Klimaprotest durch Straßenblockade in Berlin. | REUTERS
FAQ

Klimaprotest und Unfalltod Was sagt das Strafrecht?

Stand: 04.11.2022 14:36 Uhr

Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin wird über die Grenzen des Klimaprotests diskutiert. Aktivisten werden beschuldigt, den Rettungseinsatz verzögert zu haben. Was sagt das Strafrecht?

Von Michael Nordhardt und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Der Sachverhalt

Am vergangenen Montagmorgen wurde eine Radfahrerin bei einem Fahrradunfall in Berlin-Wilmersdorf lebensgefährlich verletzt, inzwischen ist die Frau verstorben. Nach Angaben der Feuerwehr war sie unter einem Betonmischer eingeklemmt. Die Rettungskräfte vor Ort hätten einen Rüstwagen mit Spezialwerkzeug angefordert, um sie zu befreien. Allerdings habe sich die Fahrt zum Unfallort wegen eines Staus auf der Stadtautobahn A100 verzögert - "um mehrere Minuten".

Michael Nordhardt
Frank Bräutigam

Laut der Berliner Polizei hatten Klimaaktivisten auf einer Schilderbrücke über der Straße Plakate angebracht und sich danach selbst festgeklebt. Um sie dort wieder wegzubringen, hatte die Polizei zeitweise zwei von drei Fahrstreifen der Autobahn gesperrt. Schon bei der Auffahrt des Feuerwehrfahrzeugs auf die A100 habe es Stau gegeben. Zwischen dort und dem Ort der Protestaktion liegen knapp vier Straßenkilometer. Vom Protestort zum Unfallort fährt man ungefähr nochmal viereinhalb Kilometer.

Nach dem Vorfall mehren sich Forderungen, die Aktivistinnen und Aktivisten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Doch welche Straftatbestände kommen in Betracht?

Fahrlässige Tötung?

Vielen Menschen ging nach den ersten Meldungen der Gedanke durch den Kopf: Waren die Aktivisten womöglich mit Schuld am Tod der Radfahrerin? Nach Paragraf 222 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht. Möglich ist eine fahrlässige Tötung im Prinzip auch dann, wenn man die Radfahrerin nicht selbst angefahren hat.

Aber: Es ist kein Automatismus. Voraussetzung wäre unter anderem: Man müsste nachweisen, dass die Protestierenden mit ihrer Aktion den Rettungseinsatz verzögert haben und dass die Frau verstorben ist, weil die Feuerwehr mit dem Spezialgerät nicht schnell genug bei ihr war. Man muss den Tod also, vereinfacht gesagt, den Aktivisten zurechnen können. Entscheidend dafür sind die genauen Umstände des Falles, die jetzt weiter ermittelt werden. Abschließende Antworten gibt es noch nicht.

Behinderung von hilfeleistenden Personen?

Es gibt aber auch Paragrafen, bei denen es nicht um einen direkten Bezug zur toten Radfahrerin geht, sondern bei denen allein die Behinderung von Helfern unter Strafe steht. Nach Paragraf 323 c Absatz 2 StGB wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder Hilfe leisten will. Diese Vorschrift gibt es erst seit wenigen Jahren. Sie verfolgt das Ziel, dass hilfsbereite Personen ungestört helfen können, egal ob es private Ersthelfer oder Rettungskräfte sind.

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift steht hier im Raum. Die Ermittler, beziehungsweise Gerichte, müssen nun erstens klären, ob die Blockade zu einer Behinderung der Feuerwehr einige Kilometer entfernt geführt hat. Und zweitens, ob die Aktivisten den nötigen Vorsatz hatten. Haben sie es zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie Personen behindern, die helfen wollen?

Behinderung von Berufshelfern mit Gewalt oder Drohung?

Außerdem gibt es eine etwas speziellere Vorschrift, die das Behindern von Berufshelfern mit Gewalt unter Strafe stellt (§ 115 Absatz 3 StGB). Konkret ist von Hilfeleistenden "der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes" die Rede. Der Gesetzgeber hat dabei ursprünglich an Fälle gedacht, bei denen etwa Rettungskräfte an einem Unfallort körperlich angegriffen oder körperlich festgehalten werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Beispiel einen Mann verurteilt, der direkt an einer Unfallstelle sein Auto quasi als physisches Hindernis in den Weg gestellt hatte und es auch nicht wegfuhr, sodass der Rettungswagen nicht direkt zum Unfall kam. Ob dieser Paragraf im konkreten Fall relevant sein kann, müsste noch geprüft werden.

Nötigung?

An den Berliner Gerichten ist es wegen Straßenblockaden in den vergangenen Monaten bereits zu Verurteilungen wegen Nötigung gekommen (§ 240 StGB). Nötigung bedeutet rechtlich: Das Erzwingen eines Tuns oder Unterlassens gegen den Willen des Opfers, etwa durch Gewalt. Das bloße Dasein von Demonstrierenden auf der Fahrbahn blockiert zwar das erste Auto, ist rechtlich aber noch keine Gewalt.

Die Gerichte sagen aber seit Langem: Das erste Auto, das anhalten muss, blockiert alle weiteren Autos dahinter und ihre Fahrerinnen und Fahrer. Dazu kann auch die Feuerwehr im konkreten Fall gehören. Für eine Strafbarkeit reicht das aber noch nicht aus. Die Gerichte müssen ausdrücklich eine Abwägung von Mittel und Zweck treffen und dabei etwa das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Außerdem geht es um Faktoren wie Dauer und Intensität der Blockade. Es kommt also auf die Umstände im konkreten Fall an.

Wovon hängt die Strafhöhe ab?

Für jedes der beschriebenen Delikte bestimmt das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen, in dem sich die Strafhöhe bewegen kann. Die fahrlässige Tötung etwa wird "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft, die Nötigung "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe", Behindern von hilfeleistenden Personen mit "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe".

Das bloße Zitieren von Höchststrafen hilft aber nicht weiter, denn sie werden in der Praxis selten verhängt. Die Gerichte prüfen in jedem konkreten Fall zum Beispiel: Hat sich jemand zum ersten Mal strafbar gemacht, oder ist es ein Wiederholungstäter? Was spricht darüber hinaus für, und was gegen ihn oder sie? Danach und je nach Delikt wird dann entschieden, ob eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe mit oder eine ohne Bewährung verhängt wird.