamentarier wiederum einen anderen Vorschlag aus der Liste des Umweltbundesamtes: Das bezeichnet auch die Mehrwertsteuerermäßigung für Fleisch und andere tierische Produkte als eine umweltschädliche Subvention. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für diese Produkte auf den regulären Satz von 19 Prozent - während andere Lebensmittel weiter mit sieben Prozent besteuert würden - könnte dem Staat zwar rund fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Doch eine solche Maßnahme würde sicher zu riesigen Protesten führen.

Giegold hält diesen Vorschlag daher für unrealistisch. Dem Tierwohl sei mit anderen Maßnahmen, wie einer verbindlichen Kennzeichnung der Haltung von Tieren, besser gedient. Und das sei ein Thema für die EU, findet er.

Subventionen für den Flugverkehr

Auch bei anderen Subventionen hat Brüssel ein Wort mitzureden, gerade bei den Vergünstigungen für den Flugverkehr. Wenn die Energiesteuerbefreiung bei Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge entfielen, könnte der deutsche Staat zwar mehr als zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen - das aber wäre nicht nur mit zusätzlichen Kosten für Fluggäste verbunden, sondern auch mit einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften. So plädiert auch das Umweltbundesamt bei dieser Thematik für EU-weite Lösungen.

Das führt zur grundsätzlichen Frage, wie Subventionen überhaupt abgebaut werden können - denn kurzfristig bedeutet jeder Subventionsabbau, dass Verbraucher und Unternehmen entweder weniger Zuschüsse bekommen (das Umweltbundesamt sieht beispielsweise auch die Förderung von neuen Häusern als umweltschädliche Subvention) oder höhere Steuern zahlen müssen.

Experte: Empfänger müssen sich darauf einstellen können

Von heute auf morgen geht das alles nicht, bestätigt Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, das einen jährlichen Subventionsbericht herausgibt. Es wäre unfair, so Kooths, wenn der Staat Subventionen, die er vielleicht schon über einen längeren Zeitraum ausreicht, plötzlich einstellt. Wer von einer solchen Maßnahme betroffen sei, müsse sich darauf einstellen können - als Verbraucher oder als Unternehmer.

Das wiederum bedeutet: So schnell wie von manchen erhofft stünden die Milliarden, die in den kommenden Jahren investiert werden sollen, nicht zur Verfügung. Zumal eine neue Bundesregierung über Korrekturen im Steuerrecht in der Regel nicht allein entscheiden kann, die Länder haben meist ein Wort mitreden.

Verfallsdatum für Subventionen

Dass kritisch auf Subventionen geblickt wird, findet Ökonom Kooths aber gut, "zumal es eine große Zahl von Subventionen gibt, die sich ökonomisch nicht rechtfertigen lassen, wo also das Streichen nicht nur dem Staat zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, sondern wo er auch Verzerrungen aus dem Wirtschaftsgefüge herausnimmt."

Allerdings sei zu unterscheiden: "Immer dann, wenn der Staat weniger Zuschüsse zahlt, sinkt der Staatsanteil, immer dann, wenn er Steuervergünstigungen streicht, erhöht sich der Staatsanteil" - Letzteres sieht der liberale Wirtschaftswissenschaftler bei aller Sympathie für Subventionsabbau kritisch.

Besonders wünschenswert wäre aus seiner Sicht, dass Subventionen immer mit einem festen Verfallsdatum versehen werden: "Die gelten dann nur für einen bestimmten Zeitraum und kommen dann auf Wiedervorlage. Und wenn sie nicht bestätigt werden, laufen sie automatisch aus."

Eine Überlegung, die auch zu den Grundsätzen einer "effektiven, effizienten und umweltgerechten Subventionspolitik" gehört, die das Umweltbundesamt vorschlägt.

Anmerkung: Der Text wurde mit den neuen Zahlen des Umweltbundesamtes aktualisiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2021 um 11:35 Uhr.