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Hintergrund

Ampel-Sondierungen Streitpunkt Geld

Stand: 11.10.2021 10:18 Uhr

Schuldenbremse, Steuererhöhungen, Vermögensteuer: Wenn heute die Sondierungen zur Ampelkoalition weitergehen, dürfte um diese Themen besonders gerungen werden. Darum geht es im Detail.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio 

Die Sondierungsgespräche gehen in die nächste Runde. Besonders im Bereich Steuern und Schulden dürfte es viel Redebedarf geben. Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck sprach am Wochenende davon, dass das Thema Finanzen natürlich ein "riesiges Problem" sei. Und FDP-Generalsekretär Volker Wissing untermauerte in der "Bild am Sonntag" noch einmal: "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse." Darum geht es:

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Die Kassenlage

Ein Eintrag ins Geschichtsbuch ist Olaf Scholz schon sicher: Noch nie hat ein Bundesfinanzminister so viele Miese gemacht. 470 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden kostete die Corona-Pandemie den Bund insgesamt. Die Hilfen für Industrie und Handel, die Kurzarbeit, der Impfstoff - all das wurde auf Pump bezahlt. Auf die nächste Bundesregierung kommt jetzt also die Herkulesaufgabe zu, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Schon im nächsten Jahr klafft im Bundeshaushalt ein Loch von 100 Milliarden Euro. Um das mit Krediten zu stopfen, muss die Schuldenbremse im Grundgesetz zum dritten Mal hintereinander ausgesetzt werden. Geld für irgendwelche neuen Projekte hat die Bundesregierung erst mal keins - zumal die Corona-Schulden auch noch zurückgezahlt werden müssen. Und Steuererhöhungen hat die FDP zum Tabu erklärt.

Was ginge, wäre zum Beispiel eine Anhebung der Lkw-Maut - das würde Milliarden in die Kassen spülen und hätte auch einen Umwelteffekt, weil der Gütertransport auf der Straße teurer würde. Auch auf lange Sicht steht der Bundeshaushalt massiv unter Druck: Die Gesellschaft altert, dadurch steigt der Zuschuss-Bedarf der Sozialversicherungen sprunghaft.

Die Schuldenbremse

Ein verlockender Ausweg aus der prekären Haushaltssituation wäre es, die Schuldenbremse ganz aus der Verfassung zu streichen. Dann könnte der Bund sich unbegrenzt frisches Geld leihen, zum Beispiel, um Investitionen in den Klimaschutz anzuschieben. Für eine Grundgesetz-Änderung braucht es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, und die bringt eine Ampel-Koalition nicht zuwege. Außerdem wollen SPD und FDP an der Schuldenbremse festhalten - denn Haushaltsdisziplin ist das Aushängeschild einer soliden Regierung. Die Grünen dagegen finden, dass Klimaschutz und Modernisierung nur über neue Kredite zu finanzieren sind - sie dringen auf eine Investitionsklausel. Ausgaben für die Zukunft sollen nicht mehr mitzählen bei der Schuldenbremse.

Der Steuerstreit

SPD und Grüne wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten - und sich das Geld im Gegenzug von den Vermögenden und den Spitzenverdienern zurückholen. Auch da kommt Widerstand von der FDP: Höhere Steuersätze auf große Einkommen, sagt sie, träfen viele Unternehmen. Dass es eine Neuauflage der Vermögensteuer gibt, ist unwahrscheinlich: Sie ist rechtlich kompliziert, weil es Ausnahmen für Betriebe geben muss, und ihr Ertrag steht nicht dem Bund zu, sondern den Ländern.

Natürlich könnte die neue Bundesregierung theoretisch auch die Mehrwertsteuer erhöhen. Dem Staat brächte das zusätzliche Milliarden, die Wirtschaft würde es kaum belasten - aber vor allem für Haushalte mit kleinen Einkommen wäre eine höhere Mehrwertsteuer Gift, steigen die Preise für Wohnen und Energie doch so schon.

Und wer wird Finanzminister?

Zwei Namen sind im Spiel: FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck haben beide Ambitionen auf das Amt. Der Posten ist prestigeträchtig und einflussreich. Ohne den Bundesfinanzminister kann kein anderes Kabinettsmitglied Geld ausgeben. Wenn Ministerinnen und Minister also von Investitionen schwärmen, von Fördertöpfen oder Modernisierungsvorhaben - dann holt sie der Bundesfinanzminister oft genug auf den Teppich zurück.

 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Oktober 2021 um 09:26 Uhr.